Dobrindt sagte mal "Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, „die Probleme in unserem Land zu lösen“, damit die AfD „aus der politischen Mitte heraus wegregiert“ werden könne. Er selbst sei aber der Meinung, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ sei, betonte Dobrindt."
Also bisher sieht es nicht so aus, als sei die aktuelle Regierung in der Lage, die AfD "wegregieren" zu können (die Umfragewerte blieben seit der Wahl etwa gleich, sind strenggenommen sogar ganz geringfügig gestiegen).
Meiner Ansicht sieht es so aus: die AfD wird weiterhin bei diesen ca. 20% bleiben (oder auch etwas mehr). Die 30% halte ich nicht für erreichbar - ich halte das Potential für weitgehend erschöpft.
AfD „aus der Mitte wegregieren“: Dobrindt bekräftigt Skepsis zu Verbot
Ich meine, wenn man rechtsextrem wählen darf (und Dobrindt bekräftigt das ja auch, indem er zwar sagt, die AfD sei rechtsextrem, ein Verbot käme für ihn aber nicht so recht in Frage, weil er ja "wegregieren" will), wieso sollte man es dann als Bürger nicht einfach so machen? (aus Sicht der Bürger, nicht aus meiner; auch Notare gehören dazu, auch wohlhabende Westdeutsche, welche AfD wählen)
Die Politik denkt immer, sie könne mit konstruktiven Ideen was ändern, aber sie bedenkt nicht, dass viele dies gar nicht zum Ziel haben, sondern dass ein psychologisches Moment aus der Vergangenheit besteht (dass die Ursachen auch für den zukünftigen Erfolg der Partei schon lange gelegt wurden, und gar nicht ursächlich änderbar sind - zumindest nicht innerhalb weniger Jahre).
Manche sagen, man "müsse richtig diskutieren", auch das halte ich für nur wenig aussichtsreich, was soll das ändern, wenn Partei 1 "Remigration" will, die Partei 2 aber nicht? Wenn ich ein Brötchen haben will, will ich ein Brötchen, und wer Remigration will, der will das eben (und nicht nur eine "richtige Diskussion").
Auch würde es nicht helfen, wenn die CDU einfach das machen würde, was AfD-Wähler fordern, denn dann hätte man von der ganzen Aktion gar nichts, weil man das gerade nicht möchte (von den Inhalten her). Und macht sie es anders (so wie jetzt), hilft es auch nichts, weil dann eben wie jetzt weiter AfD gewählt wird.
Eine echte Lösung sehe ich gar nicht.
Ein Verbot ist nicht erwünscht, das Wegregieren offensichtlich nicht erfolgreich.
Offenbar ist Remigration ein erwünschtes Konzept, das auch laut Dobrindt nicht verboten werden kann, aber von ihm auch nicht wegregiert werden kann.
Etwas pessimistisch, ich weiß...
