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Meinung des Tages: Reform soll Textangebote der Öffentlich Rechtlichen einschränken - wie bewertet Ihr das geplante Vorhaben?

Der geplante "Reformstaatsvertrag" soll die (Online-)Arbeit öffentlich-rechtlicher Kanäle drastisch einschränken. In der Folge würden deutlich weniger Nachrichten deutlich später veröffentlicht werden können. Die ÖR sensibilisieren auf ihren Instagram-Accounts für das Problem...

Reform der Öffentlich Rechtlichen

Bis zum morgigen Freitag beraten die Ministerpräsidenten der Länder über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ende September wurde ein entsprechender Entwurf für den sog. "Reformstaatsvertrag" vorgelegt, der z.B. die Zahl der Radiosender und digitalen Spartenkanäle im TV von ARD und ZDF begrenzen möchte.

Den größten Einschnitt jedoch gäbe es für die Online- und Social-Media-Nachrichten-Angebote der ÖR. Im Entwurf der Länder wird der Passus zur "Presseähnlichkeit" verschärft. Vor allem private Zeitungsverleger, die ihr Online-Angebot inzwischen deutlich ausgebaut haben, kritisieren, dass aktuelle und journalistisch gut aufgearbeitete Artikel auf den Seiten der ÖR kostenlos zu bekommen sind.

Einschränkungen für Social Media

Künftig sollen laut Entwurf Nachrichten online erst veröffentlicht werden, wenn zuvor im Radio oder TV darüber berichtet wurde. Das wäre in zweierlei Hinsicht problematisch: 1. gibt es viele Themen, die es gar nicht in die Sendezeit im Radio oder TV schaffen und 2. würde es die Vermittlung von Informationen deutlich entschleunigen. Ein "online first" würde somit wegfallen. Weiterhin sollen Audio- und Videobeiträge im Vordergrund stehen, während Nachrichten in Text-Format eingeschränkt werden sollen.

Neuere Umfragen ergaben jedoch, dass ein Gros der Menschen hierzulande Nachrichten weiterhin lieber in Text-Form konsumiert.

Mit Blick auf Audio- und Videobeiträge ergibt sich weiterhin das Problem, dass diese in der Produktion viel zeitaufwendiger sind. Eine derartige Zeitverzögerung ist in einer modernen und schnelllebigen Medienwelt kaum zu rechtfertigen. Darüber hinaus ist die Audio- und Videoform nicht ausnahmslos für jeden Nachrichtenbeitrag passend.

Öffentlich-rechtliche Anstalten üben Kritik

Sowohl die tagesschau als auch zdfheute zeigen ihren Nutzern auf ihrem Instagram-Account auf, wie Social-Media-Posts künftig aussehen könnten und üben damit deutlich Kritik am geplanten Entwurf. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, wären das Informationsangebot sowie die thematische Vielfalt der Online-Nachrichten massiv eingeschränkt.

Vor allem für junge Menschen, die Nachrichten selten im "klassischen" Sinne konsumieren und viele ihrer Informationen online beziehen, hätte dieser Schritt durchaus große Auswirkungen. Eine "vollumfängliche Berichterstattung" sei dann laut tagesschau nicht mehr möglich.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das geplante Vorhaben? Ist eine derartige Reform mit Blick auf die Wichtigkeit von Social-Media noch zeitgemäß?
  • Welchen Beitrag leisten öffentlich-rechtliche Medien Eurer Meinung nach in puncto seriöse und verlässliche Nachrichten?
  • Denkt Ihr, dass jüngere Menschen durch die Einschränkungen künftig noch häufiger auf evtl. manipulative Nachrichten auf Tik Tok und co. zurückgreifen könnten?
  • Wie steht Ihr grundsätzlich zur GEZ und unseren öffentlich-rechtlichen Anstalten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sehe das Ganze eher kritisch, da... 75%
Andere Meinung und zwar... 15%
Die geplante Reform ist gut, weil... 10%
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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von „Trusted Flaggern“?

Das Netz ist voller Inhalte, die die Grenzen der Legalität weit hinter sich gelassen haben. Nun hat die Bundesnetzagentur die ersten „Trusted Flagger“ zugelassen – diese sollen in sozialen Netzwerken Inhalte melden, die möglicherweise illegal sein könnten. Diese Idee überzeugt allerdings nicht alle, die Befürchtung, dass es zu staatlichen Zensur kommt, wird laut. 

Das sind „Trusted Flagger“ 

Die „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ sind im Rahmen des DSA vorgesehen, welcher im November 2022 in Kraft getreten ist und im Mai diesen Jahres in das deutsche Recht eingebunden wurde. 

Um als „Trusted Flagger“ zugelassen zu werden, muss eine Organisation „besondere Sachkenntnisse und Kompetenzen in der Erkennung und Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte“ vorweisen können. Weiter ist wichtig, dass diese Organisationen unabhängig sind und objektiv beurteilen. 

Das Ziel ist, dass etwaige Meldungen durch „Trusted Flagger“ schon fachkundig geprüft worden sind, bevor sie weitergegeben werden. Durch die anhaltende Auseinandersetzung mit rechtswidrigen Inhalten könnte die Trefferquote von „Trusted Falggern“ steigen. 

Meldungen dieser Hinweisgeber sollen von etwaigen Plattformen vorrangig behandelt werden – gemeint ist damit, dass es einen zeitlichen Rahmen gibt, jedoch nicht, dass die Inhalte unbedingt gelöscht werden müssen. 

Ziel des DSA

Der DSA hat zum Ziel, dass illegale Inhalte auf Online-Seiten schneller entfernt werden können. Das betrifft nicht nur Soziale Netzwerke, sondern etwa auch Marktplätze wie beispielsweise den von Amazon. Inhalte, die darunter fallen wären beispielsweise Darstellungen von sexuellem Missbrauch (an Kindern), aber auch das Angebot gefälschter Produkte oder Inhalte, die gegen das geltende Recht verstoßen – wie beispielsweise Volksverhetzung oder Beleidigung. 

Kritik an den „Trusted Flaggern“ 

In den sozialen Netzen kursierten nach Bekanntgabe der Zulassung der ersten „Trusted Flaggern“ alsbald Begriffe wie „Digitale Stasi“ oder „Grüne Zensur“. Befürchtet wird, dass die Bekämpfung von Desinformationen als Vorwand genutzt werden könnte, um unliebsame Postings einfach aus Netzwerken entfernen zu lassen. 

Die Bundesnetzagentur reagierte darauf und erklärte, dass es sich bei den Hinweisen um mögliche illegale Inhalte handeln könnte – die jeweiligen Plattformen müssten diese nach geltendem Recht beurteilen und entsprechend handeln. 

Weiterhin wird von Kritikern aber auch befürchtet, dass Meldungen von Trusted Flaggern von Plattformen einfach „durchgewunken“ werden aufgrund der Sorge vor Bußgeldern – diese drohen allerdings nicht gezwungenermaßen, wenn nach geltendem Recht entschieden wird. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr über die „Trusted Flagger“?
  • Teilt Ihr die Sorgen der Kritiker oder denkt Ihr, dass es sich um einen Schritt in die richtige Richtung handelt? 
  • Wie häufig begegnet Ihr auf unterschiedlichen Plattformen Inhalten, die Eurer Meinung nach rechtswidrig sind?
  • Was für Maßnahmen sollten noch ergriffen werden, sodass die Rechtssicherheit im Netz besser gewährleistet wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich habe an den "Trusted Flaggern" meine Zweifel, denn... 72%
Ich finde die "Trusted Flagger" gut, weil... 19%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 9%
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Verkäufer auf Amazon will Ware umsonst geben und gibt volles Geld zurück?

Guten Sonntag erstmal. Ich hatte einen Couchtisch auf Amazon über einen Verkäufer bestellt gehabt. Dieser kam etwas beschädigt an und dieses hatte ich Amazon Kundenservice Bescheid gegeben gehabt. Naja die haben dies dem Verkäufer mitgeteilt und dann sollte ich denen Fotos einreichen. Dies habe ich getan, daraufhin meinte der Verkäufer das eine Rücksendung Unannehmlichkeiten bringen würde und ob ich es akzeptieren würde, wenn ich 50% des Kaufpreises zurückbekomme. Daraufhin meinte ich, das ich den Tisch zurücksenden möchte und dies nicht behalten will. Naja heute kam eine neue Rückmeldung, das ich den vollen Kaufpreis die Tage zurückerhalte und ich den Tisch behalten und selber entscheiden kann, was ich damit mache. Der Tisch ist ca. 29kg schwer und speditionsartikel. Ich fühle mich irgendwie unwohl, da ich das volle Geld zurückbekomme und den Tisch quasi umsonst behalten kann. Mache mir sorgen, das die irgendwann um die Ecke mit irgendwelchen Konsequenzen kommen 🙈. Ist es echt so kompliziert den Tisch zurückzusenden als retoure ? Finde das schon zu sehr kulant ehrlich gesagt 😅

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