FPÖ – die besten Beiträge

Warum FPÖ trotz Rechtsextremismus?

Ich habe eine Frage an alle Wählerinnen und Wähler der Freiheitlichen Partei Österreichs, diese soll übrigens kein Angriff sein, ich meine diese Frage absolut ernst: Stört euch nicht, dass ihr mit einer Stimme für die FPÖ viele Rechtsextreme unterstützt?

  • Herbert Kickl sagte, die Waffen-SS sei nicht kollektiv schuldig zu sprechen.
  • Herbert Kickl wollte in seiner Zeit als Innenminister Flüchtlinge "konzentriert an einem Ort" halten
  • Markus Hüttenmeyer (bis dahin Chef der Salzburger RFJ) hat sich selbst als "Nationalsozialist" bezeichnet.
  • Salvatore Angelo Raineri (damals FPÖ-Gemeinderat von Kleinzell) sieht den Begriff "Nazi" stellvertretend für "heilige Person" und sagt, der Name "Jesus von Nazareth" bedeute eigentlich "Jesus der Nazi-Verehrer".
  • Andreas Bors, der im NÖ-Landtag sitzt, hat den Hitlergruß gezeigt.
  • Gottfried Waldhäusl hat persönlich angeordnet, dass um das Flüchtlingsquartier Drasenhofen Stacheldrahtzäune und Hunde platziert werden sollen.
  • Gottfried Waldhäusl wollte Juden registrieren, die koscheres Fleisch kaufen.
  • Karlheinz Klement, der damals Abgeordneter im Nationalrat war, meinte, "das jüdische Volk" habe "aus dem Holocaust nichts gelernt" und brauche "eine zweite Lektion"
  • Der Wiener-FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach bezüglich der Aussendung von Covid-19-Tests in ein Asylwerberheim von einem "Asylantenvirus"

Es gäbe noch viele weitere Beispiele und hier gehe ich noch nicht einmal darauf ein, dass viele FPÖ-Mitglieder wegen Dingen wie Verhetzung oder Wiederbetätigung verurteilt sind. Wenn ihr euer Kreuz also bei der FPÖ setzt, unterstützt ihr damit Rechtsextreme, denn viele dieser "Einzelfälle" sorgen nicht dafür, dass diese Personen die Partei verlassen müssen, Leute wie Herbert Kickl, Dominik Nepp oder Andreas Bors sind schließlich bis heute Mitglieder der freiheitlichen Partei. Weswegen wählt ihr dennoch so eine Partei, stört euch diese Masse an rechtsextremen Vorfällen wirklich nicht?

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Gutes Deutsch – nur dann bekommst du eine Wohnung!

Um an eine Sozialwohnung zu kommen, soll die deutsche Sprache als Kriterium in den Vordergrund rücken. Das hat sich zumindest der neue Klagenfurter Vize-Bürgermeister Patrick Jonke vorgenommen.

Er fordert, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen bei ausländischen Bewerbern an deren Deutschkenntnisse gekoppelt wird.

Konkret handelt es sich um eine Bindung an ein A2-Sprachzertifikat. Auf diesem Niveau sollte es möglich sein, sich mit einfachstem Deutsch zu verständigen.

B1 Niveau in Deutsch wird in Villach benötigt

Allein ist Jonke mit seinem Vorhaben jedoch nicht – auch kein Vorreiter, denn in Villach gilt diese Regelung bereits. Hier soll die Messlatte sogar auf das B1-Niveau angehoben werden, damit man sich einfach über vertraute Themen und persönliche Interessen unterhalten kann. Die Anhebung soll schon im nächsten Gemeinderat beschlossen werden, so der "Standard".

Auch in der Stadt Salzburg sind die Gemeindewohnungen an die Deutschkenntnisse gekoppelt. Dort gibt es für einen B1-Nachweis bis zu zehn Zusatzpunkte pro Erwachsenen. Das ist aber nicht nur auf ausländische Wohnungssuchende beschränkt, sondern gilt auch für heimische Werber, die etwa kurz vor der Pensionierung stehen. 60- bis 70-Jährige müssen dann ihr Volksschulzeugnis suchen und vorlegen.

Auch von der Stadt Wels abgeschaut

Die Forderung dürfte sich Jonke zudem beim Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) abgeschaut haben. Um dort eine Wohnung zu bekommen, wird ein A2-Nachweis benötigt. In anderen großen Städten, wie etwa Graz, gibt es aktuell aber keine derartigen Verschärfungspläne.

In Innsbruck tritt mit 1. Juni zudem ein neues Vergabekonzept in Kraft, das anders als Klagenfurt den Zugang sogar erleichtert. Demnach sei kein dauerhafter Aufenthaltstitel mehr erforderlich.

Debatte gibt's auch in Wien

In der Bundeshauptstadt stand diese Debatte vor fünf Jahren im Raum. Vor der Gemeinderatswahl 2020 erklärte die ÖVP, dass sie den Erhalt einer Wohnung im Gemeindebau an entsprechende Deutschkenntnisse knüpfen wollen.

Soll in deutschen Städten diese Regelung auch eingeführt werden?
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