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Ist die ,,FPÖ" harmloser als die ,,AfD"?

Ist die FPÖ rechtsextrem, rechtsnational, extrem rechts - welches Etikett ist angemessen?

Wer in Österreich die FPÖ mit der AfD vergleicht, hört zumeist: Also so schlimm ist die FPÖ nicht.

Diese Form der Selbstverzwergung, der Verharmlosung hat in Österreich Tradition.

Eine Brandmauer gab es nie.In der Geschichte der FPÖ spiegelt sich der ambivalente Umgang Österreichs mit seiner Vergangenheit. Sie ist fix in der Gesellschaft verankert.

Sie profitierte davon, dass Österreich es stets vermied, die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten und es sich als ,,Opfer" der Naziaggression bequem eingerichtet hatte.

Dieser Mythos bestimmte die Identität des Landes jahrzehntelang mit.

Jörg Haider lobte die ,,odentliche Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches".

Mit seiner Kritik am ,,System, an ,,den Ausländern", an der EU, war er seit 1986 der Vorläufer einer rechtspopulistischen Bewegung, die heute in ganz Europa auf dem Vormarsch ist.

Ihr heutiger Chef Herbert Kickl führt diesen Weg konsequent fort. Der ,,Remigration" widmete er im Wahlprogarmm ein Kapitel.

Die FPÖ regiert inzwischen in fünf der neun Bundesländer, sie ist dort, wo die AfD hin will.

( Z.T. aus ,,SZ" , ,,Meinung" : ,,Es war halt schon immer so" vom 13.01.25)

  • Ist die FPÖ harmloser als die AfD?
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Ist die Demokratie in Österreich verloren?

In Österreich hat die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) die letzten Wahlen als stärkste Kraft gewonnen und ist damit demokratisch zur meistgewählten Partei geworden. Trotz dieses Wahlergebnisses scheinen die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und die ÖVP (Österreichische Volkspartei) nun zu versuchen, die FPÖ daran zu hindern, eine Regierungskoalition zu bilden. Dies wirft die Frage auf, warum das Ergebnis demokratischer Wahlen nicht respektiert wird.

In der Vergangenheit wurde üblicherweise immer die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt, da sie das Vertrauen der Wähler in einem demokratischen Prozess gewonnen hat. Auch das oft verwendete Argument, dass 70% der Wähler die FPÖ nicht unterstützt haben, verliert an Gewicht, denn dieses Argument hätte in der Vergangenheit genauso gut auf andere Parteien angewendet werden können, die ebenfalls nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnten und dennoch die Regierung stellten.

Ein weiteres Thema ist die Rolle von Karl Nehammer, dem derzeitigen Bundeskanzler. Er ist nie direkt als Kanzler gewählt worden und hat in der aktuellen Wahl eine deutliche Niederlage erlitten. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass er erneut zum Kanzler ernannt wird, was bei vielen Beobachtern Unverständnis auslöst, da es dem demokratischen Prinzip widerspricht, wonach die gewählte stärkste Partei auch die Führung in der Regierung übernehmen sollte.

Diese Entwicklungen werfen eine Debatte darüber auf, inwiefern das Wahlergebnis und der Wille der Wähler tatsächlich respektiert werden, wenn es um die Bildung der nächsten Regierung geht.

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Wie würdet ihr die politische Situation in Österreich bewerten?

Guten Tag

Derzeit geht es im Land der Alpen hoch und runter mit der Politik. Hier sind einige wichtige Dinge, die in den letzten Monaten passiert sind:

29. September 2024:

Nationalratswahl. Die stimmenstärkste Partei war die FPÖ mit rund 29%, gefolgt von der ÖVP mit 26% und der SPÖ mit 21%. Etwas weiter hinten befanden sich die liberalen NEOS mit 9,1% und die Grünen mit 8%.

22. Oktober 2024

Obwohl die FPÖ stimmenstärkste Partei war, übergab der Bundespräsident Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag an Karl Nehammer (ÖVP), da niemand mit der FPÖ koalieren wollte.

November 2024:

Die Koalitionsverhandlungen starten, zuerst mit ÖVP/SPÖ, bevor die NEOS hinzustoßen.

Januar 2025:

Die NEOS steigen aus den Verhandlungen aus. ÖVP/SPÖ verhandeln weiter, brechen jedoch kurze Zeit darauf die Verhandlungen ab.

Karl Nehammer zieht sich aus der Politik zurück.

Van Der Bellen übergibt den Regierungsbildungsauftrag an Herbert Kickl (FPÖ) weiter.

Obwohl ÖVP eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen hatte, brachen sie ihr Versprechen und starteten die Verhandlungen.

Zahlreiche Poltiker aus der ÖVP ziehen sich aufgrund dieser Verhandlungen aus der Politik zurück.

Was haltet ihr Deutschen von dieser (absurden) Situation jn Österreich? Hat sich eurer Meinung nach Österreich somit komplett blamiert? Freue mich auf eure Antworten.

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