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Warum lässt Erdogan systematisch oppositionelle Bürgermeister verhaften, während AKP-Politiker mit nachgewiesener Korruption unbehelligt bleiben?

Mich beschäftigt seit Langem die aktuelle politische Lage in der Türkei. Es fällt immer deutlicher auf, dass Präsident Erdogan gezielt oppositionelle Bürgermeister und kommunale Amtsträger, vor allem aus den Reihen der CHP, aus dem Amt entfernen oder sogar verhaften lässt. Besonders in kurdisch geprägten Regionen oder in Großstädten wie Istanbul und Ankara, wo die Opposition Wahlerfolge erzielen konnte, greift der Staat durch, enthebt gewählte Bürgermeister ihres Amtes und setzt regierungstreue Verwalter ein.

Gleichzeitig gibt es zahlreiche belegte Vorwürfe gegen ehemalige AKP-Bürgermeister wie z. B. Melih Gökçek aus Ankara. Ihm wird von der Opposition massive Bereicherung, Grundstücksdeals und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Es existieren etliche Beweise und Hinweise — dennoch hat ihn die Justiz bis heute nicht einmal offiziell vorgeladen oder verhört.

Die CHP und weitere Oppositionsparteien kritisieren seit Jahren, dass das Justizsystem in der Türkei vollständig unter der Kontrolle von Erdogan und der AKP steht. Kritische Stimmen und demokratisch gewählte Amtsinhaber der Opposition werden systematisch verfolgt und mit haltlosen Vorwürfen aus dem Amt gedrängt.

Wie kann es sein, dass in einem Land, das sich offiziell Demokratie nennt, demokratisch gewählte Bürgermeister abgesetzt und verhaftet werden, während AKP-nahe Politiker trotz belegter Verfehlungen straffrei bleiben? Liegt hier nicht längst ein diktatorisches System vor, das sich nur noch den Anstrich einer Demokratie gibt?

Was meint ihr dazu — ist die Türkei unter Erdogan faktisch längst eine Diktatur, in der die CHP und andere Oppositionelle kaum noch eine echte Chance haben, ohne staatliche Repression zu arbeiten?

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Karlsruhe lässt Richter gegen Maskenpflicht endgültig fallen

Ein Familienrichter, der das tat, was man ihm im Sozialkundeunterricht beigebracht hatte – eigenständig denken, Recht sprechen nach bestem Wissen, das Kindeswohl im Blick. Dafür wurde er vor Gericht gezerrt, medial geschlachtet und schließlich verurteilt. Zwei Jahre auf Bewährung – wegen Rechtsbeugung. Und nun auch noch das: Karlsruhe will davon nichts wissen. Nicht mal anhören wollen sie ihn, diesen Mann, der alles riskiert hat, was ihn einmal ausmachte: Amt, Würde, Ansehen. Seine Existenz. Sie wurde systematisch vernichtet.

Man muss kein Jurist sein, um zu spüren, was hier passiert ist. Man muss nur ein Gefühl für Gerechtigkeit haben. Und vielleicht den fatalen deutschen Hang zur Selbstverleugnung erkennen, der uns durch die Geschichte begleitet: Immer gehorchen, immer ducken, nie aus der Reihe tanzen. Wer das doch tut, fliegt raus. Oder landet vor Gericht. So wie Christian Dettmar.

Natürlich sagen sie, er habe sein Amt missbraucht. Natürlich klingt es im Juristendeutsch ganz sauber: nicht zuständig gewesen, Gutachter vorab gekannt, angeblich gezielt manipuliert. Aber die Wahrheit liegt nicht in den Paragrafen. Sie liegt in der Botschaft: Es geht hier nicht um Fehler – es geht um Abweichung. Dettmar hat sich gegen den Pandemie-Wahnsinn gestellt. Er hat Kinder schützen wollen, nicht Regulierungen durchsetzen. Und das war sein eigentlicher Fehler. Sein „Verbrechen“.

Was bleibt also? Ein Mann zerstört. Eine Justiz beschädigt. Und ein Land, das weiter so tut, als sei alles in Ordnung. Als ginge es hier um objektives Recht – und nicht um politische Hygiene.

Dabei ist es exakt diese Hygiene, die uns am Ende krank macht.

Natürlich ist das kein neuer Totalitarismus. Niemand wird eingesperrt, gefoltert, deportiert. Aber etwas ist zurückgekehrt, das wir längst hinter uns glaubten: Der stille Gehorsam. Die Angst, zu widersprechen. Die staatlich sanktionierte Ächtung des Abweichlers.

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