Wo ist unser Budneskanzler und wieso macht er KEIN 4 Augengespräch mit CEO von Imobilienkonzern LEG?

6 Antworten

Wieso macht Olaf Scholz kein 4 Augengespräch mit CEO von Immobilienkonzern LEG und arnt vor diesem Schritt?

Weil es keinerlei Nutzen hätte.

Sollte Immobilienkonzern LEG die Mieten rasant erhöhen, dann soll der Staat auch diesen Konzern sanktionieren.

In einem Rechtsstaat gibt es keine Möglichkeit, legale Tätigkeiten - wie die Mieterhöhung im gesetzlichen Rahmen - zu sanktionieren.

LG

commann 
Fragesteller
 08.10.2023, 08:08

Wieso habe ich dann die sozialistische Partei gewählt? Ein sozialistischer Budneskanzler muss sich für Mieter einsetzen!

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SaniOnTheRoad  08.10.2023, 08:33
@commann

Die SPD ist sozialdemokratisch, nicht sozialistisch.

Warum man etwas wählt, wenn man nicht weiß, wofür die Partei steht, ist mir ebenfalls schleierhaft...

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commann 
Fragesteller
 08.10.2023, 19:36
@SaniOnTheRoad

Spd ist die arbeitnehmerpartei also muss sie dann auch dozialistisch sein.

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Hast du da etwas mit Demokratie und sozialer Marktwirtschaft falsch verstanden? Was bitte sollte solch ein Gespräch bewirken? Ja, Mieten steigen. Die Kosten für den Vermieter aber auch und zwar dramatisch. Deutlich stärker als für Mieter. Jeder denkt aber, das kann ja der Vermieter schlucken. Top modernisierte Wohnungen sollten es aber dann schon sein.

Meiner Meinung nach muss er da nichts kontrollieren oder beheben. Das ist nicht seine Aufgabe. Dafür sorgen andere.

In einer freien Marktwirtschaft steht Profit eben an höchster Stelle. Wer das nicht ausschöpft, macht definitiv was verkehrt. Ja - das mag in Deinen Augen asozial sein. Aber es muss eben auch nicht sozial sein: Es geht hier um Gewinne und Profit.

Es gibt zu wenig Sozialwohnungen. Aber das ist ein bekanntes Problem.

Gewinn maximieren? Das Unternehmen hat in 2022 fast gar keinen Gewinn gemacht, in 2023 und 2024 wird mit einem Millionen Verlust gerechnet. Das liegt daran das die Kosten massiv steigen was LEG in ihrerer Pressemitteilung auch so schreiben und anhand der Bilanz die sie veröffentlichen müssen auch überprüft werden kann. Ohne Erhöhung der Mieten würde der Konzern pleite gehen. Davon hättest du als Mieter auch nichts.

Es gibt keine Rechtsgrundlage für Sanktionen gegen ein Unternehmen das in Rahmen der, in Deutschland sehr strengen, Gesetze die Preise erhöht. Und das wäre in einem Demokratischen Rechtsstaat auch nicht möglich.

Wo ist unser sozialistischer Budneskanzler?

Wir haben keinen sozialistischen Bundeskanzler. Die SPD ist sozialdemokratisch.

Darüber hinaus regiert die nicht alleine.

Rheinflip  08.10.2023, 11:30

Solche Firmen schreiben in den Büchern meistens Verluste.

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Das ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung und überhaupt keine Aufgabe der Politik, sich in die Entwicklung von Marktpreisen einzumischen.

Grundsätzlich haben auch Vermieter durch die höhere Inflation höhere Kosten und daher auch das unabdingbare Recht, diese in den bekannten Grenzen der Mietpreisregulation an Mieter weiterzugeben.