Wie Realistisch wäre ein Einsatz der Bundeswehr an Silvester in Berlin?
Glaubt ihr eigentlich es wäre möglich das es dieses Jahr so eskaliert das die Polizei damit nicht mehr klarkommen würde und die Bundeswehr mit einschreiten müsste?
Das Ergebnis basiert auf 17 Abstimmungen
4 Antworten
Das Grundgesetz (GG), lässt einen militärisch bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inland nicht zu. Für die innere Sicherheit zu sorgen, das ist alleinig die verfassungsmäßige Aufgabe der Polizei. Dazu kann sich diese Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern sowie auch der Bundespolizei einschließlich von polizeilichen Spezialeinheiten bedienen. Ein militärisch bewaffneter Einsatz der Bundeswehr im Inland, ist gemäß dem GG nur gegen militärisch bewaffnete Aufständische zulässig. Die verfassungsmäßige Voraussetzung dafür, ist demnach deren militärische Bewaffnung.
Mfg
Das ist aktuell nicht zu erwarten. Die Polizei hat noch einiges an Ressourcen.
Wenn die Polizei von ihren technischen und rechtlichen Möglichkeiten auch nur zur Hälfte Gebrauch machen würde, würde das vermutlich schon vollkommen ausreichen.
Und mal ehrlich: Wenn die Polizei anfangen würde, auf sie geschossene Silvesterraketen und Steine mit Schusswaffeneinsatz zu beantworten, würden 90% der Krawallbrüder laufen wie die Hasen.
Ich denke nicht es gibt dafür ja Spezialeinheiten zb sek oder ganz normale Polizei mit Schilder so wie bei Demonstrationen
Es gibt sehr hohe Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Friedensfall
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/ausnahmesituationen-einsatz-bundeswehr-innern
Es müßte ein "innerer Notstand" ausgerufen werden, das ist wegen ein paar Krawallen an Silvester nicht zu erwarten.