Silvestergewalt: Vorkehrungen?
Nancy Faeser befürchtet dieses Jahr noch ausufernde Krawalle an Silvester. Es ist unbegreiflich, warum so viel Wut im Volk ist und Einsatzkräfte mit Böllern angegriffen werden... Ich hoffe auch, dass die Polizei besonnen reagiert und es nicht zu unnötiger Polizeigewalt kommt.
Was würdet ihr vorschlagen, wie man sowas unterbinden kann?
Das Ergebnis basiert auf 26 Abstimmungen
13 Antworten
Es wäre schon mal ein Anfang, wenn Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz die begangenen Taten als das verfolgen und aburteilen würden, was sie sind. Wenn jemand (bedingt) vorsätzlich mit Sprengkörpern auf Menschen schießt, ist das im Regelfall ein versuchtes Tötungsdelikt. Wenn jemand Silvesterraketen gezielt auf ein Gebäude schießt, dürfte das im Regelfall als Schwere Brandstiftung i.S.d. § 306a StGB einzustufen sein. Wenn danach noch die Feuerwehrleute beschossen werden, erfüllt das den Tatbestand des § 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB (Mindeststrafe fünf Jahre!). Das kann dann im Einzelfall auch den Einsatz vor Schusswaffen gegen die Täter rechtfertigen (z. B. nach § 64 Abs. 1 PolG NRW).
Das Problem es ist nicht einfach nachzuweisen und überhaupt Töter zu identifizieren.
Ich glaube die Polizei ist weniger das Problem...
Ein Böllerverbot würde vielleicht noch etwas helfen... insgesamt halte ich den Erfolg aber für fraglich und ein komplettes Verbot allein auf dieser Basis auch für Unverhältnismäßig (was ggf. noch anders aussieht wenn man Brandgefahr, Probleme für Haustiere, Lärmbelästigung und Umweltbelastung mit reinbringt... aber das ist ein anderes Feld).
Wie gesagt... insgesamt lässt sich da glaube ich eher wenig machen als genügend Personal bereitzustellen um dann adäquat reagieren zu können. Das meiste andere wäre praktisch nicht durchsetzbar.
❌ alle Möglichkeiten
Wahrscheinlich muss man eine Kombination aus allen und noch mehr Dingen tun. Es gibt nicht die eine Sache und schon ist alles gut.
Privates Feuerwerk/Böllerei hat schon immer in Kombination mit Alkohol zu Problemen geführt.
Laufen statt Böllern, so feiert man zum Beispiel in New York das neue Jahr. Da gibt es weit weniger Probleme als bei diesem „maskulinen“ gemeinschaftlichen Geböllere.
Böller- und Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Zudem genügend Polizisten vor Ort, die die Einhaltung der Verbote kontrollieren.
Feuerwerk nur organisiert von der Stadt aus und nicht durch Privatpersonen.
Da die Rettungskräfte gezielt und zum Teil Massiv mit Racketen und Böllern angegriffen wurden wäre das die einzig logische konsequenz.
Die Polizei kann anders auf Böller reagieren, weil sofort klar ist, dass diese illegal sind.
Täteransprache, Platzverweis, Einziehung der illegalen Pyrotechnik, im Extremfall Festnahme bei unkooperativem Verhalten. So wie immer, wenn Leute sich nicht an Gesetze halten.
Solange Böllern aber eigentlich legal ist, und "nur" das Angreifen von Personen oder die Verwendung illegal importierter Pyrotechnik nicht, kann die Polizei erst eingreifen, wenn die Situation längst eskaliert ist.
Und ein Böllerverbot bringt bei illegalen Böllern was?