Warum werden Politiker immer wieder auf ihre Wahlversprechen festgenagelt?
Was in der Zukunft passiert, kann doch niemand vorher wissen. Klar ist das Käse, wenn ein Politiker Steuersenkungen versprach, die dann doch nicht erfolgen können. Aber andererseits zeigt das auch die Flexibilität, die ein Politiker besitzt, weil er sich auf die aktuelle Lage einstellt.
Was ist Eure Meinung dazu?
Eine zu diesem Thema umgekehrte Frage wurde von mir ebenfalls vor kurzem veröffentlicht:
9 Antworten
Das liegt an der Logik der Demokratie selbst.
Wahlen sind ein Vertrag zwischen Wählern und Gewählten: die Bürger treffen ihre Entscheidung in dem Glauben, dass bestimmte Programme oder Maßnahmen umgesetzt werden. Werden diese später relativiert oder fallen gelassen, entsteht das Gefühl von Täuschung. Deshalb sind Versprechen politisch bindend, nicht juristisch, aber moralisch und kommunikativ.
LG aus Tel Aviv
Demokratie ist eben kein Automatismus, sondern ein ständiges Abwägen zwischen politischen Zielen, Mehrheiten und realistischen Handlungsspielräumen. Absolute Mehrheiten sind selten, Koalitionen üblich, aber die Erwartungshaltung der Wähler bleibt eine konstante Größe, die ernstgenommen werden muss.
LG aus Tel Aviv
Wenn man auf das gesagte oder Parteiprogramm nicht mehr vertrauen kann warum dan überhaupt diese Partei wählen?!
Das ist das Dilemma, wenn ein Merz zuerst gegen lockerung der Schuldenbremse ist aber nach der Wahl es mit Trix durchsetzt wirkt es wie verarsche. Wenn man Pazzifist ist und Grün für den Slogan wählte "Keine Waffen in Kriegsgebiete" aber dan was anderes sieht dan ist es genau so.
Was soll in so nem Fann dan einen hindern irgendwelche Partei zu wählen (egal wie extrem die ist) da am ende man auf das gesagte nicht zu achten braucht.
Versprechen sind nun mal ein Indikator wohin die Partei will und ob die einen verarscht sollte sie das gegenteil anstreben oder wie zukunftsorrientiert diese die Situation einschätzen kann um versprechen zu machen
ich erkunde jeweils vor den Wahlen die Wahlprogramme verschiedener Parteien - und wähle diejenige, deren Programm mir am meisten zusagt
ein Wahlprogramm ist für mich wie eine Art Bewerbungsschreiben
und jetzt stell dir mal vor, z.B. ein Arbeitgeber richtet sich nicht mehr nach den Bewerbungsunterlagen und jeder weiß das - was würde dann wohl passieren? du kommst ins Krankenhaus und ein Stümper schneidet an dir herum, weil niemand nach dessen Qualifikationen gefragt hat - oder du bringst deine Spargroschen auf die Bank, dort arbeiten aber lauter Analphabeten,, die nicht mal 2 und 2 addieren können weil keiner nach ihren Fähigkeiten gefragt hat - würde dir das gefallen? natürlich nicht
und genauso verhält es sich mit Parteiprogrammen: wenn ich sie lese, gehe ich davon aus dass die Partei sich auch an ihr Programm halten wird, mir also keinen blauen Dunst vormacht
und genauso wie ich von meiner Bank erwarte, dass sie professionell mit meinem Geld umgeht und auch sie sich an die Vertragsbedingungen hält, genauso erwarte ich, dass sich die von mir gewählte Partei an ihr Wahlprogramm hält
Das kommt drauf an.
Wenn ein Politiker etwas verspricht von dem er weiß das es nicht umsetzbar ist oder das er es gar nicht umsetzen möchte und das trotzdem im Wahlkampf fokusiert dann ist es für mich Unehrlichkeit, Populismus und somit Betrug/Manipulation der Wähler.
Das man andererseits nicht immer wissen kann was man nun durchbringt oder wie sich die Lage und damit die erforderlichen Maßnahmen ändern ist etwas anderes.
Ich denke, das ist vor allem ein ethisches Thema: Man bekommt doch schon als Kind gelehrt, dass man nichts versprechen darf, was man nicht halten kann - und dass man einhalten muss, was man verspricht.
Wenn jemand im Kleinen ein Versprechen nicht einhält, ist das oft schon ein Aufreger, selbst wenn der Grund nachvollziehbar und plausibel ist und man ihn ehrlich begründet und es bedauert - wenn aber ein Politiker, dessen Wahl eigentlich ein Vertrauensvorschuss war, Versprechen nicht einhält, ist das noch schlimmer.
Man muss aber dazu sagen, dass mancher Politiker sich auch böse im Ton vergriffen hat bei diesem Thema: Der damalige SPD-Vizekanzler Franz Müntefering war für viele (auch für mich) spätestens dann untendurch, als er 2006 enttäuschten Wählern vorhielt, es sei "unfair" und nicht in Ordnung, Politikern gebrochene Wahlversprechen anzukreiden (siehe hier). Wie tief der Stachel sitzt zeigt, dass diese Meldung vielen noch sehr präsent ist und man beim Namen Franz Müntefering oft erst einmal daran denkt. Wer im Glashaus sitzt, der sollte halt nicht mit Steinen werfen.
Ich gebe auf Politikversprechen wenig, da ich ihnen wenig glaube und immer an Adenauer denken muss: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern", soll er gesagt haben - und war wenigstens ehrlich. Vieles ist auch Schönrednerei und nicht umsetzbar, selbst wenn Gemeinderatskandidaten in Hintertupfing im Wahlflayer auflisten, was ihnen wichtig ist und was sie "zusichern" - die wissen doch selber, dass es zum Teil nicht realistisch ist. Bei der Bundestagswahl habe ich heuer den Kandidaten gewählt, der am glaubwürdigsten rüberkam, weil er den Mund nicht zu voll genommen hat und eher sagte, was definitiv nicht geht.
Adenauers Spruch bringt es auf eine griffige Formel, wie ich finde.
Und überhaupt: Kennt man eigentlich eine Partei, die keine Versprechen vor einer wichtigen Wahl gemacht hat? Ich wüsste da jedenfalls keine.
Wenn sich es hinterher dann tatsächlich bewahrheitet, hat die Partei das große Los gezogen. Dann kommen die Töne sozusagen aus der Portokasse: "Versprochen - Gehalten!"
Das scheint also alles wie eine Glückslotterie abzulaufen.
Mir persönlich, wäre es am liebsten, wenn eine Partei keine Wahlversprechen machen würde, aber trotzdem vor einer Wahl den Wählern Hoffnung macht. Das kann man nämlich auch ohne etwas zu versprechen.
Das Doofe ist halt nur, dass andere Parteien mit ihren Wahlversprechen dann mehr in eine (natürlich nicht verdiente) Beliebtheit vor der Wahl geraten.
Ich wüsste da nur als Lösung:
Man müsste Wahlversprechen von vornerein verbieten. Dann wären zumindest, was das betrifft, gleiche Chancen für alle.
Das wäre eine gute Alternative - so ähnlich, wie man auch vergleichende Werbung verboten hat.
War mein erster Einfall dabei - und man beruft sich auf Lebenserfahrung und Menschenkenntnis!
Wahlversprechen können schlecht umgesetzt werden, wenn man in einer Koalition ist. Da muss man Kompromisse eingehen. Man kann sie nur einlösen bei einer absoluten Mehrheit.