Was wäre, wenn Politiker selbst bestraft würden?

Was wäre, wenn Politiker selbst bestraft würden, wenn ihre Gesetze negative Folgen hätten,

Meinst Du, es würde dann jeser bestraft werden, der im Parlament für dieses Gesetz gestimmt hat

Was ist mit Gesetzen, die sowohl positive als auch negative Folgen haben?

würden sie dann besser nachdenken?

Dann würde es wohl keine neuen Gesetze und Gesetzesänderungen geben, da ja alles negative Folgen haben könnte.

lebst du in einem fremden Land?
Politiker arbeiten Gesetze aus, das Parlament (bei uns der Bundestag) beschließt Gesetze. Der Bundespräsident setzt sie in Kraft.

Wen, von den vielleicht 500 beteiligten Personen (dazu gehören ja auch noch Angestellte der Ministerien) willst du bestrafen, wenn ein Gesetz nicht so wirkt, wie es gedacht ist?

Für wen muss ein Gesetz negative Folgen haben?

Die Frage ist falsch gestellt:

Natürlich kannst Du niemanden für negative Konsequenzen verantwortlich machen. Niemand kann hellsehen.

Aber natürlich brauchen wir eine Politikerhaftung für grobes Fehlverhalten und allzu sorglosen Umgang mit Steuergeldern. Span und Scheuer sind hier so zwei Kandidaten.

Solche Fälle wie diese müssten definitiv verfolgt werden. Ähnlich wie ja auch ein Unternehmensvorstand oder ein Geschäftsführer persönlich haftet, wenn er grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt.

Ich würde nicht nur die Politiker sondern auch die Wähler für deren "Wahlentscheidung" zur Rechenschaft ziehen, bzw. eine Wähler-/Politker-Haftpflichtversicherung verpflichtend einführen.

Besonders Partei-Angehörige müßten sich gut überlegen, ob sie die Fehler ihrer Bundespartei-Spitzen nicht kritischer mit abstimmen müßten.

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Schlussendlich haftet momentan jeder für alle Fehler aller Parteien gleichermaßen... oder so...

Haften tun wir alle unmittelbar für jeden Fehler unserer Politiker...

Die Gerichte müssen sich nicht damit befassen, sondern nur die faktische Realität.

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Wir stecken insofern in einer Art von rechtsfreier Selbsthaftung fest, mit Ausschluss jeden Rechtsweges.

Das ist praktisch der blinde Punkt der FDGO.

Basieren tut dieser rechtsfreie Zustand auch auf der unseren Politikern praktisch - kostenlos - gewährten "Immunität".

"Immunität" bedeutet in Dtld. soviel wie ein soziales Verschmutzungsrecht, welches innerhalb von tolerierbarem parteilichem Kartelverhalten - praktisch keine Grenzen kennt.

Das wäre dann wohl sicher, dass sie mehr nachdenken würden