Warum stellen sich nach den Hausdurchsuchungen der letzte Generation einige hinter die Truppe und sogar deren Taten?
Ein paar zb
Die Vereinten Nation
Harald lesch
Ein ex Verfassungrichter
https://taz.de/Ex-Verfassungsrichter-ueber-Letzte-Generation/!5937068/
7 Antworten
Weil nicht jedes gesellschaftliche Problem, durch sinnlose Repression durch den Rechtsstaat gelöst werden kann. Ja, die Letzte Generation begeht Straftaten. Aber es handelt sich bei dieser Gruppierung nicht um eine Mafia oder eine Mordsekte, die aus bösem, völlig eigennützigem Willen diese Taten begeht, sondern sich auf ein Ziel beruft, welches von vielen - auch nicht-Aktivisten - geteilt wird.
Was sagt es über eine Demokratie aus, wenn sie nicht in der Lage ist politische Konflikte wie diesen auch politisch zu lösen?
Sie zur kriminellen Vereinigung erklären und dann einsperren löst das Problem, dass wir mit diesen Leuten konkret haben, es löst aber nicht das politische Problem.
So viel wusste man auch schon bei der Bekämpfung der RAF und ihren Sympathisanten.
Die "Klimakleber" fordern nur die Einhaltung von Zielen ein, die im politischen Konsens beschlossen wurden.
Oh mein Gott, Peter, das Leseverständnis ist mal wieder auf absolut unterirdischem Niveau.
"Der Vergleich mit der RAF bezieht sich darauf, wie man mit politischem Aktivismus der in der Illegalität stattfindet umgeht und nicht darauf, welche Qualität von Aktivismus das ist."
Steht doch da:
"„Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je“, sagte Guterres‘ Sprecher Stephane Dujarric in New York. Protestierende hätten in „entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun“. Ohne sie wären die weltweiten Klimaziele bereits außer Reichweite, sagte Dujarric. Gleichwohl hätten Regierungen trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten."
Dies ist, Gott sei Dank, ein freies Land in dem jeder seine Meinung frei äußern darf. Deine Links habe ich nicht geöffnet, weil ich keine Lust auf Cookies habe.
Ein Verfassungsrichter a.D. ist wie wir alle, genauso Mensch, der seine Meinung sagen darf.
Vielleicht hätte er im Amt anders urteilen müssen, weil es das Gesetz so will?, seiner privaten Meinung darf eine andere sein!
Hi,
da jene Gruppierung nicht Verfassungswiedrig ist und jene aktuelle Diskussion nicht durch das unsichtbar machen/ verbieten gelöst werden kann; eine Demokratie lebt von Diskurs und unterschiedlichen Einstellungen.
VG Hdhdidbs
Weil wir ein freies Land sind und man vor allem zwischen deren eigentliche Zielen und ggf. dein einzelnen Aktionen differenzieren kann...
Der Vergleich mit der RAF ist wohl ein wenig überzogen. Solange keine Bomben, Messer oder Schusswaffen eingesetzt werden, sind das sicherlich keine Terroristen. Aber kein Wunder: Wenn schon eine leise Kritik als Hate (Hass) gezeichnet wird, dann ist der Begriff "Terroristen" bei den Klimaaktivisten schon durchaus konsequent.