Sollte die CDU mit der AfD zusammen arbeiten?
Die AfD stellte ja auch einen CDU Abgeordneten für die Wahl zum Bundespräsidenten auf..
Ich finde, dass die Parteien gut zusammen passen würden wenn die AfD sich endlich von allen Extremisten getrennt hat. Und die CDU würde dann auch nicht noch weiter nach links abdriften..
Das Ergebnis basiert auf 58 Abstimmungen
16 Antworten
Mir klingt es noch in den Ohren wie die SPD eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei die sich nach PDS nun Die Linke nennt kategorisch ausschloss.
Nun regiert man zusammen.
Wenn sich Linke zu Regierungen zusammenschließen müssen auch konservative Parteien den Schulterschluss suchen oder die Regierung im Bund und Ländern bleibt links; bzw. links/grün.
Beispiele kommunaler Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD Vielzahl von Beispielen- Bei Anfragen an Akteur/innen in knapp 60 Kommunalparlamenten in Sachsen und Thüringen im September 2019 erhielt der SWR aus zwei CDU-Fraktionen die Auskunft, schon gemeinsam mit der AfD Mehrheiten organisiert zu haben – obwohl die Sitzungsperiode gerade erst begonnen hatte. Sechs weitere CDU-Fraktionen hielten es für wahrscheinlich, in Zukunft gemeinsam mit der AfD Mehrheiten zu beschaffen. Insgesamt ergab die Recherche mindestens 18 Orte, in denen Zusammenarbeit oder Absprachen zwischen CDU und AfD stattfinden.
- So wurde in Görlitz (Sachsen) in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl 2019 ein von der AfD aufgestellter, bekanntermaßen rechtsextremer und als Waffennarr bekannter Kandidat für ein Mandat als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Ordnung mit 20 zu 19 Stimmen gewählt, obwohl die AfD nur 13 Sitze im Stadtrat hat. Nach Überzeugung der anderen Fraktionen haben einige Ratsmitglieder der CDU ihm ihre Stimme gegeben. Lutz Jankus, AfD-Fraktionsvorsitzender, wird wie folgt zitiert: "Die ersten Sitzungen haben gezeigt, dass CDU und AfD zumindest auf kommunaler Ebene durchaus zusammenarbeiten können. Das hat sich in der Form gezeigt, die Besetzung der Ausschüsse. Da haben wir weitgehend gemeinsam abgestimmt."
- In der Stadtvertretung von Penzlin (Mecklenburg-Vorpommern) bildeten die drei CDU-Vertreter mit dem einzigen Stadtrat der AfD eine Zählgemeinsachaft für die Besetzung der Ausschüsse. So konnten die CDU-Vertreter mehr Ausschüsse besetzen, der AfD-Vertreter ist dadurch jetzt Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Schul- und Kulturausschuss.[1]
- In Eilsleben (Sachsen-Anhalt) wurde das AfD-Mitglied Martin Ahrendt, das bei Naziaufmärschen gesichtet worden war und sich bei Facebook als Anhänger rechtsextremer Musikbands geoutet hatte, als Mitglied in die CDU-Fraktion aufgenommen. Nach Anfragen von Reportern wurde die Mitgliedschaft offiziell beendet, die informelle Zusammenarbeit jedoch nicht.
- In Frankenstein (Kreis Kaiserslautern, Rheinland-Pfalz) bildeten CDU und AfD im September 2019 eine gemeinsame Fraktion - die beiden Ratsmitglieder waren miteinander verheiratet. Dies führte einige Wochen später zum Ausschluss der CDU-Vertreterin aus ihrer Partei.[2]
- Bundesweit wurde besonders aufmerksam wahrgenommen, dass der Ortsbeirat des Ortsteils Waldsiedlung (Altenstadt, Wetteraukkreis. Hessen) einstimmig einen NPD-Funktionär zum Ortsvorsteher wählte. Nach bundesweiten Protesten wurde er einige Wochen später wieder abgewählt.[3]
- Am 03.09.2019 entschied in Radebeul (Sachsen) Matthias Hoffmann, Stadtrat der AfD, die Wahl einer "sachkundigen Persönlichkeit für die Jury des Bauherrenpreises" für sich; er erhielt im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss sechs Stimmen, die Kandidatin der gemeinsamen Fraktion von Bürgerforum, Grünen und SPD nur fünf. Die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss lassen darauf schließen, dass auch die drei CDU-Stadträte für den AfD-Kandidaten stimmten. Grünen-Stadtrat Martin Oehmichen sagte dazu dem "Tagesspiegel": "Zwischen der CDU und der flüchtlingsfeindlichen, völkischen und tendenziell rassistischen Partei AfD bestehen in Radebeul kaum Berührungsängste". Bereits zur konstituierenden Stadtratssitzung habe die CDU ohne Not der AfD die Zusammenarbeit angeboten. "Ohne Rücksicht auf Verluste arbeitet der blau-schwarze Haufen zusammen. Es ist einfach nur gruselig", so Oehmichen.
- Im Saale-Holzland-Kreis (Thüringen) wurde nach Auskunft des Kreisvorsitzende der Linken, Markus Gleichmann, ein AfD-Vertreter, der zudem öffentlich für die rechtsextreme Thügida aufgetreten war, in offener Abstimmung mit den Stimmen von CDU, FDP, Bürgerinitiative und Mitgliedern des Bauernverbandes gegen Grüne und Linke als Vertreter des Kreises in den Verbandsrat eines überregionalen Zweckverbandes gewählt. Er erhielt 30 von 39 abgegebenen Stimmen.[4]
- In Chemnitz (Sachsen) erreichte die CDU mit Unterstützung von Abgeordneten der FDP, AfD und der rechtsextremen Lokalpartei "Pro Chemnitz", dass Vertreter/innen von freien Trägern oder Wohlfahrtsverbänden keine Sitze mehr im Jugendhilfeausschuss bekamen. AfD-Stadtrat Lars Franke, früher bei "Pro Chemnitz", schrieb dazu auf Facebook: "Es ist gut, dass die konservativen demokratischen Kräfte im Chemnitzer Stadtrat konspirativ und nicht gegeneinander arbeiten." Christin Furtenbacher, Grüne Stadträtin in Chemnitz, bestätigt dem Sender, dass bezüglich des Wahlverhaltens "viele Gespräche stattgefunden haben zwischen den Ratsmitgliedern der CDU-Fraktion mit der AfD-Fraktion." Gegenüber Report Mainz stritt die CDU-Fraktion solche Absprachen jedoch ab.
- Im Gemeinderat von Gohrisch (Sachsen) bildeten zwei von der CDU aufgestellte Ratsmitglieder (die jedoch nicht CDU-Mitglieder sind), ein von Grünen und ein von der AfD aufgestellter Rat eine gemeinsame Fraktion. Die Verbände von CDU und Grünen distanzierten sich von diesem Vorgehen.
- Im Kreisrat des Kreis Mittelsachsen erhielt ein AfD-Kandidat in der Wahl für ein Planungsgremium doppelt so viele Stimmen wie die Fraktion Mandate hält. SPD-Kreisrat Dirk Neubauer vermutet, dass mehrere CDU-Abgeordnete den AfD-Mann unterstützten.
- Bei der Besetzung des Verwaltungsrates der kommunalen Sparkasse in Zwickau (Sachsen) zog die CDU-Fraktion ihren Kandidaten zurück, um stattdessen den AfD-Mann zu unterstützen.
- In Pirna (Sachsen) sprachen sich CDU, AfD, Freie Wähler und die Fraktion »Pirna kann mehr« vorab über die Verteilung von Posten ab, zu Lasten von Linken, SPD und Grünen.[5]
- Am 24.09.2020 wurde Reinhard Etzrodt (AfD) in geheimer Abstimmung zum Vorsitzenden des Stadtrates in Gera (Thüringen) gewählt. Er erhielt 23 von 40 Stimmen, die AfD hat im Stadtrat 12 Sitze. Von wem die zusätzlichen 11 Stimmen kamen ist naturgemäß nicht sicher festzustellen. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sieht jedoch die CDU in der Verantwortung, "aufzuklären, welche Rolle sie dabei gespielt hat". Der CDU-Landesvorsitzende Hirte wies entsprechende Vorwürfe zurück; die CDU-Fraktion habe, wie zuvor verabredet, Etzrodt nicht gewählt.[6]
- Im Dezember 2020 veröffentlichte der Spiegel eine Recherche, in der Beispiele einer Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD aus ca. 40 Kommunen zusammengetragen waren. Die meisten Fälle betrafen die CDU, doch wurden auch Beispiele unter Beteiligung der FDP, der Freien Wähler, der SPD, der Linken und der Grünen berichtet; eine besondere Häufung von Fällen sah der Spiegel in Sachsen.[7]
- Keine organisierte Zusammenarbeit, aber inhaltliche Nähe zur AfD zeigte der Magdeburger Stadtratsvorsitzende Michael Hoffmann (CDU), als er Ende Januar 2021 in sozialen Netzwerken Angela Merkel und die staatliche Corona-Politik in die Nähe der SED-Regierung rückte und u.a. "Freiheit statt Merkel" forderte. Der Fall führte zu parteipolitischen Auseinandersetzungen bin zur Bundesebene. Der CDU-Landesvorsitzende Tullner bezeichnete die Äußerungen Hoffmanns als "inakzeptabel" und verwahrte sich zugleich gegen Einmischung von außen.[8]
- Bundesweite Beachtung fand auch die Streichung des kommunalen Zuschusses für das "Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage" in Plauen (Vogtlandkreis, Sachsen) für die Jahre 2021 und 2022. Nach mehrjährigen Auseinandersetzungen, in denen auch ein satirisches Plakat der "Partei" aus dem Jahr 2018 eine Rolle spielte, setzte die CDU-Fraktion im Stadtrat mit den Stimmen der AfD und des rechtsextremistischen "III. Weg" die Streichung der Mittel durch.[9]
- https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Beispiele_kommunaler_Zusammenarbeit_zwischen_CDU_und_AfD
Ich bin zwar weder CDU - noch AfD- Wähler , aber man konnte den fortlaufend linksruck der CDU über Jahre mitverfolgen, der so weit ging ,daß die eigene Werte-Union innerhalb der CDU den Halt verliert. Kaum zu fassen ! 16 Jahre Merkel haben deutliche Spuren hinterlassen. Die CDU sollte zu ihren ursprünglichen Kurs bzw zur ursprünglichen Bedeutung in der politischen Landschaft zurück kehren. Das gilt ebenso für die SPD , welche ebenso total vergessen hat wer sie eigentlich ist und welche Bedeutung und Vertretung welcher Wähler sie darstellen sollte. Es ist nämlich kein Wunder warum so viele Menschen in Deutschland Politikverdrossen und unzufrieden/enttäuscht von ihren "Vertretern" sind. Wer nimmt die Politik denn noch als Vertreter und Beauftragte des Volkes wahr ? Das Vertrauen ist auf ganz großer Linie verloren gegangen ! Da kann man , wenn man ehrlich ist, nichts mehr schön reden. Hier etwas neues aufbauen , sich wieder "wählbar" und "authentisch" zu machen ist viel Arbeit und wäre für jede Partei ein vorrangiges Ziel ( schaut man sich die Ampelbildung durch die FDP an.. oh je das tut doch weh) .. okay aber geht um die CDU hier. Und die müssen echt was machen. Dort wo man konstruktiv mit der AfD etwas aufbauen könnte ,sollte man das auch tun. Aufgabe der AfD ist es dabei , weiterhin falsche Mitgleider auszusieben (etwas was auch wieder für andere Parteien nötig wäre)
"...wenn die AfD sich endlich von allen Extremisten getrennt hat."
Darin liegt das Problem, denn das wird sie nicht. Mit Meuthen hat sie zudem den letzten prominenten Politiker verloren, der in dieser Partei nicht offen rechtsradikal unterwegs ist.
Eventueller Bündnispartner der Union wäre die AfD vielleicht um 2014 gewesen, seitdem radikalisiert sie sich andauernd und macht sich als Bündnispartner noch unmöglicher, als sie das sowieso schon ist. Geschweige denn, dass die heutige AfD-Führung um Chrupalla und Höcke Fundamentalopposition sein WILL und nicht Bündnispartner.
Das Programm der AfD ist im Kern das Programm der Union, in der Migrationsfrage das Programm von Helmut Schmidt. Problem ist, dass die Union seit Merkel eine rotgrüne Politik mitmacht, zwar langsam und zögernd, aber sie tut es.
Wenn die Union da nicht herauskommt, wird sie bei 20 % bleiben und sie wird als Juniorpartner mit Rotgrün koalieren müssen, was sie weiter schwächt, siehe Baden-Württemberg.
Eine selbstbewusste Union würde mit der FDP (die ohnehin alles mitmacht, ob schwarz oder rotgrün, wenn sie nur Posten hat) regieren und sich von der AfD tolerieren lassen. Später käme die Koalition der bürgerlichen Kräfte, Union-AfD-FDP. Voraussetzung: Die AfD schmeißt ihren Narrensaum von Politgeisterfahrern, Karrieristen und Querulanten hinaus.
Rotrotgrün hat keine Mehrheit im Land. Auch offene Grenzen, hohe Klimasteuern, Gender, EU-Schuldenunion, Islamkuschelei haben keine Mehrheiten.
Union AfD und FDP würde ich mir auch sehr wünschen aber das dauert sicher noch ein paar Jahre bis die CDU das endlich erkannt hat..
Solange die Union nicht mehr weiß, wofür sie steht, gibt es nur linke Koalitionen, egal ob mit oder ohne Unions-Beifahrer.
Die Voraussetzung wird sich nicht erfüllen. Die AfD hat seit ihrer Entstehung doch genau die gegenteilige Entwicklung erlebt: Sie ist immer rechtsextremer geworden. Außerdem ist die AfD überhaupt nicht bürgerlich, deren Wirtschaftsprogrammatik kommt doch auch den Arbeitgebern und den Reichen zugute, das hat sie eher mit der FDP gemeinsam als mit bürgerlicher Politik. Die macht den Leuten was vor, wenn sie sich als "Partei der kleinen Leute" präsentiert.
Vielleicht könnten die beiden Parteien zusammenarbeiten, wenn sich die AfD von allen Extremisten trennen würde. Tut sie aber eben nicht. Die Extremisten sind zum Teil sogar an Machthebeln in der AfD. Die ist doch seit Bernd Luckes Austritt immer weiter nach rechts gewandert. Die kommt nicht wieder in den moderaten Bereich, die wird bestimmt für immer eine Partei der Unzufriedenen und der rechtsextremen Staatsfeinde bleiben, womöglich sogar noch extremer werden, als sie ohnehin schon ist. Mit denen sollen demokratische Politiker bloß nicht zusammenarbeiten.
Es gibt mehr als nur schwarz-gelb-braun und rot-rot-grün.