Politischen Islam in Deutschland verbieten?
Sollte man den politischen Islam in Deutschland verbieten? Also alles was sich nicht nur an den Glaube an allah richtet?
66 Stimmen
2 Antworten
Diese Forderung ist aber kaum durchsetzbar.
Alles, was sich gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung und gegen geltende Gesetze unseres Landes richtet ist bereits verboten.
Die bloße Religionsausübung kann man nicht verbieten, die ist durch das Grundgesetz geschützt.
Ebenso, wie ganz allgemein die politische Betätigung und Meinungsäußerung, ausgenommen siehe oben.
Wo die Grenze zwischen Religionsausübung und politischer Propaganda liegt, ist oft nicht leicht erkennbar.
Und die persönliche Gesinnung kann man in der Praxis sowieso genauso wenig verbieten, wie das, was in manchen Hinterzimmern von Moscheen und "Kulturvereinen" passiert.
Ein so allgemein formuliertes Verbot ist also nicht nur ein stumpfes Schwert, sondern würde auch von den Gerichten gekippt.
Ja , sollte man. Von mir aus können menschen glauben was sie wollen, ob es wahr ist oder nicht. Aber die politik und das Land damit beeinflussen geht garnicht.