Jetzt mal angenommen, selensky würde alle rechtsextremen Parteien verbieten?
Wir in Deutschland machen das auch, also gibt es auch in einer Demokratie Mittel und Wege, rechtsextreme Parteien zu verbieten, nationalsozialiste Symbole zu verbieten und all diese Dinge unter Strafe zu stellen. Was spräche dagegen, das Selensky das anbietet als Kompromiss? Denke das wäre für einen EU Beitritt doch sowieso nötig? Oder nicht?
9 Antworten
Machte er nicht. Macht er nicht. Wird er nicht machen und nicht machen können. Dazu fehlte, fehlt und wird ihm die politische Durchsetzungskraft fehlen. Er will es auch nicht.
Das ist auch in Moskau bekannt.
Die Besonderheit dort sind nicht nationalistische Parteien nach dem üblichen Verständnis (Regierungskoalition oder Opposition), sondern nationalistische Fraktionen ganz nahe am Präsidentenposten und in Funktionen, die ihnen ermöglichen, die Verwaltung des Landes zu bestimmen und zu beeinflussen. Die Köpfe haben ihre nationalistischen Gruppen im Hintergrund.
Stattdessen, verbat er am 20. März elf (11) Parteien - mit und ohne Parlamentssitze -, die er mal eben als Pro-Russisch bezeichnete und wies die Justiz an, es umgehend umzusetzen.
Es war schon lange der Wunsch der Nationalisten, lediglich eine ihr genehme Opposition zu tolerieren.
Die Linken, genauer gesagt, die kommunistische Partei im Land, die wurde bereits 2015 platt gemacht. Die restliche Opposition störte genauso, aber es hätte schlecht ausgesehen, die genauso platt zu machen.
Jetzt war der Krieg ein Grund.
Genauer hingeschaut, sind die Parteien, die jetzt verboten wurden, überhaupt nicht pro-russisch.
Sie sind immer für eine friedliche Existenz mit Russland eingetreten. Sie sind gegen einen Beitritt bei der Nato und für das Ende der Einflussnahme durch USA in die Politik des Landes.
Sind dafür, dass die Krim wieder an Ukraine geht, aber halt als autonome Region, weil sie einsehen, dass das Kind bereits im Brunnen gefallen ist.
Sind für eine friedliche Lösung im Fall der zwei Regionen, denunzieren regelmässig die Korruption, den Rassismus und die Ungerechtigkeit im Land, befürworten einen Beitritt bei der EU.
p.s.: Zuvor vereinte Herr Selenskyj alle Medien (private und öffentliche) in eine einzige Informationsquelle.
Die Russen puhlen sich irgendwelche Gründe heraus um ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu rechtfertigen.
Dazu gehört auch eine sogenannte Entnazifizierung der Ukraine.
Selenskyj ist jüdischer Abstammung...
Klingelt´s?
Du meinst z.B. das Asovregiment? Ja, da sollte wirklich handeln.
was hat Selenskys Judentum damit zu tun?? Soll das heißen das man dadurch Rechtschaffen ist?? Blick mal nach Palästina-da sind sie Völkerrechtswiedrig am Besetzen und ihr Geheimdienst verübt Morde...in der Weit...gegen Leute die ihnen gefährlich erscheinen......
Glaubst du nicht man würde sich anschließend weiter selbst "Wahrheiten" zusammenbasteln? Ansonsten gibt es auch in jedem anderen EU-Land einiges an Neonazis und Parteien die sich gerade noch im erlaubten Rahmen bewegen.
Ja genau, aber in der Ukraine gibt es diesen Rahmen nicht. Die rechtsextremen hätten auch das vorankommen der Demokratie in der Ukraine behindert.
verstehe mich nicht falsch, ich bin absolut pro Ukraine und verurteile Putin zutiefst. Aber immerhin muss man zugeben, das die rechtsextremen wirklich ein gewisses Problem in der Ukraine sind und man hätte deren tun und handeln wirklich in einen gesetzlichen Rahmen verpacken können
Bei der letzten Wahl hatten alle rechtsextremen Parteien zusammen gerade mal gut 2 %.
Das übertreibst du masslos. In DE, FR, IT, AT etc. ist die Anzahl um ein Vielfaches höher.
Man sollte Putins Narrativ/Lügen nicht glauben.
Bei der letzten Parlamentswahl 2019 scheiterte die einzige rechtsextreme Partei (Allukrainische Vereinigung "Swoboda") der Ukraine mit 2,4% der Stimmen an der 5% Hürde. Sie hat einen einzigen Sitz im 450-Köpfigen Parlament.
Wozu also sollte man so eine kleine unbedeutende Partei verbieten. Nur weil sie Putins Propaganda als blödsinniger Vorwand dient, um die Ukraine zu entnazifizieren?
Das würde Putin nicht reichen. Diesen Grund hat er doch sowieso nur vorgeschoben, um in die Ukraine einmarschieren zu können.
Ich meinte jetzt nicht selensky sondern tatsächlich die Rechten Gruppierungen die ja wirklich wenn auch in kleinen Teilen nur, ziemlich unsanktioniert agieren können