inwiefern schaden rechtsextreme Parteien der Demokratie?
Es nennt sich ja Sturz der Demokratie. Was genau ist damit gemeint?
8 Antworten
Ein Beispiel: Mehrere Abgeordnete der AfD haben mittlerweile in den letzten Tagen Reisen nach Russland und Belarus gemacht. In Russland sind sie in Talkshows des Senders Rossiya 1 aufgetreten, also in den dortigen vom Staat streng kontrollierten Medien, und haben dort den Speichellecker von Putin gegeben.
Würden sie das machen, wenn sie seine Taten verurteilen würden? Wenn sie befürchten müssten, dass sie dafür innerparteiliche Konsequenzen ziehen müssen? Nein, oder?
Im Gegenteil, die Bundestagsfraktion der AfD stellt sich schützend vor sie. So etwas müsse nicht abgesprochen werden, es sei ihre persönliche Entscheidung. Distanzierung? Fehlanzeige. Ein klares Indiz dafür, dass die Partei insgeheim sogar erfreut über die Reisen ist, zeigen sie doch, dass sie es mit ihrer Russlandfreundlichkeit ernst meinen.
Und wer das politische und militärische Agieren Russlands gutheißt und sich nicht von anderweitigen Symbolen und Gesten klar abgrenzt, der zeigt, dass ihm dieses System lieber wäre als eine Demokratie.
Die AfD zeigt aktuell deutlicher denn je, wie verhasst ihr die Demokratie ist und dass sie lieber eine Ein-Parteien-Diktatur hätte.
Demokratiefeindliches Handeln ist unentschuldbar und muss mindestens moralisch verurteilt werden - gerade in einer Demokratie.
Wenn es dies "müsste", wäre es keine Demokratie. Demokratie bedeutet, dass man selber (mit)entscheiden kann.
Niemand zwingt die AfD dazu, den russischen Kriegsverbrecher zu verurteilen. Aber man kann die direkte Unterstützung Putins durch AfDler und deren Übernahme russischer Propagandanarrative eben auch als Ausdruck von Demokratie- und Deutschenfeindlichkeit betrachten, deren Wille es ist, Deutschland massiv zu schaden.
Wenn man es nicht müsste, hätten wir keine wehrhafte Demokratie, sondern einen Abklatsch der Weimarer Republik, in der Demokratiefeinde so lange offen ihre Hetze und Manipulation walten lassen können, bis sie ein vermeintlich demokratisch legitimiertes Regime installiert haben, welches womöglich noch zusätzlich auf Lügen beruht - ich denke gerade an den inszenierten Brand des Reichstagsgebäudes und die daraus resultierende Verordnung, welche der endgültige Startschuss zum Aufbau einer nationalsozialistischen Diktatur war.
Das ändert nichts. Wenn man es muss, ist es eine Diktatur.
Wichtig ist doch, diesen Konflikt zu schlichten, oder sich wenigstens nicht einzumischen. Und wenn man ihn schlichten will, dann versucht man beide Parteien zu verstehen, und agiert als Mittelmann. Und damit meint man nicht, man sendet einer Partei alle Mittel, sondern, man versucht die Mitte der beiden zu finden. Den gemeinsamen Nenner, auf den sich beide berufen können.
Das ändert nichts. Wenn man es muss, ist es eine Diktatur.
Ich rede auch nicht von einer gesetzlichen Verpflichtung, sondern von einer moralischen.
Petr Bystron, AfD, soll während einer Dienstreise heimlich nach Belarus gereist sein.
Während einer Dienstreise nach Litauen soll der AfD-Abgeordnete Petr Bystron einen heimlichen Abstecher nach Belarus gemacht haben.
https://www.google.com/amp/s/amp.focus.de/politik/deutschland/bundestag-wusste-von-nichts-afd-abgeordneter-besuchte-waehrend-dienstreise-heimlich-belarus_id_185273296.html
Aus einem, werden mehrere. letztes Jahr wird letzte Tage.. Erzählt man sich das in eurer Bubble?
Bystron ist der eine, der für Belarus verantwortlich sind. Dazu kommen noch Steffen Kontré, Eugen Schmidt und Olga Petersen für russische Talkshows.
Du kannst doch jetzt nicht einfach mit Informationen von außerhalb seiner Bubble kommen.
In meiner Bubble gab's dazu keine Informationen. Wir sind nicht so verbittert das wir jedes Wort auf die Goldwaage legen. 😂
Vielleicht solltest du dann deine Bubble mal verlassen. Dann wären deine Kenntnisse auch viel größer.
AfD-Abgeordnete und Reisen nach Russland und Belarus - in den letzten Tagen???
Das wüßte ich aber!
Einzig Dr. Christian Blex ist im letzten Jahr in den Donbas gereist und ist dafür abgestraft worden: er wurde aus der Fraktion im NRW-Landtag ausgeschlossen.
Ohnehin wundert es mich, das Du die umstrittenen Kontakte der AfD zu Russland als Beweis einer Demokratie-Feindlichkeit heranziehst.
Sind den die Kontakte der Ampel-Regierung zu den Diktatoren in Katar oder Dubai demokratiefeindlich? Oder zu Saudi-Arabien, das dem Wahabismus huldigt und gegen den Jemen einen blutigen Krieg führt?
Man muß bei Rußland daran denken, das es noch eine Zeit nach Putin geben wird und zu reden besser ist als mit Worten und Waffen zu schießen.
Nicht die AfD produziert sich in unseren staatlich gelenkten Medien zur besten Sendezeit als demokratiekritisch und kriegstreibend sondern die GRÜNEN.
Soll etwa davon abgelenkt werden?
AfD-Abgeordnete und Reisen nach Russland und Belarus - in den letzten Tagen??? Das wüßte ich aber!
Dann informiere dich richtig. Und zwar nicht in den rechten Hetzmedien, die Aussagen von Scholz, Baerbock und Co. bewusst verdrehen und damit Falschinformationen und Panik verbreiten.
Demokratie muss jede Meinung berücksichtigen, was faktisch unmöglich ist.
Extreeme Parteien wollen jedoch einer Seite Vorrang gewähren.
Das kann hervorragend sein aber auch im Holocaust enden.
...oder in einer genderträchtigen Öko-Diktatur.
Oder in einem islamistischen Kalifat Deutschland.
Durch deren politische Zielausrichtung und Doktrin, die darin besteht das demokratische System, durch eine völkisch-nationalistische Diktatur zu ersetzen.
...ist ein Anfangsverdacht.
Wir warten alle noch gespannt auf die ersten Beweise!
Dann wäre es zu spät . Aber werter AfD-Mann, einfach einmal Björn Höckes "Nie zweimal in denselben Fluß" lesen, da wird diese Doktrin sichtbar. Und bitte keine Abseitsbewertung von Björn Höcke vornehmen, er ist mit Kubitschek und seiner Frau Ellen Kositza (mit denen ich mich lange Zeit geschrieben habe v.a. mit Ellen in und über deren Plattform "Sezession") die ideologischen Weichensteller dieser Partei.
Zu Björn Höcke:
Der wurde über den Kopf des KV Münster hinweg vom Bezirksverband nach Münster zum Neujahrsempfang eingeladen.
Das war für mich der letzte Graund, aus der AfD zum 31.12.2022 auszutreten.
Eine demokratisch-patriotische-freiheitliche Partei halte ich nach wie vor für Deutschland wichtig!
Zu: "dann wäre es zu spät".
Nein, dann geht es erst richtig los.
Würde man Aussagen von Delegierten der LINKEN auf der Kassler Strategiekonferenz 2022 pars pro toto werten, dann müßte diese Partei sofort verboten werden.
Parteiverbote aufgrund von generalisierten Aussagen einzelner sind undemokratisch.
Ich sehe sowohl bei Teilen der LInken, als auch auf der Seite der rechten Parteien und Bewegungen Tendenzen die demokratische Grundordnung in Frage zu stellen. Wobei ich betonen möchte, das die Demokratie auch durch die vorherrschende Lobbykratie, soziale Verwerfungsdynamiken und geopolitische Einflussnahmen bedroht ist.
Sehe ich auch so.
Der "Kampf gegen Rechts" ist - bei aller Berechtigung gegenüber tatsächlichen Rechtsextremisten - ein mit 1,1 Mrd € gesponsortes Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit Islamisten, Wahabisten, Öko-Faschisten, Kommunisten oder Globalisten differenziert auseinander setzen zu müssen.
Das sehe ich etwas differenzierter und in den Ausrichtungen auch je nach Bundesland, Verfassungsschutzrichtlinien und personaler Besetzung verschiedenen gewichtet.
Allerdings - um im innenpolitischen Spektrum zu bleiben - steht und fällt vieles in der Frage wie viele und welche V-Leute und dahinter stehende Verfassungsorgane eine bestimmte Bewegung an der Rändern der Gesellschaft reguliert und kontrolliert - ich verweise auf die Buback-"Protokolle" zur RAF. Der außenpolitische und geopolitische Rahmen ist für Deutschland über ökonomische und machtpolitische Blockbildungen resp. Einflusssphären nunmehr noch stärker restringiert, was aber trotzdem innerhalb der EU und entsprechenden multilateralen Gestaltungsräumen in der Zukunft auch Chancen zur Innovation und Emergenz freisetzen wird.
Im Prinzip: Ja - aber bezüglich der EU habe ich wenig Hoffnung.
Extrem bzw Extremismus lehnt immer das Prinzip gewisser demokratischer oder pluraler Normen ab oder akzeptiert den Einsatz von Gewalt oder darum ein bestehendes System einfach umzustürzen statt umzuwandeln oder eben in ein bestimmtes System mit bestimmten ideologischen Ansätzen und Ideen umzuwandeln.
Also prinzipiell lehnt Extremismus die Demokratie oder bestimmte Grundsätze davon ab und geht auch aktiv gegen diese vor z.B. in Form davon Probleme auf dieses demokratische Prinzip zuzuschreiben.
Gibt aber natürlich auch Extreme die nicht die Demokratie als solches beseitigen wollen sondern zur Lösung eines Problems ideologisch extreme Ansätze nutzen wo wir aber dennoch bei Extremismus wären ( Zemmour z.B. )
Folglich bedroht Extremismus eine Demokratie auch von innen. Allerdings haben Extreme oder rechtsextreme Parteien in Europa nicht viel Zulauf. Die Partei von Zemmour eben oder wenn man so will die AfD seit der quasi Übernahme von Höcke, Kalbitz, Kubitschek und co.
Aber ansonsten laufen rechtsextreme Parteien auf der größe von Golden Dawn oder Swoboda oder der NPD.
Rechtsextreme oder neonazistische Parteien wie die NPD sind unbedeutend. Problematisch sind weniger solche Parteien, sondern die gewaltorientierten Rechtsextremisten (2021: 13.500)!
Die AfD ist ein Sonderfall. Sie ist ein rechtsextremer Verdachtsfall beim Verfassungsschutz und versucht teilweise die Demokratie zu untergraben. Sie polarisiert im Bundestag und erinnert mitunter an übelste Zeiten deutscher Geschichte.
Ich finde es gut, dass die AfD im Bundestag den Konsens-Einheitsbrei (Links ist gut und rechts ist böse, und wenn mal links etwas nicht ganz kosher ist, dann war´s nur ein Zuviel des Guten) aufmischt.
An Zwischenrufen und Pöbeleien der linken Parlamentshälfte mangelt es nicht - entlarvend.
Wollten die Etablierten nicht die AfD mit Sachargumenten stellen?
Wenn man seine Taten verurteilen muss, dann wäre es keine Demokratie mehr