AfD gesellschaftliches und Politisches Gleichgewicht?
Hallo,
Ich bin kein AfD Sympathisant allerdings halte ich es für wichtig die AfD nicht zu benachteiligen oder gar zu verbieten.
Da es erst mal ein Verstoß gegen die Demokratie ist.
zusätzlich sollte doch ein Gesellschaftliches sowie politisches Gleichgewicht herrschen. Nicht nur liberale Parteien beziehungsweise linke Parteien existieren, sondern auch Rechte beziehungsweise konservative. Da ich der Meinung bin, dass Sich ein Land wenn es sich nur in eine Richtung orientiert es zu starken Veränderungen kommen kann, welche da nicht mehr mit dem konservativen, idealen des eigenen Landes über ein spricht.
die Liberalen Parteien zum Beispiel setzen ja nicht viel auf auf ihre Nation
Beispiel Habeck „ mit Deutschland konnte ich noch nie was Anfang“
stimmt ihr mir dazu oder nicht?
Das Ergebnis basiert auf 12 Abstimmungen
3 Antworten
Ich bin kein AfD Sympathisant allerdings halte ich es für wichtig die AfD nicht zu benachteiligen oder gar zu verbieten.
Da es erst mal ein Verstoß gegen die Demokratie ist.
Ob eine Partei in Deutschland verboten werden kann oder sogar muss ist keine Frage von Sympathie sondern der verfassungsrechtlichen Grundlagen dieses Staates.
Und diese Verfassung lässt das Verbot von Parteien, wenn auch unter strengen Auflagen ausdrücklich zu:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 21(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Das Recht einer Demokratie sich selbst zu schützen kann nicht undemokratisch sein; allenfalls die Mittel, mit denen dieses Recht durchgesetzt werden soll, aber auch das kann ich hier nicht erkennen.
Ja. Die Hürden sind sehr hoch. Derzeit gibt es keinen bedeutenden Verfassungsrechtler, der ein AfD-Verbotsverfahren für aussichtsreich hält. Es würde außerdem Jahre dauern, bis ein solches Verfahren abgeschlossen würde. Es wäre etwas anderes, wenn die AfD zu Gewalttaten gegen bestimmte Migrantengruppen aufrufen würde. Oder einen bewaffneten Umsturz vorbeireiten würde.
Daher hilft die Debatte derzeit ausschließlich der AfD. Ihre Anhänger haben den Eindruck man will sie mundtot machen und werden erst recht AfD wählen, um sich dagegen zu wehren.
Es wird immer Sammelbecken geben. Das Denken und den Glaube kannst du nicht verbieten. Insofern ist es ein Kampf gegen Windmühlen. Besser, man kennt die Meinung der anderen als wenn sie im Untergrund Unsinn anstellen, wie die Hamas. Im Grunde spiegelt das alles doch nur die Ansichten der Gesellschaft wieder.
Ehe ein parteiverbot in deutschland überhaupt in erwägung gezogen wird muss schon viel passieren und die zu verbietende partei muss ganz klar staatsfeindliche und oder antidemokratische werte vertreten. Kurz um eine demokratie mus keine partei supporten welche daruf aus ist eben jener schaden zu zufügen respektive sie ganz oder teilweise abzuschaffen