Handy am Steuer - Elektroauto?

12 Antworten

Nun. da ist die Frage, wie das beim E-Auto definiert. Die reinen Startstopp Automatik genügt beim Verbrenner wohl auch nicht (mehr) und da ist die Frage was das vergleichbare beim E-Auto wäre. Ich denke das Thema wird der GG nochmal nachschärfen, wenn da Bedarf besteht, allerdings kann ich mir auch vorstellen, das mit der zunehmenden Konnektivität der Autos, die ja mittlerweile selbst Smartphones sind, sich auch erübrigt.

Handy am Steuer - Bußgeldkatalog & Bußgeldrechner 2022 (bussgeldkatalog.org)

Du darfst bei automatisch abgestellten oder ruhenden Motor seit dem 19.10.2017 kein Handy (mehr) benutzen, weil § 23 StVO Abs. 1b S. 2 angepasst wurde als Reaktion auf das Urteil des OLG Hamm vom 9.9.2014, was darin eines Gesetzeslücke gesehen hat, die eine Strafbarkeit ausschloss unter der alten Rechtslage. Der Gesetzgeber hat deswegen nachgebessert.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

aus §23 StVO

Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne.

Also darf man das Handy hier nicht benutzen.

Mein Wagen setzte sich beim Stillstand automatisch in Parkmodus. Er ist also nicht auf "Drive". Dann sollte es ja erlaubt sein?

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@Rolajamo

Nein weil es ja, automatisch passiert und die Automatik im Gesetz explizit erwähnt ist, dass das nicht als ausgeschalteter Motor zählt.

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@Rolajamo

Das würde ich nicht riskieren.

Die StVO spricht immer von "Wer ein Fahrzeug führt, ..."

Die automatische Umschaltung in den Parkmodus würde ich auch als "Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors" interpretieren.

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@tunik123

Okay. Ich halt sowiso nix von Handy am Steuer :D

Mir sind die Touchscreens sogar ein Tick zuviel.

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sagen wir es mal anders, das Fahrzeug ist in Betrieb. auch hier "läuft der Motor"

Nein, das darfst du nicht. In der StVO ist nirgends von einem laufenden Motor die Rede sondern lediglich vom führen eines Fahrzeuges und das macht man mit einem Elektromotor an einer Ampel genau so wie mit einem Verbrenner auch.

https://dejure.org/gesetze/StVO/23.html

Aber steht doch da:

(1b)1Absatz 1a Satz 1 bis 3 gilt nicht für
1. ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeuges vorbehaltlich der Nummer 3 nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist,
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@Rolajamo

Dann lies mal den nächsten Satz

Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne
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@Nemesis900

Mein Wagen setzte sich beim Stillstand automatisch in Parkmodus. Er ist also nicht auf "Drive". Dann sollte es ja erlaubt sein?

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@Rolajamo

Nein, der Motor ruht dabei nur und das gilt nicht als ausgeschaltet.

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@Nemesis900

Ist das deine Interpretation oder weißst du das tatsächlich?

Denn ein Automatikauto auf "P" zählt auch nicht als "ruhen".

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Das Problem im Recht ist, dass nicht alles im Gesetz geregelt ist. Manches wird über Rechtsprechung geklärt, wenn es das Gesetz nicht eindeutig hergibt. So auch hier: OLG Hamm, Beschluss vom 00.09.2014 – 1 RBs 1/14

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@Esskah

Der Beschluss aus dem Jahr 2014 ist aber inzwischen ohne Relevanz, da der Gesetzgeber als Reaktion auf das Urteil mit Wirkung zum 19.10.2017 den § 23 StVO geändert hat und dort explizit in Abs. 1b S. 2 die start Stop Automatik gesetzlich legaldefiniert hat als nicht ausgeschalteter Motor.

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@Mungukun

dann hatte ich offenbar diesbezüglich einen veralteten Stand - Danke

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Diese Diskussion ist sinnlos, es gibt dazu ein Referzurteil:

https://openjur.de/u/744487.html

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@Maddoc66

Nur dass die StVO danach angepasst wurde und der Passus der automatischen Abschaltung explizit in den § 23 StVO nach dem Urteil aufgenommen wurde. Das Urteil ist somit nicht mehr relevant für die neue Gesetzeslage, die bei der Urteilsverkündung eine andere war.

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