Denkt ihr die AFD wird in absehbarer Zeit verboten?
In dieser Frage geht es nicht darum, was ihr hofft, sondern um eine möglichst realistische Einschätzung von euch.
Und bitte keine Antworten wie undemokratisch ein Verbot wäre. Kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss, eine Partei stellt eine Gefahr für dhe Demokratie da, ist es sehr demokratisch sie zu verbieten. (Wehrhafte Demokratie)
Das Ergebnis basiert auf 18 Abstimmungen
7 Antworten
Ich befürchte, dass es kein Verbot geben wird.
Ich befürchte aber auch, dass dies dann schon etwas schlimmer wird, als sich das manche hier vorstellen. Wir versuchen aktuell, fair mit denjenigen umzugehen, die keine Scheu haben, später unfair gegen uns vorzugehen.
Idealismus ist zwar sympathisch, aber ich befürchte, dass wir unsere "Fairness" später noch bereuen werden. In den USA wird die Demokratie bald auf der Kippe stehen. Bei uns noch nicht, aber in Ostdeutschland ziehen die Wolken auf. Das ist dann nur noch eine Frage der Zeit.
Und Kretschmer (CDU) wird kippen, da wette ich drum.
Juristen denken nicht realpolitisch, die denken "eine Demokratie muss das aushalten". Das Problem ist aber: niemand (auch diese Juristen nicht) kann beweisen, ob die Demokratie dies tatsächlich aushalten wird. Juristen denken "idealistisch".
Das ist eine idealistische Vorstellung, mehr nicht.
Und mache sich keiner Illusionen: die Justiz kann man umbauen. Die US-Justiz wird weiter umgebaut werden - im Sinne Trumps. Schon heute werden Menschen als "Demokratiefeinde" bezeichnet, welche die Regelungen absichern wollen.
Wenn erstmal überall AfD-treue Richter sitzen, ist es zu spät.
Auch Wahlen helfen dann nicht mehr. Selbst wenn dann noch eine echte Mehrheit gegen die AfD wäre, dann wird mit "Wahlfälschung" argumentiert.
"Im Jahr 1947 erhielt Gödel die Staatsbürgerschaft der USA. Für das Einbürgerungsverfahren war eine richterliche Anhörung erforderlich, in der er Kenntnisse des Landes und der Verfassung zeigen musste. Bei seinen Vorbereitungen dazu entdeckte Gödel, dass die Verfassung des Landes insoweit unvollständig war, als es trotz ihrer die Demokratie schützenden Einzelbestimmungen möglich gewesen wäre, im Rahmen dieser Verfassung eine Diktatur zu errichten"
Noch heute hat Gödel recht - diese Gefahr besteht.
Natürlich hoffe ich, dass es anders kommt. Aber die USA könnte eine Diktatur werden. Auch wir sind nicht gefeit davor. Wir sind nur ein paar Jahre "hinter" den USA. Da können wir schon mal anschauen, ob und wie es zu einer Trump-Diktatur kommen wird.
Wie gesagt: ich hoffe sehr, dass meine Bedenken übertrieben sind.
Noch was zum Thema Justiz: auch die Mafia hat sich bin in juristische Kreise durchgesetzt. Das ist einer der vielen Gründe, warum man die Mafia auch nicht vollkommen loswerden kann. Wenn der Richter auch bei der Mafia ist, wird er seiner "Familie" natürlich nicht schaden.
Und wer das nicht glaubt, dass es auch Mafia-Richter gibt: der frage einen Sizilianer (ich war selber dort, ein Sizilianer hat mir das so erzählt, den halte ich auch für absolut glaubwürdig).
Nein, das denke ich nicht.
Abgesehen davon das so ein Verbot Rechtlich schwierig wäre würde es meiner Meinung nach mehr Schaden als nützen.
Selbst wenn es kommen würde würde das eine lange Zeit dauern bis es Umgesetzt werden könnte, also nicht von heute auf morgen.
Und ich glaube dem sind sich die meisten Politiker ebenfalls bewusst.
möglichst realistische Einschätzung von euch.
Das käme Hellseherei gleich.
Mich würde ein Verbot auf lange Sicht nicht wundern.
Dinge, die man nicht mag, versucht man loszuwerden :)
"Community-Experte" bitte schön, und Entscheidungen sind nicht immer objektiv :)
Dinge, die man nicht mag, versucht man loszuwerden :)
Wer als Community Experte so einen Blödsinn verzapft sollte ggf darüber nachdenken den Titel abzugeben!
Allerdings kann es sein, dass sich die Partei "runderneuern" muß......wenn die verfassungsrechtlichen Bedenken bleiben.
Dass die Altparteien alles in ihrer Macht stehende tun werden, um sich die AfD oder eine andere Partei, die für das derzeitige Selbstbedienungssystem eine Gefahr darstellt möglichst lange vom Hals zu halten dürfte klar sein.
Frage ist nur, wie weit sie dabei zu gehen bereit sind.
Mit Sicherheit dürfte es in diesem Jahr eine Medienkampagne nach der anderen gegen die AfD geben, eine deutlich Zunahme von Gewalt gegen Vertreter oder Sympathisanten der AfD, massive Störaktionen gegen Veranstaltungen und sicher auch ein Maximum an Bemühungen, irgendeine rechtliche Handhabe gegen die AfD zu bekommen, wenn nötig auch mit neuen Gesetzen oder Änderung bestehender. Frau Faeser dürfte dafür genügen linke Bösartigkeit und das ganz eigene Verständnis von Demokratie, was man in der SPD so hat besitzen.
Und das die Herrschaften offenbar nicht vorhaben, sich so einfach mit demokratischen Wahlen vertreiben zu kassen kann man schon daran erkennen, dass sie gerade einen Graben um den Reichstag buddeln lassen.
Sowas wie Parteiverbote, Einschränkung der freien Meinungsäußerung, Gewalt gegen Oppositionelle und kritische Bürger, Repressionen gegen Regierungskritiker und staatliche Schikanen dürften in nächster Zeit deutlich zunehmen, so viel dürfte sicher sein
Is dir bewusst das du mit einer rechtsextremen antidemokratisch3n und zum teil faschistischen (höcke) Partei sympathisirst
Gewalt gegen Andersdenkende geht aktuell vor allem von Rechtsextremisten aus. Also nicht direkt von der AfD - aber genau von den Gruppen, die weit rechts stehen.
Es geht dabei nicht ums mögen, sondern um eine Entscheidung der judikative. Die Regierung hat keinen Einfluss darauf. Als Experte im Gebiet Politik sollte man das eigentlich wissen.