Aussage von Friedrich Merz zu einem möglichen AfD Verbotsantrag bedeutet doch, dass eine rechtsextreme Partei so gut wie nie verboten werden kann, oder?
Hallo liebe GF Gemeinde,
Friedrich Merz hat zu Überlegungen von Seiten der SPD bezüglich eines AfD Verbotsantrags folgendes gesagt:
Glaubt die SPD-Vorsitzende allen Ernstes, dass man eine Partei, die in Umfragen an die 30 Prozent heranreicht, einfach verbieten kann?
Das würde aber in letzter Konsequenz bedeuten, dass man keine rechtsextremistische Partei verbieten kann, die wenig Stimmen hat und keine, die viel Stimmen hat.
Der NPD Verbotsantrag ist damals abgelehnt worden mit der Begründung, dass die NPD zwar gesichert rechtsextremistisch ist, aber zu wenig Stimmen bekommt, um ihre Pläne umsetzen zu können. Sie versuchen es zwar, aber ihre Versuche sind untauglich und deswegen wurde sie nicht verboten.
Laut Merz ist jetzt die AfD zu stark, um sie verbieten zu können, obwohl sie teilweise als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde.
Gibt es einen "sweet spot", den man treffen muss, um einen solchen Verbotsantrag stellen zu können. Wieviel Prozent muss eine Partei haben, damit sie Einfluss genug hat, dass sie ihre Pläne langfristig vielleicht verwirklichen könnte, aber noch nicht so stark, dass sie "to big to fail" ist?
5% < x < 10% ?
Das hat mich heute wirklich aufgeregt, genau wie die Begründung des NPD Urteils damals.
P.S.:
Mit geht es nicht darum, ob so ein AfD Verbotsantrag aufgrund der vorliegenden Fakten erfolgreich wäre oder überhaupt gerechtfertigt. Mir geht es nur um die Begründungen, warum ein Verbot nicht kommt bzw. warum gar kein Verfahren eingeleitet werden sollte.
5 Antworten
Die erste Idee für ein Verbot der AfD kam nicht aus der SPD, sondern vor 2 Monaten aus der CDU. Davon möchte Merz ablenken.
Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern - auch außerhalb seiner Fraktion. Doch ist ein Verbot realistisch?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-cdu-wanderwitz-100.html
Mir geht es nur um die Begründungen, warum ein Verbot nicht kommt bzw. warum gar kein Verfahren eingeleitet werden sollte.
"Rechtsextrem" sein ist allein kein Grund eine Paretei zu verbieten.
Nachzuweisen ist, dass die Partei verfassungwidrige Ziele verfolgt.
Nachzuweisen ist, dass die Partei verfassungwidrige Ziele verfolgt.
Exakt das ist der Punkt. Doch da wird es doch sehr dünn mit der Begründung.
Das ist richtig.
Für mich persönlich ist die extreme Affinität von Rechtsextremen zu einer diktatorischen Regierungsform Teil des Begriffes "rechtsextrem" und dadurch unvereinbar mit unserer Verfassung.
Mit geht es aber wie gesagt nicht darum wie erfolgreich so etwas wäre oder ob es gerechtfertigt wäre. Mir geht es nur um die Begründung von Merz.
Das ist wieder mal typischer Populismus von Friedrich Merz.
Er weiß genau das große Teile der CDU/CSU an einen
Verbotsurteil interessiert ist und schiebt des der SPD
alleine zu.
Diese Urteile sind unabhängig von Parteien, also ist
unerklärlich was da Friedrich Merz hiermit wieder
betreibt.
Natürlich kommt der Verdacht auf, das Er die AfD
nicht ganz abschreiben will, aber das ist ganz sicher
nur sein eigenes Ziel und nicht das der Partei !
Genau darum geht es. Merz biedert sich bei AfD-Wählern an, schadet der SPD und lenkt davon ab, dass der ernsthafteste Vorstoß zu einem Verbot der AfD von einem CDU-Abgeordneten stammt:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-cdu-wanderwitz-100.html
Eskens Geschwafel über einen Verbotsantrag ist ebenso dummes Zeug wie Merz Kritik daran.
Das Bundesverfassungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem EUGH zuletzt bestimmt, dass u.a. für ein Parteiverbot gerade die Größe der Partei, konkret ihre Aussicht auf eine Verwirklichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele ein relevantes Kriterium für ein Verbot darstellt! Insofern steht die Aussage von Merz im diametralen Widerspruch zur Urteilspraxis des BVerfG.
Esken wiederum bleibt jeden Hauch eines Ansatzes einer gerichtsfesten Begründung für ein Verbot schuldig.
Das würde aber in letzter Konsequenz bedeuten, dass man keine rechtsextremistische Partei verbieten kann, die wenig Stimmen hat und keine, die viel Stimmen hat.
Richtig.
Offenbar steckt hier der Wurm drin.
Ja aber in Merzend Aussage, der halt sich für schlauer als er ist.