AfD CDU Thüringen?
Ich frage mich aktuell warum so ein Drama daraus gemacht wird, dass die CDU ihren Antrag mithilfe von AfD-Stimmen durchgebracht hat.
Wäre es nicht wesentlich armseliger, die Vorstellungen der eigenen Partei zurückzustellen, nur damit eine andere Partei ihre Vorstellung, die ja in diesem Fall dieselbe ist, nicht erreicht?
Das wäre doch wesentlich dümmer?
3 Antworten
Das Drama findet sich in der Normalität. Es wird immer normaler, mit Rechtsextremisten Politik zu betreiben. Die CDU unterstützt diesen Trend. Die Linken haben damals auch nicht NEIN gesagt. Geht immer so weiter. Und plötzlich ist die AFD ne ganz normale Partei. Keiner stört sich mehr an den Faschisten in ihren Reihen.
Dieser "Bruchteil" stellt mit dem Flügel mehr als 50% der Partei. Höcke-Festspiele sagen manche auch etwas despektierlich zu den Parteitagen. Obgleich in letzter Zeit mehr und mehr Verschwörungsverschwurbler die zentrale Rolle zu übernehmen scheinen.
Es ist relativ egal, ob es nur ein "Bruchteil" ist, solange die Mehrheit der Basis zu all dem jubelt, solange die tonangebenden Funktionäre rechtsextrem sind und wenn dann so Leute wie Gauland nun schon mehrfach sagen, die Basis sei ihnen viel zu extrem geworden, sollte das endgültig mal allen AfD-Fans zu denken geben. Also jenen., die ja angeblich nicht rechtsextrem sind.
Die AfD wird die Geister, die sie riefen, nicht mehr los. Die Geister haben das Haus längst übernommen.
Soll die CDU jetzt deswegen ihre eigenen Ziele ignorieren, nur weil die mit deren der AFD übereinstimmen, das wäre ja fatal?
Das ist Quatsch. Die CDU hätte aber mit Ramelow reden können und sagen können "Hey, wir beantragen das, stimmt mit uns". Die Linke hat gesagt, sie wären dabei gewesen, hätte man mit ihnen geredet.
Die Linke hätte aber nicht von sich aus für den Antrag gestimmt? Das heißt, die Linke soll also ihre eigenen Ziele ignorieren. Das wäre gewiss genauso traurig. Die AFD müsste quasi nur für jeden einzelnen Antrag der Regierung sein und die Regierung hätte ein echtes Problem
Die Linke hätte aber nicht von sich aus für den Antrag gestimmt?
Muss man mal in die Diskussion schauen. Soweit ich gesehen habe, ist die Linke dort einer simplen Frage gefolgt: Wo nehmen wir das Geld her bzw. wie ersetzen wir die Ausfälle? Und da das nicht geklärt war, haben sie dagegen gestimmt.
So genau habe ich mir das aber nicht angeschaut. Dummerweise hat Ramelow nun das Problem, das Geld zu besorgen und schafft er es nicht, können Union, FDP und AfD hetzen.
Hätte man im Vorfeld miteinander gesprochen, vielleicht die Senkung moderater gestaltet oder schrittweise und die Finanzierung gesichert, wäre dem Bürger deutlich mehr geholfen gewesen und man hätte nicht mit den Rechtsradikalen zusammenarbeiten müssen.
Wie man sieht, ging es der Union aber nur um Machtspielchen. Nicht um die Sache.
Das heißt, die Linke soll also ihre eigenen Ziele ignorieren.
Die Linke in Thüringen ist auch deswegen so erfolgreich, weil sie mit Ramelow einen ihrer letzten Realpolitiker hat. Einen, der nicht blind einer Ideologie hinterherrennt, egal wie groß das Chaos wird, was er dann hinterlässt.
Die AFD müsste quasi nur für jeden einzelnen Antrag der Regierung sein und die Regierung hätte ein echtes Problem
Das ist Quatsch. Es geht nicht darum, ob und wo sie zustimmt oder nicht. Es geht darum, ob mit ihr zusammengearbeitet wird oder nicht.
Davon mal abgesehen hat die AfD ja auch jeden ihrer Wähler verarscht. Höcke hat versprochen, stets gegen alles zu sein. Er nannte das "Fundamentalopposition". Und nur wenig später fing er an, Strippenzieher zu sein. Er liebt offenbar die Macht so sehr, dass er seine eigenen Wähler verrät. Diese jubeln ihm aber sogar dabei zu. So verwirrt....
Welche Partei verarscht schon nicht ihre eigenen Wähler...
Ich sehe es so, dass man keinesfalls die AFD gar nicht beteiligen darf. Schließlich repräsentieren sie mittlerweile, was man in Umfragen zu hört bis zu 20 % der Bevölkerung und deren Stimmen einfach zu ignorieren wird auf Dauer fatal sein.
Die AfD war schonmal bei 19% in Umfragen. herausgekommen ist dann bei der folgenden Wahl nur wenig mehr als die Hälfte (10,3%).
Davon abgesehen: Es gibt exakt 0 Recht einer Minderheit, beteiligt werden zu müssen. Das ist so. Selbst wenn 20% sie wirklich wählen, haben weitere 80% sie nicht gewählt. Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit zählt und 80% sind gegen sie.
Außerdem kann man auf notorische Lügner schlecht hören.
Das Problem ist die CDU selbst. Einerseits sagen sie, sie würden niemals mit den Rechtsradikalen zusammenarbeiten. Wenn sie es aber doch tun, tun sie einfach so, als sei das nichts gewesen.
Das ist halt Verarsche von Wählern. So simpel ist es. Entweder stehen sie dazu, dass sie mit den blau-braunen zusammenarbeiten oder sie verweigern es. Sie können nicht das eine ständig versprechen und dann das andere tun.
Abgesehen davon: Die CDU (Parteibasis) hat unmissverständlich beschlossen, dass es keine Zusammenarbeit gibt. Es ist also nicht einfach nur ein gebrochenes Versprechen gegenüber den Wählern. Es ist auch ein gebrochener Beschluss der CDU. Diejenigen, die das dereinst so beschlossen haben (und so lange ist das noch nicht her), müssten sich mal fragen, ob die machtgeilen CDUler ihnen absichtlich auf der Nase herumtanzen.
Eine Partei ist keine Diktatur von oben herab. Sie ist das, was die Parteibasis demokratisch beschließt.
Das heißt die AFD müsste eigentlich nur für alle Anträge stimmen, die sie eigentlich ablehnen, um diese zu verhindern. Das ist wirklich unterhaltsam.
Das habe ich nicht gesagt. Es geht um die Lüge, die AfD und CDU verbreitet haben. Das Unterhaltsame ist eher, dass ihre jeweiligen Fans auch noch jubeln, dass sie derart massiv angelogen werden.
Bei der FDP liegt es etwas anders. Da die Bundes-FDP und die Thüringer FDP bis heute in einer Art Streit über ihre Linie liegen.
Warum? Wer seine Macht zu verlieren droht, klammert sich nur ummso mehr an sie. Es wird langsam immer mehr klar, dass die sog. "Brandmauer" nichts anderes als ein Hirngespinnst ist, das die Macht der Linken Parteien festigt. Wenn dieses Hirngespinnst verschindet, verlieren sie alle Macht, die sie haben. Die erste Regierung mit AfD-Beteiligung ist nahe.
Informativer Artikel: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/afd-die-grosse-heuchelei-von-politik-und-medien/
Rechtsradikale Fake-News-Blätter als "informativ" zu bezeichnen, ist schon ziemlich frech.
Die erste Regierung mit AfD-Beteiligung ist nahe.
Die AfD hat eine Halbwertszeit. Gemessen in Wagenknecht.
Übrigens: Wieso will deine AfD eigentlich Deutschland zerstören? EU-Auflösung, Euro-Austritt, NAT-Austritt, Digitalsteuer? Wieso hasst ihr Deutschland so arg, dass ihr es zerstören wollt?
Ich denke nur ein Bruchteil der AFD ist tatsächlich rechtsextrem. Soll die CDU jetzt deswegen ihre eigenen Ziele ignorieren, nur weil die mit deren der AFD übereinstimmen, das wäre ja fatal?