Grünenpolitiker wie Renate Künast werben fraktionsübergreifend um Unterstützer in Sachen AfD-Verbot: Sie sehen eine Möglichkeit, den Weg schrittweise zu gehen. Der Vorschlag von CDU-Politiker Wanderwitz, bald einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, ist Künast hingegen „zu forsch“.
Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. In einem Antrag, den sie ins Parlament einbringen möchten, fordern sie nach „Spiegel“-Informationen, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zunächst Gutachter beauftragt, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten. Gleichzeitig würde die Bundesregierung aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die ihr und Behörden wie dem Verfassungsschutz vorliegen. Erst nach Abschluss dieser Prüfung könnte ein AfD-Verbotsantrag folgen.
Der Vorschlag richtet sich auch gegen einen weitreichenderen Antrag einer Gruppe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. Diese drängt auf einen baldigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die AfD zu verbieten. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html
Der früheren Bundesministerin Künast ist dieses Vorgehen zu forsch. „Wir müssen erst die Beweislage sichten und sicher gehen, dass ein Verbotsantrag trägt“, sagte sie dem „Spiegel“. „Sonst laufen wir Gefahr, dass das Verfahren in Karlsruhe scheitert.“ Zwar sei die AfD in ihren Augen eindeutig eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, so Künast. Der Nachweis, dass sie verfassungswidrig sei und somit verboten werden könne, sei aber nicht so einfach zu erbringen.
Im Antrag, den die Grünenpolitiker im Bundestag einbringen wollen, heißt es: Der richtige Weg sei, „sich jetzt das Material für eine gründliche Prüfung zu verschaffen“ und dann „aufgrund einer fundierten Begutachtung“ über einen Verbotsantrag zu entscheiden. Das Erstellen und Prüfen der Materialsammlung brauche jedoch Zeit und könne „möglicherweise nicht mehr diese Legislaturperiode abgeschlossen werden“.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254439578/AfD-Verbot-Gruene-schlagen-schrittweisen-Weg-vor.html
Viele Abgeordnete wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Was ist die richtige Vorgehensweise?
Ein Antrag zu einem Verbotsverfahren der AfD wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt - und stößt auf gemischte Reaktionen. Wie "Welt" und "Spiegel" übereinstimmend berichten, haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan - und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken.
Abgeordnete von SPD und BSW kritisieren mutmaßlichen Verbotsantrag
Die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan, äußerte Kritik an dem mutmaßlichen Vorhaben. "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben", warnte sie.
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Sahra Wagenknecht, Parteichefin des BSW, kritisierte das mutmaßliche Vorhaben scharf: "Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Wagenknecht sprach von einem "Wahlkampfgeschenk" für die AfD und betonte, dass das BSW alle Verbotsinitiativen ablehne und stattdessen für eine sachliche Auseinandersetzung eintrete.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html
- Unterstützt Ihr ein Verbotsverfahren gegen die AfD oder seid Ihr dagegen?
- Wenn Ihr dafür seid: Favorisiert Ihr das Vorgehen der Gruppe um Wanderwitz, oder den Plan der Grünen um Künast?
- An die AfD-Wähler: Was macht Ihr im Falle eines Parteiverbotes?