Sicherheitsgarantien für die Ukraine von der Europäischen Union selbst

Die EU verfügt schlicht nicht über die militärischen Möglichkeiten, um echte Sicherheitsgarantien für die Ukraine abzugeben. Das RDC mit bis zu 50.000 Soldaten ist auf dem Papier ein schneller Eingreifverband, in der Praxis aber weder erprobt noch unabhängig einsetzbar. Bisherige Einsätze wie in Mali waren stark begrenzt und logistisches wie politisches Flickwerk.

Aus russischer Sicht bleibt die EU damit mittelfristig vor allem eine Wirtschafts-, Handels- und Werteunion. Sie kann zwar Sanktionen und finanzielle Unterstützung liefern, wird aber militärisch nicht als eigenständiger Akteur wahrgenommen. Eine solche Rolle kommt nach wie vor der NATO zu – die EU alleine hat schlicht keine „Zähne

Ganz nette Idee.

Aber ist man auch bereit, das notfalls bis zur letzten Konsequenz durchzuziehen? Lässt man diese Soldaten zurückfeuern, wenn Moskau in zwei oder drei Jahren die Runde zwei beginnt? Auch dann, wenn Putin Atomwaffen einsatzbereit machen lässt?

Man scheint immer zu glauben, dass solche "Sicherheitsgarantien" irgendwie abschreckend wirken. Man sollte zumindest in Erwägung ziehen, dass dies vielleicht nicht der Fall ist, und am Ende Russen auf Deutsche, Franzosen, Polen, Spanier und Niederländer schießen.

Niemand weiß, wie der Endpunkt einer solchen Gewaltspirale aussehen wird.

50.000 sind viel zu wenig um die Ukraine wirkungsvoll abzusichern.

Außerdem müsste Europa bereit sein einen Krieg mit Russland zu führen.

Und das ist nicht der Fall.