Seid ihr für weniger Sozialstaat, mehr Sozialstaat, oder gleich?

Ich bin ein klarer Verteidiger des Sozialstaats. Ich bin für eine Verschiebung der Einkommenssteuer nach oben, bzw für eine Entlastung. Aus meiner Sicht zahlt die breite Mehrheit der Deutschen zu hohe Beträge. Ich wäre dafür den Spitzensteuersatz weiter oben anzusetzen, um auch Menschen mit beispielsweise 6.000€ brutto etwas zu entlasten. Dafür sollten aber Menschen mit einem Jahreseinkommen von 150.000€ und mehr deutlich höher besteuert werden. Abgesehen davon ist es noch viel wichtiger an einer neuen Vermögenssteuer festzuhalten und die Erbschaftssteuer zu überarbeiten, um Kleinfamilien zu entlasten und bei besonders reichen Menschen die Steuerflucht oder Drückung zu verhindern, in dem Erbschaft wieder angemessen und kompromisslos entsprechend besteuert wird.

Darüber hinaus unterstütze ich die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Ebenso wie Beamte dazu verpflichtet werden müssen, gesetzlich einzuzahlen. Das wirkt auch ein wenig dem „Sozialbetrug“ im Beamtenwesen entgegen. Viele lassen sich fürs reine Privileg verbeamten und picken sich die Rosinen raus. Das muss aufhören. Dementsprechend sollte es auch hier Veränderungen geben. Es kann nicht sein, dass Beamte einfachen Leuten in Sachen Gehälter, Gesundheitsvorsorge und Rente derart bevormundet werden und zusätzlich einen besonderen Kündigungsschutz genießen.

Das Beamtentum sollte nicht derart zum Magneten für Egoisten werden. Doch leider zieht es oft solche Leute an, während andere ackern für ein paar Hundert Euro Rente.

Ein Drittel zu jedem Arztbesuch? Von jeder OP? Das kann richtig teuer werden. Das ist nichts für mich.

Das Thema Sozialstaat ist wirklich nicht einfach – und ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Es gibt Licht und Schatten.

Grundsätzlich finde ich den Sozialstaat wichtig, weil er für alle eine Absicherung ist – auch für die, die ihn am liebsten abbauen würden. Aber: In seiner jetzigen Form läuft vieles völlig schief.

Oft wird nicht nach Ressourcen gefördert, sondern Menschen werden in starre Maßnahmen gedrängt, die weder passen noch wirklich helfen.

Ich selbst habe das erlebt: Nach einem Verkehrsunfall bin ich gesundheitlich nicht mehr für körperlich schwere Arbeit geeignet – trotzdem wollte man mich immer wieder in genau solche Jobs drücken. Sinnvolle Förderung sieht anders aus.

Besonders absurd war ein Pflichtkurs, den ich belegen musste: 8 Stunden täglich, über Monate hinweg. Inhalt? Wie man einen PC einschaltet, mit Paint umgeht oder einen Lebenslauf schreibt. Kostenpunkt: rund 120.000 € – für einen Kurs, der mir als jemand, der mit IT großgeworden ist, rein gar nichts brachte. Vorher war ich sogar fast 5 Jahre lang selbstständig als Gitarrenlehrer – und hatte später ein konkretes Jobangebot in einer Bremer Webentwickler-Firma, das nur an einem fehlenden „offiziellen Schein“ scheiterte. Stattdessen steckte man mich in eine Maßnahme, die weder meine Fähigkeiten nutzte noch meine Chancen verbesserte.

Heute arbeite ich hauptberuflich als Reinigungskraft und nebenbei als Freelancer im Bereich IT/Development. Ich mache also meinen Weg – aber das Jobcenter hat es mir eher schwerer gemacht, als wirklich geholfen. Und damit bin ich kein Einzelfall.

Mein Fazit: Den Sozialstaat abbauen? Nein. Aber er braucht dringend Reformen – weniger Verschwendung, mehr Ressourcenorientierung und echte Unterstützung für Menschen, die wieder auf eigenen Beinen stehen wollen. Dann wäre er auch wieder das, was er sein sollte: Hilfe zur Selbsthilfe.

Mehr Sozialstaat, aber nichts mehr an Menschen, die es nicht verdienen. Erst streichen wir das Bürgergeld für Arbeitsverweigerer und Nicht-Deutsche, dann schieben wir großflächig ab und dann können wir gerne die Reichen stärker besteuern.

Der Sozialstaat ist eine wichtige Errungenschaft unserer Gesellschaft und dient dem Zusammenhalt der Bevölkerung. Er sollte erhalten bleiben, weil in jeder Gesellschaft es Menschen gibt, die nicht für sich selbst sorgen können und die uneingeschränkte Unterstützung der Gesellschaft benötigen.

Leider wird dieses System schamlos ausgenutzt und falsch eingesetzt, was zu einer Spaltung unserer Gesellschaft und für höhere Kosten führt. Richtig müsste es aussehen, dass der Sozialstaat nur für seine eigenen Bürger zur Verfügung steht. Dazu zählen Menschen die Erwerbsunfähig sind, Menschen aus dem Niedriglohnbereich die durch ein Zuschussverfahren (Aufstocken) auch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Falsch ist die monetäre Unterstützung für Asyl-Antragsteller. Dafür sollten Auffanglager eingerichtet werden, in denen diese Menschen untergebracht werden, bis der Entscheid vorliegt. In diesen Intuitionen müssen die Menschen einen Schlafplatz und Verpflegung erhalten. Ist dieser Positiv, dann erfolgt eine Überstellung in ein Integrierungsprogramm inkl. Arbeitsvermittlung. Bei negativem Bescheid erfolgt die umgehende Rückführung in Ihre Heimatländer oder Dritt-Länder. 

Menschen (auch eigene Bürger) die arbeitsfähig sind wird Arbeit angeboten, bei Verweigerung greifen Sanktionen. Ferner sollte den Menschen, die über das Arbeitsamt in Arbeit vermittelt wurden, eine Weiterbildung/Umschulung neben der Arbeit zur höheren Qualifizierung angeboten werden, denn wir brauchen Fachkräfte. Bei Inanspruchnahme und vorzeitigen Abbruch der Weiterbildungsmaßnahmen müssen die Kosten zurückerstattet werden.

So kommen nur wirklich bedürftige Bürger in den Genuss der notwendigen Maßnahmen des Sozialstaates.