kann der internationale Gerichtshof, zuständig weltweit für Recht und Gesetz, angesichts der Machtausübung in Gaza Stadt überhaupt ernst genommen werden?
es geht ja darum, wer der stärkere ist und wer mehr Machtausübung vornehmen kann . und das ohne deutsche Waffenhilfe . und vorrangig geht es um die Interessen der israelischen Siedler und deren Landhunger - wenn als ausgleichendes Moment eine Institution Gerechtigkeit schaffen soll, ist dann der internationale Gerichtshof in Den Haag die richtige Adresse?
wenn die Untersuchungshaft länger ist als die Strafe, dann müsste es ja in Den Haag einen riesigen "Knast" geben - warum ist diese übergeordnete Behörde, denn allwissend will sie ja sein, überhaupt geschaffen worden, wenn es in Niederlande liberaler und demokratischer zugeht als in den autokraten Staaten?
7 Antworten
kann der internationale Gerichtshof, zuständig weltweit für Recht und Gesetz
Aus einer falschen Prämisse kann keine vernünftige Aussage entstehen. Zuständig für "Recht und Gesetz" sind die Mitgliedsstaaten. Diese müssen nämlich dem Internationalen Gerichtshof zur Durchsetzung verhelfen. Tun sie das nicht wird das auch nichts.
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Gerichtshof
Das Gericht ist nur dann für die Entscheidung eines Falles zuständig, wenn alle beteiligten Parteien die Zuständigkeit anerkannt haben.
Er KANN es - leider WIRD er es allzuoft nicht:(
Erstmal wäre da der UN-Sicherheitsrat an der Reihe, das zu stoppen, weil es völkerrechtswidrig ist - Aber den blockieren die USA:(
Ja, aber im Falle Israel sind es bekanntlich immer die USA
korrekt, aber das Ganze ist nicht nur ein zahnloser, sondern auch noch ein festgebundener zahnloser Tiger. Mehr als Moral kommt dort nicht raus.
Solange gewisse Länder nicht als eigener Staat gelten, kann man rein rechtlich kaum was machen.
Ziemlich wirre Frage.
Die anstehende Invasion Gaza Citys ist gegen Hamas gewandt hat nichts mit den Siedlern zu tun - die sind im Westjordanland.
Der Internationale Gerichtshof ist keine Instanz die Ordnung schafft (wie eine Straatsanwaltscheft), sondern Streitpunkte die vor dieses Gericht gebracht werden, klaert.
Wenn sich starke Akteure über internationale Rechtsnormen hinwegsetzen oder politische Interessen über juristische Bindungen stellen, ist die Effektivität des IGH eingeschränkt. Die Institution kann zwar Rechtsgutachten erstellen und Klagen annehmen, tatsächliche Sanktionen oder Zwangsmaßnahmen hängen aber von Staaten und multilateralen Organisationen ab. Aus Sicht der Rechtswissenschaft bleibt der IGH die zentrale Instanz für Gerechtigkeit im Völkerrecht, auch wenn seine Urteile nicht automatisch zur Durchsetzung von Maßnahmen führen. Ob er „ernst genommen“ wird, hängt somit weniger von seiner Legitimität ab als von der realpolitischen Machtkonstellation in Konfliktregionen. In Gaza oder vergleichbaren Krisen zeigt sich der Unterschied zwischen rechtlicher Autorität und tatsächlicher Machtausübung sehr deutlich.
LG aus Tel Aviv
oder Russland - oder China.