Findet ihr die AfD sollte verboten werden?
7 Antworten
Das Verbot dieser russlandfreundlichen, teils nationalsozialistischen und rechtsextremen Partei wäre eigentlich sehr wünschenswert.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringenPurer Whataboutismus. Hast du überhaupt dafür gute Quellen, die nicht zu alt sind? Du glaubst etwa, dass ich als Ukrainer meine eigene Landesgeschichte nicht kenne?
Das Märchen von Putsch ist längst widerlegt worden. Außerdem hatte das russische Fernsehen eine Doku gedreht, wie angeblich die Ukrainer über die Wahrheit gesprochen hätten, dass es ein Putsch war. Später stellte sich heraus, dass die dargestellten Ukrainer, Belarussen sind, und sich geschämt haben, für diesen Film mitgespielt zu haben.
Man kann über die USA denken was man will, aber in diesem Krieg sind sie diejenigen, die die demokratische Ukraine erhalten wollen. Janukowitsch hat gegen mehrere Gesetze verstoßen und die Ukraine verarmen lassen. Ganze 20% der ukrainischen Bevölkerung war auf dem Euromaidan, um zu demonstrieren.
Warum lässt du die russische Diktatur aus? Sie haben Nazis in der Regierung, mit gefälschten Wahlen, und dürfen in der Duma Drogen rauchen.
Ein Verbot, würde eine neue rechte Partei zu Folge haben. Man muss akzeptieren, dass es in dieser Gesellschaft auch rechte gibt und nein ich rede nicht von Extremisten.
Beispiel KPD. Verboten und es gab keine Nachfolger Parteien. Deshalb stimmt das nicht. Und links bedeutet Menschlichkeit und Fortschritt, rechts nicht. Eine linke Politik ist also gut, eine Rechte nur, wenn man total egoistisch und Hasserfüllt ist
Für ein Verbotsverfahren ist es allerhöchste Zeit. Ob die dann verboten werden soll, ist den Gerichten zu überlassen.
Ja, weil sie in jeglicher Hinsicht problematisch ist.
Nein, und zwar aus mehreren Gründen.
1. Die AfD würde im Vorhinein aus dem Verbotsverfahren massiv Kapital schlagen. Sie würde sich in diesem ohnehin voraussichtlich langem Verbotsverfahren so stark wie nie als Opfer inszenieren. Die Partei würde wahrscheinlich die größte Agitationskampagne seit jeher fahren, von wegen unsere Demokratie sei in Gefahr usw. usf.., was sie ja bereits jetzt schon sagt.
2. Aus Punkt 1 folgt auch, dass die Symphatie für die AfD unter jenen, welche diese Agitation fressen & ohnehin schon zumindest der Partei nicht abgeneigt sind, massiv ansteigen würde. Zusätzlich würden sich die vielen Protestwähler noch stärker radikalisieren. Was darauf aufbauend auch auf der Straße folgen könnte ist ebenfalls ungewiss.
3. Ist die Partei verboten ist nicht gleich die gesamte Ideologie und die Wählerschaft aus der Welt geschafft. Die (dann) ehemaligen Mitglieder der AfD würden wahrscheinlich in eine andere oder neue rechte Partei wandern und mit ihnen dann auch die Wähler.
Im schlimmsten Fall könnte, wenn man alle Punkte zusammen nimmt, die (dann neue) Partei so stark wie noch nie sein. Vorausgesetzt das würde überhaupt was werden. Wird die Partei jedoch doch nicht verboten kann sie sich lebenslang einen Art "Demokratie-Stempel" aufdrücken, von wegen "wir sind demokratisch, hat sogar das BVerfG bestätigt indem sie unsere Partei explizit nicht als Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung betrachtet.". Insgesamt wäre das viel zu riskant.
Sowboda oder der rechte Sektor sagt dir was? Den ganzen Russland-Ukraine Konflikt gibt es nur weil die CIA zusammen mit Nazis die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine gegen eine Marionettenregierung ersetzt hat.