Meinung des Tages: Die Partei Die Linke (PdL) bricht mit Sahra Wagenknecht - war das die richtige Entscheidung?

Zwischen Sahra Wagenknecht, die für die PdL im Bundestag sitzt, und der Partei kam es in den vergangenen Jahren immer häufiger zu Unstimmigkeiten. Die jüngst von Wagenknecht initiierte Friedensdemo Anfang des Jahres mit Alice Schwarzer war in der Partei sehr umstritten. Und auch in der Flüchtlings- wie in der Coronapolitik wich sie mit ihren Positionen des Öfteren vom Parteikonsens ab. Seit längerem liebäugelt Wagenknecht öffentlich auch mit der Gründung einer eigenen Partei. Kurzum: Die Beziehung war schwierig. Nun schuf der Parteivorstand um Janine Wissler Fakten, nachdem Wagenknecht ein Ultimatum verstreichen ließ, in welchem sie sich von einer Parteigründung öffentlich distanzieren sollte. 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linke-sahra-wagenknecht-zukunft-partei-vorstand-fraktion-100.html

In einer Erklärung gaben Vorstand und Parteispitze am Samstag bekannt, dass die Zukunft der Linken eine Zukunft ohne Wagenknecht sei. Die prominenteste Vertreterin der Linken wurde außerdem dazu aufgerufen, ihre Mandate zurückzugeben. 

Ein Schritt, der innerhalb der Partei bereits jetzt für viel Diskussion und Zündstoff sorgt. Die Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte die Entscheidung als großen Fehler; der ehemalige PdL-Vorsitzende Klaus Ernst forderte den Vorstand gar zum Rücktritt auf. 

https://live.vodafone.de/news/inland/linke-vorstand-bricht-mit-wagenknecht/12120996

Der Journalist Theo Koll kommentierte für das ZDF, dass eine tatsächliche Rückgabe des Bundestagsmandats von Wagenknecht oder einem ihrer Anhänger der PdL im Bundestag den Fraktionsstatus kosten könne.

Was ist Eure Meinung zu der ganzen Thematik? Wird eine PdL ohne Wagenknecht künftig wieder an Relevanz gewinnen können oder denkt ihr, die Partei könne sich durch die Entscheidung spalten und möglicherweise sogar daran zerbrechen?

Die Entscheidung war richtig 60%
Andere Meinung 21%
Die Entscheidung war falsch 19%
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Meinung des Tages: Die Ampel auf Rekordtief - was ist Eure Meinung?

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Ich bin mit der aktuellen Ampel-Koalition unzufrieden, weil... 53%
Ich bin mit der Politik des Landes zufrieden, da... 35%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 12%
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Was haltet Ihr von der Entscheidung der Ampel-Regierung, den Freibetrag von 801,00 € auf 1.000,00 € anzuheben?

CDU/CSU und SPD hatten beabsichtigt, den Freibetrag von 801 € abzuschaffen und die erzielten Kapitalerträge den persönlichen Steuersatz zu unterwerfen, als den pauschalen Satz von 25 %.

Es ist nur ein kurzer Satz im ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: „Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft“. Doch der hat es in sich. Zuerst einmal natürlich für Sparer und Anleger, denn sie werden demnach in Zukunft wieder vollumfänglich nach dem jeweiligen Einkommenssteuersatz zur Kasse gebeten

https://www.it-finanzmagazin.de/koalitionsvertrag-abschaffung-abgeltungssteuer-fordert-it-abteilungen-66218/

Grüne, SPD und FDP haben etwas anderes umgesetzt... der Freibetrag wurde erhöht.

Durch die Anhebung werden laut der Antwort der Bundesregierung ( 20/1482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke 4,7 Mio. Steuerpflichtige mit Kapitaleinkünften entlastet. Die Maßnahme führe im Erstjahr der Wirksamkeit zu Steuermindereinnahmen von 320 Mio. EUR. Davon entfallen auf den Bund 160 Mio. EUR, auf die Bundesländer 140 Mio. EUR und auf die Gemeinden 20 Mio. EUR.
Die volle Entlastungswirkung steht allen Steuerpflichtigen in gleicher Höhe zu, wenn sie Kapitaleinkünfte von mehr als 1.000 bzw. 2.000 EUR (Zusammenveranlagung) haben.

https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/sparerpauschbetrag-freibetrag-auswirkung-tipps_168_569698.html

Was haltet Ihr von der Entscheidung? Über Begründungen würde ich mich freuen :)

Gruß, JB

Finde ich gut 68%
Habe zu wenig Ahnung davon 15%
Finde ich schlecht 12%
Ist mir egal 6%
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Rechtsabbiegender PKW hat mir als Fahrradfahrer die Vorfahrt genommen. Wie ist die Beweislage?

Es ist zum Glück eine Präventionsfrage. Allerdings eines mir vorhin eingetretenen Ereignisses. Ganz knapp Glück gehabt.

Ich nehme seit vielen Jahren schon am Stadtverkehr teil sowohl als PKW, als auch als Radfahrer. Habe daher Erfahrung und rechne auch immer ein stückweit mit der Dummheit der anderen, welches mich dieses Mal wirklich geschützt hat.

Aber es kann ja auch mal anders laufen.

Hier zu meiner Story...

Ich war vorhin Radfahrer innerorts auf einem Radstreifen unterwegs und musste eine doppelspurige Fahrbahn geradeaus kreuzen.

Ich fuhr nicht langsam (etwa 23 km/h) auf die Kreuzung gerade zu. Die Ampel war grün. Plötzlich sah ich links im Augenintegral ein schnelles Auto heranfahren. Hatte nicht das Gefühl das er bremst. Er kam von hinten. Er hätte mich definitiv sehen müssen. Mit meiner Intuition und Einstellung "rechne mit der Dummheit der Anderen", legte ich sicherheitshalber eine Vollbremsung ein. Reifen quietschten. Das Auto kam um die Ecke geschossen, sah mich mit dem Vorderreifen auf der Kreuzung stehen und bremste. In diesem Moment muss die Ampel dann auch auf rot gesprungen sein. Es gab keine Kollision oder Sturz. Nur super knapp.

Schockiert sahen die Beifahrerin und ich uns mit großen Augen an. Sauer sah ich den Fahrer an und brüllte das Grün gewesen ist für mich. Er sah natürlich nur die rote Ampel in dem Moment und hupte als ich mit dem Fahrrad weiterfuhr. Frechheit!!!

Sicherlich hätte ich ihn auch anzeigen können aufgrund vorfahrt genommen, aber es ist ja noch alles gut gegangen. Noch.

Jetzt zur Frage. Angenommen es wäre zu einem Unfall gekommen, egal welchen Ausmaßen, wie hätte ich als Fahrradfahrer die grüne Ampel beweisen können? Im Auto saßen mindestens 2 Insassen. Ich saß natürlich alleine auf meinem Rad. Wie zählen die Aussagen denn ob es Zeugen gegeben hätte ist fraglich.

Danke für die Antworten.

VG Jerome

Fahrrad, Ampel
Unfall wegen Roter Fußgäger Ampel?

Hallo,

Ich bin neulich durch eine Straße gefahren mit dem Auto, andessen Ende eine rote Ampel war. Als diese auf Grün gegangen ist habe ich trotzdem nochmal nach Links und Rechts geschaut. Doch Plötzlich war da diese Fußgängerin die noch schnell über Rot ist. Habe Sie nicht gesehen und trotz Vollbremsung im Letzten Moment noch leicht getroffen ca, 5kmh. Sie ist auf die Straße gefallen, aufgestanden und weiter gegangen. Habe sie gefragt ob Sie einen Krankenwagen braucht. Sie verneinte dies. Habe mehrfach gefragt. Ich bin dann weiter gefahren, da ich mir um diese Frau aber ziemlich sorgen gemacht habe, bin ich dann wieder umgekehrt und die Polizei hat mich angehalten. Ich habe denen gesagt ich habe Grün und sie rot, Zeugen haben dass bestätigt. Jetzt habe ich eine Anzeige wegen Fahrlässiger Körperverletzung und bin in der Probezeit. Die Polizei meinte dass verfahren wird zu 99% eingestellt aber sie müssen dass aufnehmen. Drogentest und Alc test waren negativ. Muss ich jetzt Angst haben dass da was kommt, weil ich bin in der Probezeit. Wird dass trotzdem Einstellung ein A verstoß? Ich bin momentan sehr auf meinen Führerschein angewiesen und die ist mir ja quasi vors auto mitten in der Nacht gerannt. Sollte ich mir einen Anwalt nehmen? Bitte helft mir!

Sry für den Roman 😊

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