Am 8 Januar rufen die Bauern zum Streik auf. Bäcker, Metzger und Handwerker wollen sich anschließen. Soll erstmals ein Generalstreik in Deutschland ausgerufen?
Die Ampel hat ihre verfassungswidrigen Spendierhosen ausgezogen bekommen.
Jetzt sollen Bauern für ihre Traktoren volle KfZ Steuer zahlen. Dabei werden die Traktoren auf Feldern und Feldwegen bewegt. Die Steuererhöhung führt nicht zu weniger CO2 da die Bauern keine Alternative zum Traktor haben.
Zugleich werden Radwege in Peru mit den Millionen der Steuerzahler finanziert. 50 Mrd werden an die Ukraine gezahlt. Hinzu kommen Sozialleistungenszahlungen (zuvor HarzlV) an 70 % der 1 Million Ukraineflüchtlinge.
Heizen und Tanken wird nochmals verteuert. Essengehen wird teurer gemacht. Auch die Bauernsteuer wird die Preise für Lebensmittel weiter steigern.
Muss ein Generalstreik den Öko Ideologen die Realität verdeutlichen? Zeigst auch du den Ampelmännern die rote Karte? Brauchen wir Neuwahlen jetzt oder muss es erst noch schlimmer kommen um einen nachhaltigen demokratischen Wandel zu erhalten?
14 Antworten
Essengehen wird teurer gemacht.
dazu ein paar Anmerkungen
die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wurde aufgrund der Folgen und Auswirkungen der Coronapandemie gesenkt.
aber es wurde niemals festgeschrieben das diese Senkung dauerhaft und für immer und alle Zeiten bleibt.
es gibt zwar eine Aussage von Scholz, das er denkt das die Senkung bleibt, aber das ist nur seine persönliche Meinung und keine konkrete verbindliche Aussage
es gibt kein Gesetz, keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag oder sonstigen Dokument das die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie für immer bleibt.
es ist auch keine Erhöhung im eigentlichen Sinn, sondern die Steuer wird wieder auf das Niveau angehoben wo sie vor Corona war.
zudem haben viele Gastonomen ( nicht alle aber durchaus viele) die gesenkte Mehrwertsteuer gar nicht an die Kunden weitergegeben sondern die gesenkte Steuer dankend angenommen und trotzdem die preise erhöht
So sieht es mal aus. Danke für Deine fundierte Einschätzung! 👍
Einen Generalstreik sieht das Grundgesetz gar nicht vor.
Die Streichliste der Bundesregierung ist noch kein Haushaltsentwurf.
Ab Januar gilt "vorläufige Haushaltsführung", von Monat zu Monat, der Haushaltsausschuss des Bundestages hat das Sagen.
Streik ist demokratisch. Der Generalstreik hat in Frankreich mehr Tradition. Die deutschen Gewerkschaften sind zu schwach. Das GG ermöglicht das Streikrecht.
Der Haushalt wurde jenseits des GG geführt. Durch eine nachträgliche Notstandsbehauptung wurden fiskale Selbstermächtigung gemacht und der Notlagenhaushalt zeitlich und inhaltlich zweckentfremdet. Dieser 3 fache Verfassungsbruch hat zu Wortbruch geführt. Im Wahlkampf wurde eine geringere CO2 Steuer und Ausgleichszahlungen angekündigt. Ausgleichszahlungen sind aber komplett gestrichen. Der Wortbruch ist klar sichtbar.
Heul doch, geh doch brav weiter zur Arbeit und lasse dir alles Gefallen... Sch*iss auf das Gesetz, was sollen die machen bei millionen Menschen.. Sojemand wie du der Angst hat, wird nie etwas erreichen... Ps: Auch die Ampel verstößt gegen Gesetze/Verfassung. Jetzt braucht es Männer und Eier im Land und keinen wie dich
50 Milliarden Euro an die Ukraine? Belegloser Blödsinn.
Kriegsflüchtlinge ohne Sprachkenntnisse kann man nun mal nicht über Nacht in Arbeit bringen.
Bäckern und Handwerkern bekommen im Gegensatz zu Bauern keine Dieselsubventionen.
Essen gehen wir nicht teurer gemacht, sondern den Gaststättenbetreibern die MwSt-Senkung abgenommen, die sie ohnehin nie an die Kunden weitergegeben haben!
Deine Alternative?
Glauben, die Einstellung der Entwicklungshilfe für Peru würde hier alle reich machen...?
In Polen oder den NL arbeiten die Flüchtlinge. Die Mehrwertsteuer wird auf den Gesamtbetrag angerechnet. Peru ist nur ein Beispiel der offenbar verfassungswidrigen Spendierhosen. Ob EU oder Ukraine, Klima oder Nahost, Deutschland ist der Zahlmeister weltweit. Bezahlen sollen aber Bauern, Autofahrer, Heizungsbesitzer und Restaurantbesucher.
und das wird alles konkret anders wenn die Union wieder in der Bundesregierung ist?
sorry aber wir hatten 16 Jahre Unionsgeführte Bundesregierung und waren auch in dieser Zeit der Zahlmeister der EU und anderen
Das stimmt 16Jahre Union reicht. Was rot/gelb/grün anrichtet sieht man nun ganz deutlich! Was bleibt über? Die AFD. Und unter der Annahme das die AFD die Ausgeburt der Hölle darstellt, wird auch diese Partei politisch kaum schlimmer sein als der Rest. Ich werde der AFD eine Chance geben. Wie sagte schon Mutti Merkel, diese Wahl ist alternativlos!
du kannst natürlich wählen was du möchtest
aber ich sehe es als nicht realistisch an, das die AFD ne absolute Mehrheit bekommt und alleine regieren kann
dazu bräuchte sie ca das doppelte an Stimmen was sie heute hat
eine Koalition z.b mit der Union sehe ich bisher auch noch nicht
selbst wenn aber der Fall eintreten sollte und es kommt zu einer AFD-Unions Koalition, muss auch die AFD Kompromisse eingehen, den in einer Koalition kann man niemals zu 100% das eigene Wahlprogramm und das was man im Wahlkampf den Leuten versprochen hat umsetzten.
Ich bin ganz auf Deiner Seite, der Ampel muss der Stecker gezogen werden. Vor 30 Jahren schrieen die Grünen … wozu Kernkraftwerke, bei uns kommt doch der Strom aus der Steckdose und wir baden im goldenen Schwimmingpool, jetzt 30 Jahre später, haben sie es mit den Abschaltungen der Kernkraftwerke erreicht, und auch das der Strompreis in das doppelte wie im Vorjahr geht. Der goldene Schwimmingpool für Baerbock für 800 Millionen und für Scholz den Kanzlerpalast für 1,2 Milliarden, bezahlt von unseren Steuergeldern versteht sich. 2 Milliarden für die grössten Vollpfosten die es jemals in der deutschen Politik gab. Und das Volk kann hungern um denen ihren Luxus zu bezahlen, solange bis die armen Schichten, nämlich die Arbeiterklasse und der daraus resultierenden Pensionäre in den Hungertod treiben können. Wer das hier von den feinen Deutschen Mitbürger alles nicht interessiert, der sollte sich überlegen dahin auszuwandern wo unser Geld hin verschenkt wird, vielleicht bekommt er ein paar Cent davon ab.
jetzt 30 Jahre später, haben sie es mit den Abschaltungen der Kernkraftwerke erreicht
Das AKW-Aus wurde am 30.06.2011 im Bundestag beschlossen. Hier das Protokol der Sitzung: https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle
und auch das der Strompreis in das doppelte wie im Vorjahr geht
Das ist glatt gelogen. Weder für den Privatkunden ist der Strom doppelt so teuer, noch am Strommarkt (da hatten wir rund um Weihnachten negative Strompreise!)
Der goldene Schwimmingpool für Baerbock für 800 Millionen und für Scholz den Kanzlerpalast für 1,2 Milliarden, bezahlt von unseren Steuergeldern
Von welchem Swimmingpool redest du da genau und was meinst du mit "Kanzlerpalast"? Das Kanzleramt steht meines Wissens schon ein paar Jährchen.
Bänker am besten auch noch, zu geringe Boni :)
noch eine Ergänzung zu meiner Antwort von grade eben
viele haben noch nicht verstanden das bei/ nach Neuwahlen die Probleme nicht verschwunden sind
egal wer dann regiert die Kernkraftwerke werden nicht schnell wieder eingeschalten
warum:
egal wer nach einer Neuwahl regiert die Haushaltsprobelme bleiben die gleichen
egal wer nach einer Neuwahl regiert, das Bürgergeld kann man nicht abschaffen, da bereits vor Jahren das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gesprochen hat, das in Deutschland ein menschenwürdiges Existenzminium sichergestellt werden muss.
dazu wurden die damaligen Hartz4 Sätze vom Gericht als Existenzminium herangezogen
das Gericht sagt aber auch, dass das Exiszentminium inflationsbedingt angepasst werden muss
bei Inflationsraten wie wir sie die letzten 2 Jahre hatte, besteht also rechtlich keine Chance das Bürgergeld massiv zu kürzen oder abzuschaffen.
zudem sagen Merz, Söder,Spahn, Linnemann und andere Unionspolitiker sie wollen alle Ampelgesetze Rückgänig machen
leute wacht endlich aus eurer Traumwelt auf!
das ist nur in einer Unions- AFD Koalition machbar
und die schließt die Union stand heute aus!
wer glaubt das Heizunggesetz, das 49€ Ticket, Waffenlieferungen und Finanzhilfe für die Ukraine werden abgeschafft und die Atomkraftwerke ( siehe oben) wieder eingeschalten, wenn nach einer Neuwahl die Union in einer Schwarz- Roten Koalition mit der SPD regiert
oder in einer Jamaika Koalition mit der FDP und den Grünen
oder in einer Deutschlandkoalition mit FDP und SPD
der ist nicht nur naiv sondern lebt in einer Traumwelt, der glaubt an den Weihnachtsmann, die Zahnfee, den osterhasen und das in Deutschland das Schlaraffenland ist
wer also meint, mit einer Neuwahl wird hier alles viel besser, wird sich noch gewaltig wundern!