Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderungen der FDP, die u.a. Bürgergeld-Sanktionen, aber auch das Aus für die Rente mit 63 bedeuten könnten?

FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

Bild zu Frage
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Geblitzt mit Mietwagen?

Servus,

kurz zur Geschichte wen das nicht interessiert kann es auch überspringen ich und ein Kollege hatten über die Firma einen Mietwagen für 2 Tage wegen einer Dienstreise. Natürlich durften wir beide fahren, er musste aber nicht zusätzlich eingetragen werden weil in der Buchung über die Firma wohl so eine Mehrfahrerflatrate enthalten ist, was wohl bedeutet jeder der in der gleichen Firma arbeitet darf dieses Auto fahren.

auf dem Rückweg wurden wir geblitzt (also mein Kollege ist gefahren) mit 23 zu viel nach Tolleranz sind ja irgendwie über hundert Euro und ein Punkt oder so. Jetzt hab ich beachten ich von Sixt informiert wurde auch den Brief bekommen. Auf dem Bild klar zu erkennen ich bin es nicht. Jetzt kann ich online Angaben zur Person machen und hier meine Frage:

ich weiß wie er heißt den Stadtteil wo er wohnt und fertig. hab ihm ja schon gesagt das er geblitzt wurde und natürlich könnte Ich jetzt nochmal anrufen genau fragen wo er wohnt damit ich alles angeben kann aber muss ich das? Ist doch nicht meine Aufgabe die müssen das doch herausfinden ist ja nicht mein Problem ich bin nicht gefahren würde auch niemals zu schnell fahren und habe also keinerlei Schuld und kein Vergehen begangen können ja gern Bild vergleichen ich war es nicht. Und vonwegen „ falls nicht festgestellt werden kann, wer zur Tatzeit des Fahrzeug führte, kann der Halterin oder dem Halter des Kraftfahrzeuges gemäß der Straßenverkehrszuordnung das Führen eines Fahrtenbuch es auferlegt werden“ wie wollen die das machen es war ein Mietfahrzeug und ich habe kein Auto.

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Darf man als Links-Abbieger bei grün in die Kreuzung vorfahren?

Mein Bruder wollte folgendes wissen:

Vor einer Straßen-Kreuzung ist für Geradeaus- als auch für Links-Abbieger eine Ampel.

Wenn die Ampel Grün wird, können die geradeaus Fahrenden direkt weiterfahren,

doch: wie sieht es bei den Links-Abbiegern aus, wenn diese auch Grün haben?

Der geradeaus fahrende Gegenverkehr ermöglicht es ja erst einmal nicht, direkt links abzubiegen.

Darf man bei Grün als Links-Abbieger schon (zuversichtlich, während der Grün-Phase noch abbiegen zu können) in die Kreuzung vorfahren? Oder muss man – obwohl man Grün hat – auf der Links-Abbieger-Spur bei Grün vor der Ampel warten, bis geradeaus der Gegenverkehr durch ist (und zur Not ist es halt dann wieder Rot)?

Mein Bruder hatte nämlich die Situation, dass er als Links-Abbieger bei Grün in die Kreuzung eingefahren ist – aber aufgrund der vielen Geradeaus-Fahrer NICHT während der Grün-Phase abbiegen konnte!

Der seitliche Gegen-Verkehr ist dann bei Grün einfach auf ihn zugefahren (obwohl die ja bei Rot wartend sehen konnten, dass er da noch steht und bisher nicht abbiegen konnte)! Zudem konnte er ja in der Kreuzung stehnd keine der Ampel mehr sehen.

Daher stellvertretende die Frage: durfte er trotz Grün nicht zuversichtlich zum Abbiegen vorfahren? Oder hat der Seitenverkehr bei deren nachfolgender Grün-Phase statt (kulanterweise) zu warten ihn genötigt und die beiderseitig die Vorfahrt genommen? Bzw. so lange er nicht abgebogen ist, behindert er ja die Fahrbahn.

Trotz Grün macht es jedenfalls keinen Sinn, ggf. auf sein Recht zu bestehen und beiderseits auf ein "Hindernis" loszupreschen bzw. den Fahrer zu nötigen...

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Dritte Fahrstunde und immer noch Probleme?

Hallo zusammen,

ich hatte gestern meine dritte Fahrstunde und habe massive Probleme beim lenken oder beim Spurenwechsel. Ist das normal? Die Theorie lief bisher super, aber seit den Fahrstunden komme ich mir wie der größte Idiot vor. Ich finde es halt total schwer in Kreuzungen beim abbiegen so zu lenken das ich genau in der richtigen Spur lande. Oder kurz vor einer Kreuzung wo man sich in der richtigen Spur einordnen muss alles genau richtig zu machen (Innenspiegel, Außenspiegel, Blinken, Schulterblick).

Die andere Sorge ist ob ich vielleicht den falschen Fahrlehrer habe. Den wirklich Tipps gibt er mir nicht, außer zu sagen das ich scheiße lenke. Habe mir dann Tutorials von anderen Fahrschulen zum lenken auf YouTube angesehen und bei der dritten Fahrstunde lief es viel besser. Als ich dann mal eine Frage hatte zum lenken, meinte er nur das es eine dumme Frage ist und man schon von Geburt an Autos richtig lenken kann. Dann hatte der Fahrlehrer auch in einer Situation Gas gegeben obwohl weit vor uns schon die Ampel auf Gelb gesprungen ist. Daraufhin habe ich ihn gefragt warum er jetzt über Rot fährt (er hat Gas gegeben und ich sollte lenken) und er meinte das er keine Lust hatte eine Vollbremsung hinzulegen (obwohl wir meilenweit entfernt von der Ampel waren, man hätte locker ohne Vollbremsung anhalten können. Wir fuhren keine 200kmh sondern 50kmh).

Liefen eure ersten Fahrstunden auch so ab? Denkt ihr ich sollte die Fahrschule wechseln (Die Schule hat nur noch zwei Lehrer da letztens einer gekündigt hat)? Ich habe jetzt noch 5 Fahrstunden gebucht und würde die auch durchziehen. Ich bin jetzt niemand der schnell aufgibt. Aber unter einer Fahrschule hatte ich mir dann doch was anderes vorgestellt z.B das einem alles in Ruhe beigebracht wird und man nicht gleich auf einen losgeht weil man Fehler macht und nicht perfekt Auto fahren kann.

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Vorfahrt "genommen" und fast rein gefahren?

Ich habe meinen Führerschein jetzt fast 16 Monate und das ohne Unfall. Es gab aber 2-3 Situationen die hätten bedrohlich werden können für die Probezeit.

  1. Rote Ampel innerorts "überfahren", weil verdeckt hinter einem Baum und auch etwas unachtsam. Zum Glück niemand dort gewesen und auch keiner gesehen. Ist jetzt paar Monate her.

Diese zwei folgenden Situationen sind diesen Monat passiert:

  1. Beim raus fahren aus meiner Straße kam ein Auto von rechts und ich habe quasi nicht gebremst, sondern bin einfach nach links eingebogen, weil ich für mich gedeutet habe, dass der andere stehen bleibt (ist immer langsamer geworden). Ich hätte da wohl ruhig noch 2-3 Sekunden warten können, bin aber quasi "durchgefahren" als ich gesehen habe, dass er langsamer wird. Im Rückspiegel habe ich dann gesehen, dass das Auto da ein paar Sekunden "still stand" bis es wieder angefahren ist.
  2. Beim zweiten mal war es etwas kurviger und es ging bergauf (unbekannte Strecke) - hatte mich kurz ablenken lassen und habe die Kurve quasi nicht gefahren, sondern wäre "grade aus in die entgegenkommende Kurve" gefahren. Im letzten Moment habe ich noch nach rechts gelenkt - sonst wäre ich da wohl wem in die Seite rein gefahren. Das war wirklich etwas knapp. Auch im Rückspiegel wieder gesehen: Auto wurde langsamer und hat auch kurz gebremst.

Meine Sorge ist: Haben diese Fahrer eventuell beim anhalten das Kennzeichen notiert oder Dashcam Videos angefertigt? Würden Sie mich anzeigen - wann wüsste ich davon? Ich habe echt Sorge, dass die Probezeit auf 4 Jahre steigt und Sanktionen folgen könnten. Im Endeffekt ist aber nichts passiert und bei der Vorfahrts-Situation war es echt so, dass der andere stark langsamer wurde, sodass ich dachte, dass ich fahren kann. Hat ja auch geklappt.

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Warum bestehen rechtsgerichtete Parteien darauf, dass Männer den Frauen die Hände schütteln sollen (Voraussetzung Einbürgerung)?

In Deutschland gibt es Religionsfreiheit und der Islam (und das Judentum) gehört zu Deutschland.

„Nicht jeder Muslim, der einer Frau nicht die Hand geben will, und umgekehrt, ist extremistisch oder ein Beispiel gescheiterter Integration. Auch eine konservative Auslegung der Religion muss möglich sein.“

Hakki Arslan, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Islamische Theologie in Osnabrück.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/warum-manche-muslime-den-handschlag-verweigern-14349129.html

Vor kurzem haben die Ampel-Parteien beschlossen auch Menschen einzubürgern, die Frauen den Handschlag aus religiösen Gründen verweigern und damit ein Zeichen für weltoffenheit und toleranz gesetzt. Respekt ist keine Einbahnstraße und die Gefühle von Menschen sind zu respektieren, damit sind auch religiöse Gefühle gement.

Wenn es nach AfD & Co. geht, sollten solche Menschen nicht eingebürgert werden die das Händeschütteln verweigern. Wieso bestehen die darauf so sehr?

Auch Frauen können aus religiösen Gründen den Handschlag mit Männern verweigern.

Maryam Hübsch etwa schüttelt keine Männer-Hände. Sie ist Mitglied der als liberal geltenden Ahmadiyya-Gemeinschaft, Autorin des Buches „Unter dem Schleier die Freiheit“ und gern gesehener Gast in Talkshows zum Thema Islam. Von sich aus gibt sie Männern nie die Hand. Wird ihr eine gereicht, hat sie die früher ergriffen, um ihr Gegenüber nicht zu kränken.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/warum-manche-muslime-den-handschlag-verweigern-14349129.html

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Rotlichtverstoß in der probezeit?

Hi ! Kurze Frage

Ich bin noch in meiner probezeit und bin auf mein führerschein angewiesen da ich als Gebäudereiniger morgens früh unterwegs bin...ich fahre immer morgens die gleiche Strecke zur Arbeit durch ein kleines " Stadt " die ampeln sind da immer aus gewiesen .Gegen 5 Uhr - 5.5 bin ich wie gewohnt durch ein kreuzung gefahren und habe nicht gesehen das die ampeln eingeschaltet wurde also ich denke die war aus. Bin mit 48 kh gefahren und es war nass.. hinter mir fährt ein großer PKW- so eins die mann für Gartenarbeiter benutz um die ganze Werkzeugen und Maschinen zur transportieren. Er Fährte sehr dich auf ..ich wusste wenn ich jetz schlagartig bremse gibt's ein Unfall.. da ich mor gedacht habe das die ampeln eh aus war werde ich den Bremsung vor ampeln lassen . Hinter dem kreuzung stand blitzer, bei vorbeifahren habe ich nur bemerkt ein kurzes rotes Licht . Eigentliche Frage: bin ich am arsch weil ich unbewusst rotlichtverstoß begann habe ? Der hintermann war die ganze Zeit auf mein arsch sozusagen und ich denke er würde mit mir zusammen geblitz . Wo kann ich Infos kriegen um wie viel Uhr schalten die amplen ein. Ich bin so nervös das ich nicht schlafen oder essen kann ....meiner führerschein ist mein Brot...

Sorry für mein Deutsch. Ich bin kein gebürtige deutscher

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