Was erhoffen sich die Menschen von der CDU/CSU?

Viele Menschen in diesem Land sind aktuell sehe unzufrieden mit der Politik der drei Ampelparteien.

Die CDU/CSU ist seit Monaten in den Umfragen mit knapp 30% stärkste Kraft.

Aber mal eine ernstgemeinte Frage: Was erwarten sich die Leute v.a im Zusammwnhang mit manchen Aussagen von der CDU den bitteschön für Verbesserungen.

Die Union macht keine Hehl daraus, dass Rentenalter wenn es sein muss auch auf 70 und ggf. noch weiter hochzusetzen. Auch bzgl. Wochenarbeitszeit macht man kein Geheimnis daraus, dass in Deutschland anscheinend zu wenig gerbeitet wird. Heißt v.a für Vollzeitkräfte noch mehr arbeiten als die eh schon 40 Wochenstunden (während andere Länder eher eine Reduzierung der Arbeitszeit anstreben siehe die 4-Tage-Woche in Belgien).

Das man für drängende Probleme in diese Land auch keine Lösungen hat, hat die Partei ja unter Merkel von 2005 bis 2021 (16 Jahre) auch gemerkt. Fachkräftemangel, Zuwanderung von unqualifizierten Menschen, Altersarmut, hohe Wohnkosten, hohe Energiekosten (auch vor den Grünen hatte Deutschland mitunter den höchsten Strompreis weltweit), zuviel Bürokratie und schleppende Digitalisierung.

Der einzige Pluspunkt der Union ist eigentlich, zur Zeit des Ukrainekrieges eben nicht in Regierungsverantwortung zu sein. Aus der Perspektive kann es sich leichter kritisieren.

Was wollen die Menschen denn dann bitte von der CDU? Noch mehr arbeiten? Noch länger arbeiten? Noch länger warten bis mal irgendwo was angegangen wird? In der Bildung, in der Verwaltung, etc.?

Deutschland, Ampel, CDU, Die Grünen, FDP, SPD, CSU, Wirtschaft und Finanzen
Meinung des Tages: Ist Friedrich Merz zu weit gegangen?

Ausnahmezustand bei der CDU: Friedrich Merz sorgte mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für viel Aufsehen und erntete innerhalb seiner eigenen Partei massiv Kritik.

Das war der Auslöser

In der Union gilt ein Kooperationsverbot bezüglich der AfD und der Linken. In den aktuellen Umfragewerten liegt die AfD inzwischen jedoch relativ weit vorne und jüngst wurden sogar zwei Vertreter der Partei zum Landrat, bzw. Bürgermeister gewählt.

Unter anderem darauf spielte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ZDF-Sommerinterview an, als er einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunen forderte.

So hat er zwar weiterhin eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen – doch äußerte sich anders bezüglich eines Umgang auf Kommunalebene. Sofern dort ein Parteimitglied der AfD eine Wahl gewinnt, sei es selbstverständlich, dass versucht wird, einen Weg zu finden, wie in der Stadt weiter gemeinsam gearbeitet werden kann, so Merz.

Die AfD zu verbieten bleibt für Merz weiterhin keine Lösung für die politische Situation in Deutschland.

Kritik aus den eigenen Reihen und von der Ampel

Für die Aussage über die kommunale Zusammenarbeit bekam er aus den eigenen Reihen besonders auf Twitter massiven Widerspruch:

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner bekannte sich klar dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Auch Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestags, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen.

Widerworte gab es auch von Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU. Auch dieser machte in einem Tweet deutlich, dass es in der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Auch von der Ampel wurde Merz diesbezüglich kritisiert, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sogar von einem „Tabubruch“ und dass Merz augenscheinlich einen Kurswechsel der CDU anstrebe.

Merz verfasst Klarstellung

Inzwischen hat Merz die umstrittene Aussage bereits relativiert, indem er eine Klarstellung veröffentlichte. Er hält darin am bestehenden Beschluss der CDU fest, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf etwaiger politischer Ebene ausschließt.

Doch die Zweifel an Merz bleiben – so hat er erst kurz davor für Aufsehen gesorgt, als er im Kloster Andechs bei München erklärte, dass die CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden soll.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr die Aussage von Friedrich Merz? Ist er damit zu weit gegangen? Wie steht ihr zu dem Kooperationsverbot? Ist Merz in der Position des Vorsitzenden der CDU noch richtig?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Auch wenn politische Themen wie diese Potential für hitzige Debatten haben, bitten wir Euch darum, dass unsere Netiquette eingehalten wird.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-kommunen100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kritik-104.html

Twitter, Berlin, Deutschland, Regierung, Ampel, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, FDP, Partei, SPD, Wahlen, CSU, Kooperation, AfD, CDU/CSU, Opposition, Söder, Friedrich Merz, Meinung des Tages
Bei roter Ampel über Kreuzung gefahren um Einsatzfahrzeug vorbei zu lassen?

Hallo

Folgendes ist mir mal im Straßenverkehr passiert. Ich denke schon, dass ich richtig gehandelt habe, aber ich frag mal.

Einmal war ich auf einer Kreuzung.

Auf der Straße wo ich stand waren 2 Fahrstreifen in die gleiche Richtung. (Ohne Gegenverkehr).

Jedenfalls war die Ampel rot und der Querverkehr und Gegenverkehr hatte momentan Vorrang (aufgrund der roten Ampel klarerweise)

Plötzlich fuhr dann hinter mir ein Rettungswagen mit Blaulicht und Sirenen.

Mir ist bewusst, dass man eine Rettungsgasse bilden muss, wenn es wo staut und ein Einsatzfahrzeug vorbei muss.

Das Problem war nur, die Ampel war rot und die Straße mit den 2 Fahrstreifen war viel zu schmal um eine Rettungsgasse zu bilden. Das Rettungsfahrzeug musste aber vorbei. Also bin ich in dem Fall ein Stück über die Haltelinie bei Rot gefahren, um das Einsatzfahrzeug vorbei fahren zu lassen.

Als das Einsatzfahrzeug weg gefahren war, habe ich mich wieder zurück hinter der Haltelinie gestellt, weil die Ampel noch bei Rot war.

Habe ich da richtig gehandelt oder wäre da Rechtlich gesehen trotzdem was strafbar?

Ich weiss nicht, ob in Deutschland auch Rettungsgasse gebildet werden muss. Bei uns in Österreich jedenfalls schon.

In dem Fall aber denke ich nicht, dass ich gegen irgendeine Straßenverkehrsordnung verstoßen habe.

Liebe Grüße

Auto, Verkehr, Feuerwehr, Polizei, Verkehrsrecht, Führerschein, Bußgeld, Ampel, Blitzer, Fahrschule, Probezeit, Recht und Ordnung, Rettungsdienst, Rettungswagen, Straßenverkehr, straßenverkehrsamt, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsregeln, Vorfahrt, Einsatzfahrzeuge, Kreuzung, Straßenrecht

Meistgelesene Fragen zum Thema Ampel