Proteste in ganz Deutschland: Was muss sich 2024 ändern?

Guten Tag liebe GF-Community.

Ministerpräsident Weil fordert die Ampel-Regierung auf, ihre geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Beim Sparen brauche es ein Konzept.

"Man muss auch über die Landwirtschaft reden, wenn es ans Sparen geht, aber da muss ein Konzept dahinterstehen", so Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine Rücknahme aller Sparmaßnahmen für die Landwirtschaft ausgesprochen. Hintergrund sind die massiven Proteste der deutschen Landwirte gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen. Es sei seine "dringende Empfehlung an die Bundesregierung, klaren Tisch zu machen", sagte Weil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde", fügte er hinzu.

Weil nannte als Beispiel die Streichung des Agrardiesels, die schrittweise bis 2026 erfolgen soll. Dies sei gerade für kleinere Betriebe "eine arge Belastung". Auch die höheren CO2-Preise würden die Landwirte treffen.

Protestwoche der Landwirte gegen Politik der Ampel-Regierung:

Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer bundesweiten Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend einkassiert, der Deutsche Bauernverband hielt aber an den angekündigten Aktionen fest. 

Obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat, starten die deutschen Bauern massive, bundesweite Proteste Behörden warnen vor Blockaden.

Weil räumte ein, dass man beim Thema Sparen auch über die Landwirtschaft reden müsse. Dazu brauche es allerdings ein Konzept "und das kann man, glaube ich, bei den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sagen".

Weil fordert Reformen bei Schuldenbremse:

Bei den Protesten gehe es den Landwirten nicht nur ums Geld, argumentierte der niedersächsische Ministerpräsident. Es gehe darum, wie es mit den landwirtschaftlichen Betrieben weitergehen könne.

"Was eigentlich ansteht, ist eine in sich schlüssige Gesamtstrategie der Landwirtschaftspolitik, auf die Landwirte jetzt schon 20 Jahre warten."
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen

Auf die Schuldenbremse angesprochen, forderte Weil zwar keine Abschaffung dieser, "aber verändern werden wir sie müssen".

| Artikel: Weil über die Bauernproteste: "Schwierige Situation"

| Frage:

Was muss sich 2024 in Deutschland ändern?
  • Muss die Ampel dringend weg?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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Finanzen, Landwirtschaft, Geld, Wirtschaft, Energie, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Ampel, Bundestag, CDU, Die Grünen, FDP, Partei, Protest, SPD, Staat, Bundesregierung, AfD, Ampelkoalition
Meinung des Tages: Bauernproteste, Letzte Generation, Wutbürger - Verroht unsere Demonstrationskultur?

Deutschland hat ein starkverankertes Demonstrationsrecht. Und die Demonstrationskultur hat vieles bewegt und verändert: Ohne die Montagsdemonstrationen wäre der Mauerfall undenkbar gewesen. Die Studierendenproteste führten zur Abschaffung der Studiengebühren. Gewerkschaften erstreiken regelmäßig gute Lohnabschlüsse. Doch viele Menschen haben das Gefühl, dass etwas kippt. Bei Demonstrationen und in Debatten.

Beispiele gab es in den letzten Tagen und Wochen viele. Traurige Lowlights wie das probierte Stürmen einer Fähre, auf der sich Wirtschaftsminister Habeck befand, von Bauern (https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-landwirte-subventionen-faehre-schleswig-holstein-niederbayern-bundesregierung-protest-1.6328649), das Besprühen des Brandenburger Tors und eines Weihnachtsbaumes in der Oldenburger Innenstadt durch die Letzte Generation (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Letzte-Generation-Aktivisten-bespruehen-Weihnachtsbaum-mit-Farbe,letztegeneration498.html) oder das Beschimpfen von Bundeskanzler Olaf Scholz in einer der Hochwasserregionen https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz-besucht-hochwasserregion---unmut-von-anwohnern-34337764.html).

Kippt Eurer Meinung nach die Demonstrationskultur? Wenn ja, woran liegt es? Und was kann der einzelne Bürger, die Politik, die Gesellschaft machen, damit sich dieser Trend umkehrt. Sollte die Polizei härter gegen Demonstanten vorgehen? Gibt es Beispiele für positive und kreative Protestformen?

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Bei Kreuzung drübergefahren, obwohl kein Platz vorne?

Hey also ich fuhr bei einer dicht befahrenen Straße, es ging so mit 5-10 km/h so dahin. Auf einmal kamen wir dann zu einer Kreuzung, wo wir grün hatten. Ich blieb hinter dem Vordermann und fuhr eben in nem passende Tempo nach ... es ging ja weiter.

Doch auf einmal, als der Vordermann über die Kreuzung ist, geriet der Verkehr ins stocken, da bei der nächsten Kreuzung vorne rot war (ampel). tja, das hab ich gemerkt als wir zum Stillstand gekommen sind. Ich stand sogesehen mitten in der Kreuzung und hab die, für den Gegenverkehr verstellt (die eben da links, von mir rechts gesehen, einbiegen wollten). es wollte dann tatsächlich jemand dort rein, also bin ich ein Stück nach hinten gefahren, sodass das Auto eben reinfahren konnte. Der Fahrer hinter mir hat irgendwie das Ganze schon besser vorausgedacht, und ist schon vor der Kreuzung stehengeblieben (vielleicht hat er die rote Ampel vorne schon von der weiten gesehen, ich wegen den höheren Autos vor mir nicht).

Nach so 10 Sek ging es dann weiter, bin dann weitergefahren und aus dem Gebiet raus ... dann war die Sache gegessen.

Meine Frage jetzt eigentlich: Habe ich da irgendwie gegen eine Regel verstoßen bzw. kann man mich irgendwie dazu anzeigen was weiß ich? Ich war noch nie in der Situation, diese Strecke fahre ich sehr sehr selten und bin so gut wie noch Fahranfänger, da in Probezeit.

Auto, Verkehr, Ampel, Straßenverkehrsordnung

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