Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Urteil bezüglich Trumps Immunität?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

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Würdet ihr in einer Diktatur leben wollen?

Vergesst mal solche negativen Beispiele und Extremfälle wie Hitler oder so.

Mal angenommen es gäbe ein Land auf dieser Welt in der es eine Diktatur gebe mit einem guten Anführer, der für sein Volk da ist. Dort wird nicht jede Meinung toleriert solange sie nicht vernünftig ist. Der Anführer dieses Landes setzt sich für sein Volk ein. Es gibt dort Sicherheit und Ordnung. In Fernseher laufen nur bestimmte Kanäle, wo nur anständige Sachen gezeigt werden und kein Unsinn. Das Internet dort ist beschränkt, so dass man nicht auf perverse Seiten gehen kann, wo schlechte Dinge gezeigt oder beigebracht werden. Andere Meinungen sind verboten und alle müssen an die Politik des Anführers und seiner Partei glauben. Wirtschaftlich wird viel für das Allgemeinwohl der einfachen Menschen gemacht. Die Kriminalität ist ganz niedrig, weil sich keiner Traut mit der Regierung anzulegen. Alle sehen in ihrem Anführer einen Art Vater fürs eigene Land. Also ein Land wo alles geordnet und sicher ist und wo die Wirtschaft auch ganz gut ist.

Wie wäre ein Leben in so einem Land ?

Ganz ehrlich, würdet ihr gerne in so einem Land leben ?

Ist euch eure Meinungsfreiheit wichtig auch wenn eure Meinung eh nicht gehört wird ?

Nein 79%
Ja 21%
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Glaubt ihr das Joe Biden besser wird für Amerika als Donald Trump?

Wie ihr bestimmt wisst ist Joe Biden der 46 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er regiert jetzt das mächtigste Land der Welt (militärisch,politisch und wirtschaftlich). Die USA sind gerade in einer schweren Coronakrise und Joe Biden möchte das großartigste Land der Welt wieder schnell auf die Beine bringen. Er plant ein knapp 2 Billionen schweres Hilfspaket für alle Bürger. Das sind knapp 1500 US Dollar pro Person und es kommen noch weitere milliardenschwere Hilfspakete die in die Wirtschaft und ins Gesundheitswesen fließen soll. Das Experten können die USA solche Schulden aufnehmen da der Zins gerade niedrig ist. Des weiteren hat Joe Biden an das Volk versprochen jeden Tag 1 Millionen Menschen zu impfen und in 100 Tagen 100 Millionen Menschen gegen CoviD zu impfen. Er sagte: Die USA haben aktuell leicht die Kapazitäten das alles zu stemmen, wir sind das Land auf der Welt was dies so schnell erreichen kann. Ich werde unser Land als erstes aus der Krise führen und danach können wir wieder die Wirtschaft besser zurückbauen. Traut ihr das alles Joe Biden zu?

Ja sicher! 68%
Nein absolut nicht! 22%
Vielleicht dendiere eher zu ja. 8%
Vielleicht dendiere eher zu nein. 2%
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Wird Präsident Biden Netanyahu zum Waffenstillstand in Gaza zwingen?

US-Präsident Joe Biden hat allen Grund, frustriert zu sein von der Haltung von Israels Premier Benjamin Netanyahu. Die Verhandlungen über eine Waffenruhe kommen nicht voran, und die Zahl der zivilen Todesopfer im Gazastreifen steigt unaufhaltsam.

Biden hatte gehofft, dass sich Israel und die Hamas noch vor dem Ramadan auf eine Feuerpause einigen würden. Islamistische und militante Bewegungen wie die Hamas schreiben dem muslimischen Fastenmonat eine besondere Bedeutung zu im Dschihad, dem sogenannten Heiligen Krieg. Die Gewalt könnte mit Beginn des Ramadan also noch weiter eskalieren.

Wie sehr ihn die Situation frustriert, zeigt er öffentlich selten.

Nun aber lief noch ein Mikrofon, als Biden nach seiner Rede mit Senator Michael Bennet aus Colorado redete.

Bennet beglückwünschte Biden zu seiner Rede. Dann forderte er ihn auf, Netanyahu dazu zu drängen, humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen. Biden antwortete daraufhin unter Verwendung von Netanyahus Spitznamen: »Ich habe ihm gesagt: Bibi, du und ich, wir werden ein ›Come to Jesus Meeting‹ haben.«

Der Begriff ist auch in einigen deutschen Firmen immer mal wieder zu hören. Gemeint ist damit ein Treffen, bei dem Tacheles geredet wird.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-biden-aeussert-frust-ueber-netanyahu-a-7f7c9313-6c6a-4cbd-8d1c-b7619e19573c?sara_ref=re-xx-cp-sh

Wird Biden Netanyahu also ins Gebet nehmen und ihm eine Veränderung des Vorgehens Israels im Gazastreifen abringen können?

Netanyahu macht weiter wie bisher. 80%
Biden erreicht Waffenruhe. 20%
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