Sollte Deutschland Sanktionen gegen Israel verhängen?

Auf jeden Fall sollte Deutschland deutlicher werden und sich den Europäischen Staaten anschließen, die zuletzt eine Erklärung unterzeichnet haben:

Die SPD-Fraktion verlangt einen Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik. Sie ruft die Bundesregierung dazu auf, sich dem Gaza-Friedensappell von 28 Staaten anzuschließen. Die Union hingegen verteidigt die Nicht-Unterzeichnung.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-fraktion-israel-gaza-100.html

Die Parteien mit dem C sind aber dagegen. Sie wollen stattdessen eine Luftbrücke einrichten. Dabei gibt es genug LKW vor Ort und Nahrungsmittel auch. Aus der Luft macht es keinen Sinn. Israel muss die Lieferungen einfach zulassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/merz-luftbruecke-gazastreifen-100.html

Hamas hat Menschen gemordet und den Terror begonnen. Die Hamas muss weg, es gibt für Israel keine andere Möglichkeit.

Der Krieg mag schrecklich. Aber Netanjahu führt den Krieg nicht absichtlich gegen Zivilisten. Es ist die Frage, wie man gegen solchen Terror am sinnvollsten vorgeht und Deutschland ist das letzte Land, das das beantworten könnte.

Israel ist in mitten von Ländern, die es vernichten wollen. Was soll Israel bitte tun? Es hat viel für den Frieden getan, auf Verständigung gesetzt, bis die Hamas barbarisch vorgegangen ist.

Wenn die Hamas weg ist, hört der Krieg im Gaza auf.

Die Krieg gegen Deutschland hörte auch erst auf, nachdem die Nazis keine Macht mehr hatten. Mit durchgeknallten, mordenden Terroristen, die jederzeit wieder morden, kann man nun mal nicht kooperieren.

Und wenn sich Deutschland moralisch über Israel stellt, weil es besser zu wissen meint, wie man mit dieser Situation umgehen kann, dann ist die deutsche Dauerbelehrung der Welt vollends unerträglich geworden.

Ja, Deutschland sollte in Erwägung ziehen, gezielte Sanktionen gegen die aktuelle israelische Regierung zu verhängen – nicht gegen das Land oder die Bevölkerung insgesamt, sondern gegen konkrete Entscheidungsträger, wenn schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht oder humanitäres Recht glaubhaft nachgewiesen sind.

Gerade aufgrund der deutschen Geschichte hat Deutschland eine besondere Verantwortung – sowohl gegenüber dem jüdischen Volk und gegenüber dem Schutz universeller Menschenrechte. Wenn im Gazastreifen systematisch zivile Infrastrukturen zerstört, Hilfslieferungen blockiert oder unverhältnismäßige militärische Mittel eingesetzt werden, widerspricht das den Prinzipien des humanitären Völkerrechts.

Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern ein politisches Signal: Dass internationales Recht auch für Verbündete gilt. Sie können ein Mittel sein, um auf friedlichem Wege politische Kurskorrekturen zu bewirken.

Diese Haltung ist nicht antisemitisch, sondern rechtsstaatlich begründet. Kritik an der Regierung Netanjahu ist nicht gleich Kritik am Existenzrecht Israels oder gar am Judentum.