Seid ihr für ein Verbot der Ampelparteien?
Zum Schutz der Demokratie
35 Stimmen
12 Antworten
Das funktioniert vom Prinzip her schon nicht. Das ist nur Wunschträumen von AfD-Liebhabern.
Das wäre kein Schutz der Demokratie, sondern das Gegenteil
Dafür gibt es aktuell keine gesetzliche Grundlage mangels hinreichender Begründung.
Nein. Die Ampel-Parteien müssen nicht verboten werden. Das sind demokratische Parteien. Die schaden der Demokratie nicht. Verboten werden müsste so eine gefährliche und undemokratische Partei wie die AfD.
Ihre Ziele sind undemokratisch: Ausländer abschieben, Bürgergeld streichen, Rente abschaffen.
Alle drei Punkte sind reiner Populismus und entspricht weder dem Wahlprogramm noch den Aussagen von AfD Politikern.
zeig mal Quellen
Grüß Dich YesimGoelzuec
Nein! Wer das tut und sich bewusst über die Verfassung hinwegsetzt, macht sich strafbar und ist verfassungswidrig!
Das Recht, Parteien zu bilden, ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Es wird insbesondere durch Artikel 21 des Grundgesetzes (GG) geschützt. Dieser Artikel beschreibt die Stellung und Aufgaben von politischen Parteien im demokratischen System Deutschlands.
Ein Parteienverbot ist ein schwerwiegender Eingriff in die politische Landschaft und die demokratische Grundordnung eines Landes. In Deutschland kann ein Parteienverbot gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) ausgesprochen werden. Dieses Verfahren ist sehr strikt geregelt und kann nur durch das Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden.
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻
In wieweit ist die AfD undemokratisch