Meinung des Tages: Nouripour schlägt gebündelte Wahltermine vor - was haltet Ihr davon?
(Bild mit KI erstellt)
Kaum sind Wahlen vorbei, steht schon der nächste Wahlkampf an – Grünen-Politiker Omid Nouripour will das ändern...
Weniger Wahltermine, mehr Zeit für Politik
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour schlägt vor, die Wahltermine in Deutschland zu bündeln. Konkret möchte er, dass künftig alle Landtagswahlen an einem einzigen Tag stattfinden – und zwar in der Mitte der Legislaturperiode des Bundestags. Außerdem solle die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Damit gäbe es bundesweit nur zwei große Wahltermine: Bundestags- und Kommunalwahlen gemeinsam, und Landtagswahlen zur Halbzeit.
"Atemlosigkeit" durch andauernde Wahlkämpfe
Nouripour kritisiert, dass die deutsche Politik derzeit kaum zur Ruhe kommt. Ständig seien die Parteien mitten in irgendeinem Wahlkampf. Mit gebündelten Terminen könnten sich Verantwortliche stärker auf inhaltliche Arbeit konzentrieren und hätten mehr Zeit, ihre politischen Ideen umzusetzen.
Schwierige Voraussetzungen für eine Umsetzung
Eine Verlängerung der Legislaturperiode im Bundestag erfordert eine Verfassungsänderung. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Auch die Wahltermine der Landtage lassen sich nicht einfach verschieben: Sie sind in den jeweiligen Landesverfassungen festgelegt. Die Hürden für eine Umsetzung von Nouripours Vorschlag sind also hoch.
Unsere Fragen an Euch:
- "Stören" euch die "vielen" verschiedenen Wahltermine?
- Denkt Ihr, die Parteien könnten in ihrer politischen Arbeit tatsächlich durch Nouripours Vorschlag profitieren?
- Denkt Ihr, die Wahlbeteiligung wäre in so einer Umsetzung höher?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team
72 Stimmen
24 Antworten
Hallo, damit hält man sich "das Pack" (den lästigen Bürger) noch mehr vom Leibe, da er, der Bürger, ja dann ohne Zwischenwahlen nur noch sehr bedingt in die Politik des Systems eingreifen kann.
Der nächste Schritt wird dann eine Verlängerung der jeweiligen Wahlperioden auf vielleicht 10 Jahre sein.
Auf diese Weise legt man Stück für Stück Hand an unsere Demokratie!! - Gruß Imke =)
Ich möchte dir da keineswegs widersprechen... - Liebe Grüße, Imke =)
Ich für meinen Teil bin für eine direkte Demokratie, so wie es sie in der Schweiz gib.
Es kann nicht sein, das der Politiker das entscheidet was er für sich am sinnvollsten hält
Grundsätzlich halte ich es nicht für falsch, diese Wahlen möglichst gebündelt stattfinden zu lassen - aber es ist eben nicht möglich.
Zum einen lässt der Föderalismus das gar nicht zu, dass der Bund darüber entscheidet. Zum anderen... was passiert, wenn eine Landesregierung nach 2 Jahren platzt? Soll man dann verpflichtet werden mit den bestehenden Verhältnissen weiter zu arbeiten? Was wenn dadurch ein Bundesland 2 Jahre quasi unregiert ist? Oder soll dann eine Wahl stattfinden, aber nur für 2 Jahre?
Beides aus meiner Sicht nicht umsetzbar.
Ich verstehe den Ansatz dahinter, nämlich dass mehr Menschen überhaupt wählen. Aber man kann doch nur den wenigsten zumuten, sich gleichzeitig mit so vielen Themen, Parteien und Kandidaten zu befassen.
Das würde genau zu dem Problem führen, das wir aktuell haben. Niemand denkt mehr logisch, sondern emotional. Laut Umfragen wählen bereits über 60% der Menschen emotional und weitere ca. 20% nach Sympathie.
Wenn wir die Zukunft des Landes der Propaganda und Meinungsmache in den Medien überlassen, sind wir bereits verloren. Entweder erschleicht man sich das Wohlwollen der Presse; der Lobby, oder man nimmt das betreute Wählen im Altersheim in Anspruch.
Grundsätzlich eine gute Idee, wenn wir Politiker hätten wo Germany first propagieren und auch so handeln. Auch die Politik muss mal harte und unbequeme Dinge machen können. Leider hat man immer mehr das Gefühl, alle anderen sind wichtiger. Merz tingelt gerade um die Welt, gibt sich Staatsmännisch überall, verteilt hier und dort Milliarden, zuhause haben wir die höchsten Arbeitslosenquote, die wirtschaft schmiert ab auf das Niveau 2005, juckt aber irgendwie keinen. Wahlversprechen? Wo bleibt eigentlich mein Klimageld? Da bin ich froh, das am 14.9 wieder irgendwo ne Wahl ansteht!
Merz tingelt gerade um die Welt, gibt sich Staatsmännisch überall, verteilt hier und dort Milliarden,
Wo verteilt er Milliarden? Bitte konkrete Beispiele. Bei Frau Baerbock war das Programm.
Wir sind gerade in einer außenpolitisch sehr angespannten Situation. Nicht zu Unrecht verlangt man von Deutschland und Frankreich eine Führungsrolle innerhalb der EU, an der sich im Übrigen auch die Meloni und der finnische Regierungschef fleißig beteiligen. Es ist wichtig, dass Merz hier kräftig mithilft und wie man sieht, gar nicht mal so erfolglos.
zuhause haben wir die höchsten Arbeitslosenquote
Die Ursache dafür liegt sicher nicht an der Politik der jetzigen Regierung. Die Vorgänger-Regierung hat das Desaster größtenteils verursacht und in einer Phase, in der es wieder aufwärts gehen könnte, hat Trump mit seinen Zöllen die gesamte Wirtschaft in Aufruhr und Unsicherheit versetzt. Merz betreibt zusammen mit den anderen EU-Partnern Schadensbegrenzung. Offenbar auch mit einigermaßen Erfolg, wenn man nur mal sieht, wie es anderen Ländern, wie z. B. der Schweiz dabei ergeht.
die wirtschaft schmiert ab auf das Niveau 2005, juckt aber irgendwie keinen.
Eben nicht (s. o.) und Konjunkturmaßnahmen, wie z. B. die Renovierung unserer Infrastruktur dauert nun mal etwas. Aber die Anfänge sind gemacht. Da wäre ich nicht so pessimistisch.
Wo bleibt eigentlich mein Klimageld?
Welches Klimageld hättest Du gerne? Das, das Dir die rot-grüne Regierung versprochen hat? Da bist Du drauf reingefallen?
Also um deinen Kommentar zusammenzufassen - an allem sind die Grünen bzw. die Ampel schuld, während die jetztige Regierung ganz toll ist. Was für ein Käse.
Nein, das habe ich nicht geschrieben, aber ich halte es für sinnlos, die neue Regierung schon nach wenigen Monaten in die Tonne zu treten.
Dann hätte der oberste Souverän, das Wahlvolk, ja noch weniger Anteil an der Demokratie.
Eher "Demokratie", denn was wir Demokratie nennen, hat bereits wenig mit Volkssouveränität zu tun.