Können sich Politiker in Deutschland alles erlauben?
32 Stimmen
8 Antworten
Im Grunde nur sehr wenig, da transatlantische Bindung und „politische Korrektheit“ ihre Rede- und Meinungsfreiheit akut einschränkt. Siehe die medial inszenierten „Skandale“ und Aussprüche systemkritischer Politiker. Das Paradebeispiel wäre der Satz „Alles für Deutschland“, mit dem Björn Höcke einer seiner Reden beschloß. Die Medien des Linksstaates haben ihm daraus die Verwendung von NS-Parolen konstruiert, weil irgendein SA-Mann irgendwann auch einmal diesen Satz verwendet haben soll.
Davon ging auch das Gericht aus in Halle, wenn ich mich nicht irre.
Das war genau genommen ein Leitsatz, den man auf einigen SA-Dolchen fand, mehr nicht. Eine „offizielle Losung“ hatte die SA nicht.
Zu glauben, Höcke würde bewußt seine SA-Parolen wählen, obgleich Höcke genau weiß, zu welchen Anti-NS-Hysterien der hiesige Linksstaat fähig ist, ist lächerlich. Wer, abgesehen von Fachhistorikern, die sich auf genau diese Thematik spezialisiert haben, soll dies bitte auch wissen?
Mir als Hobbygeschichtsinteressiertem war der Satz seit Ewigkeiten bekannt. Höcke wählt diese Parolen kalkuliert, um die Grenzen des Sagbaren auszudehnen, um sich öffentlich als Opfer des "Systems" darstellen zu können, und weil seine Wähler ihn nicht trotz, sondern wegen seiner Kokettiererei mit dem Nationalsozialismus wählen. Davon auszugehen, dass ihm Bedeutung und Tragweite dieses Satzes nicht klar waren, ist schmerzhaft naiv, und unterstellt dem Mann erheblich weniger Bildung und Kalkül, als der ganz selbstverständlich mitbringt.
Höcke ist ein Extremist.
Jemand, der zum Teil Jüdischer Abstammung hatte ihn mal als keinen betittelt.
Aber von Höcke halte ich nicht viel.
eher sogar noch viel weniger, wenn man es mit den meisten anderen Ländern vergleicht.
Alles vielleicht nicht aber sie kommen mit mehr davon als gut ist
Natürlich sind Sie auch an Gesetze gebunden und als Politiker müssen sie nochmal dreifach vorsichtiger sein da jedes Wort was aus ihrem Mund kommt in die Waage gelegt wird und ausgewertet wird.
Wenn die Politiker Deutschland alle ehrlich und aufrichtig sagen würden was sie denken und was sie wirklich wollen dann wäre Dauerschleife Chaos - Proteste vor dem Bundestag und in den Medien.
Natürlich sind Sie auch an Gesetze gebunden und als Politiker müssen sie nochmal dreifach vorsichtiger sein
Ach ist das so? Ist das der Grund warum die Steuerhinterziehungen aus Cum Ex so lückenlos aufgeklärt wurden? Ach nein, da ist ja quasi rein garnichts passiert. Und einer von den Herren darf sich Heute Bundeskanzler nennen.
Ja, wohl eher Betrüger und Scharlatan würde passen auf Scholz.
Da war zumindest Willi Brand noch besser und Helmut Schmidt.
Die hatten noch Integrität.
Natürlich nicht.
Juristisch verantwortlich sind sie jedoch auch für vieles nicht.
Da sie keine wirkliche Macht haben.
Politik ist immer ein Zusammenspiel vieler Interessen:
Hersteller, Nutzer, Kostenträger.
Damit politische Entscheider überhaupt eine Meinung haben können werden sie beraten, Zahlen Daten Fakten aufbereitet.
Diese Fachleute stammen oft aus den Bereichen Hersteller, Nutzer, Kostenträger. So sind die gleichen ZDF Unterlagen teilweise unterschiedlich zu werten.
Warum sind Politiker oft straffrei? Weil sonst niemand diesen Job machen will. Den niemand kann den Informationensfluss frei von Beeinflussung halten.
Den kein echter Fachmann arbeitet alleinig für die Regierung, dafür zahlen die zu wenig und die Jobs sind nicht gesichert.
Es geht schlicht darum das beste für alle Bürger zu erzielen. Nur hat jeder Bürger andere Interessen.
Nehmen wir die Wohnungsnot
Baut man mehr erhalten gerade Altimmobilien weniger Einnahmen müssen investieren.
Gleiches würde geschehen wenn man Ferienwohnungen in Wohngebieten untersagt.(So manche Häuslebauer müsste auf einige Einnahmen verzichten)
Für Investoren ist die Not gut, viel Geld für wenig Einsatz.
Der Wohnungssuchende bleibt auf der Strecke
Und wer eine negative Schufa hat der hat natürlich umso mehr Probleme mit einer Wohnung.
Ja und die Schufa selber denn die Schufa ist nämlich nicht gerade unumstritten.
Na ja irgendwie muss man Kedite und Mieteinnahmen sichern.
Ja gut aber es gibt natürlich noch andere Auskunftteien in Deutschland.
Irgendein SA-Mann? Das war die offizielle Losung der SA! Und Höcke hat Geschichte studiert. Der weiß ganz genau, was er da gesagt hat.