Meinung des Tages: Ist es Eurer Meinung nach ethisch vertretbar, dass die CDU neue (finanzielle) Anreize zur Rückkehr nach Syrien schaffen möchte?
(Bild mit KI erstellt)
CDU fordert mehr Anreize zur Rückkehr nach Syrien
CDU-Politiker wie Marc Henrichmann und Alexander Throm sehen nach dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 keinen Fluchtgrund mehr für Syrer. Sie fordern stärkere Anreize zur Rückkehr, da bislang nur knapp 1.900 Syrer freiwillig nach Syrien zurückgekehrt sind. Henrichmann betont, dass der wirtschaftliche Vorteil des Verbleibs in Deutschland nicht größer sein dürfe als das Interesse am Wiederaufbau des eigenen Landes.
Zudem solle das Bürgergeld reformiert werden, um Rückkehr zu fördern und künftige Flüchtlingsbewegungen nicht von Sozialleistungen abhängig zu machen. Auch Throm fordert, dass vor allem nicht integrierte Syrer stärker in die Pflicht genommen werden sollen, während gut integrierte Syrer weiter in Deutschland bleiben könnten.
Herausforderungen und offene Fragen
Trotz politischer Forderungen bestehen für viele Rückkehrer erhebliche Hürden. Hilfsorganisationen wie World Vision berichten, dass Sicherheit, Infrastruktur und Wohnraum in Syrien vielerorts unzureichend sind. Familien zögern besonders wegen fehlender Schulen, unzuverlässiger Stromversorgung und zerstörter Häuser in ehemaligen Rebellengebieten.
Gleichzeitig gibt es viele Syrer in Deutschland, die inzwischen Kriterien für eine Einbürgerung erfüllen oder bereits Deutsche geworden sind. Während neue Asylanträge syrischer Staatsbürger nicht entschieden werden, plant Bundesinnenminister Dobrindt, Rückführungen langfristig wieder einzuleiten, obwohl es seit 2012 keine Abschiebungen nach Syrien gab.
Unsere Fragen an Euch:
- Ist es ethisch vertretbar, wirtschaftliche Anreize zur Rückkehr zu schaffen?
- Wie kann Deutschland Rückkehrwillige langfristig beim Wiederaufbau unterstützen?
- Kann Syrien nach dem Sturz Assads Eurer Meinung nach schon als sicheres Herkunftsland gelten?
- Sollte Integrationserfolg ein Kriterium sein, ob jemand in Deutschland bleiben darf?
Wir freuen uns auf Eure Meinungen.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
66 Stimmen
7 Antworten
Es ist ethisch vertretbar. Eine Abschiebung wäre aber besser. Deutschland hat diese Leute aufgenommen. Es ist ihnen zu nichts verpflichtet.
Ja. Aber eigtl sollte man diese Leute nicht auch noch dafür bezahlen, dass sie wieder verschwinden.
Ich wüsste nicht, weshalb man Leute auch noch dafür bezahlen sollte, das Land zu verlassen, schlimm genug, dass man ihnen im Land bisher ein Rundum-Sorglos-Paket mit lebenslanger Aussicht auf Sozialhilfe gewährt hat.
Dieser Anreiz muss endlich wegfallen, wer nach Deutschland kommt, sollte keinen Cent vom Staat bekommen! Gerne dürfen sich alle Syrer, die bereits in Deutschland sind, eine reguläre Arbeit suchen und nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Allen anderen ist die sofortige Ausreise nahezulegen.
Wer mit Flaggen islamistischer Organisationen herumlaufen kann und doch großspurig die neue Regierung in Damaskus gefeiert hat, kann sich nicht darauf rausreden, politisch verfolgt zu sein. Zumal auch politische Verfolgung noch nie den Anspruch beinhaltete, sich das Land mit der großzügigsten Sozialhilfe auszusuchen.
Ich halte die Debatte um "sichere Herkunftsländer" für Winkeladvokatie. Entscheidend ist: kann und will jemand einwandern, um sich zu integrieren, die Gesetze zu achten und sich den Gepflogenheiten anzupassen und kann von seiner eigenen Arbeit leben - oder will man nur Sozialhilfe abgreifen und träumt davon, genau die gleichen Zustände wie in der Heimat herbeizuführen, vor denen man am Ende geflohen ist?
Wer kommen will, um Deutscher zu werden, gerne, herzlich Willkommen! Wer hingegen die Sharia nach Deutschland bringen will und davon träumt, Frauen in Säcke zu stecken und Juden zu jagen, der gehört sofort mit dem Polizeistiefel im Genick zur Grenze geschafft und in die Heimat abgeschoben!
Natürlich ist das vertretbar, aber ich bin der Meinung, man muss Leute, die wir hier nicht brauchen, umsonst außer Landes bringen
Damit geht die Union offenbar den Schritt, den zuvor schon die SPD und Teile der Grünen gefordert haben. Schaut doch mal wie sich der Wind dreht und wer mal Regierung und wer mal Opposition spielen darf. Wie kann man der Bevölkerung noch glaubhaft machen, dass hier kein Theater gespielt wird? ->
„Schutzgewährungen überprüfen“: Faeser will einen Teil der Geflüchteten nach Syrien zurückschicken
Wie umgehen mit den geflohenen Menschen nach dem Machtwechsel in dem Land? Die Innenministerin skizziert mehrere Punkte. Die Union hält Faesers Plan für unrealistisch.
„So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren“, betonte Faeser.
da bislang nur knapp 1.900 Syrer freiwillig nach Syrien zurückgekehrt sind.
Wen wundert das überhaupt? Das leistungslose Bürgergeld ist doch wesentlich attraktiver als selbst im eigenen Land zu arbeiten.
Zudem solle das Bürgergeld reformiert werden, um Rückkehr zu fördern und künftige Flüchtlingsbewegungen nicht von Sozialleistungen abhängig zu machen.
.. hat ja auch ,,nur" 10 Jahre gedauert zum das zu begreifen. Das die Sozialleistungen ein Magnet sind, wurde jahrelang gern als Unfug abgetan. Mit wem soll das denn klappen.. der SPD? den Grünen? 😂. Dies sind Leistungsbezieherparteien.. Bürgergeldempfänger sind deren Klientel.
Trotz politischer Forderungen bestehen für viele Rückkehrer erhebliche Hürden.
Welche CDU/CSU, Grüne, SPD und FDP selbst geschaffen und jahrelang verteidigt haben. Ein Politikwechsel ist daher von denen nicht zu erwarten bzw. nicht erwünscht.
Hilfsorganisationen wie World Vision berichten, dass Sicherheit, Infrastruktur und Wohnraum in Syrien vielerorts unzureichend sind.
Andere Länder die vom Krieg gebeutelt waren, haben ihr Land wieder aufgebaut. Dazu bedarf es in erster Linie Staatsleute, die diese Aufgabe angehen wollen.
Familien zögern besonders wegen fehlender Schulen..
Was für ein Glück, dass Deutschland so wenig Familien aufgenommen hat. Aber von jungen Männern haben wir mehr als ausreichend.
Ist es ethisch vertretbar, wirtschaftliche Anreize zur Rückkehr zu schaffen?
Ja ist es.
Wie kann Deutschland Rückkehrwillige langfristig beim Wiederaufbau unterstützen?
Indem sie Geflüchtete wieder nach Syrien bringen, damit sie ihr Land wiederaufbauen können. ,,Viele" haben ja eine Arbeit gefunden und können ihr gelerntes Know-How (nach ca. 10 Jahren) dort bestimmt anwenden. Es hieß doch stets, dass ,,die Meisten" wieder heimkehren, wenn Assad nicht mehr an der Regierung ist.
Kann Syrien nach dem Sturz Assads Eurer Meinung nach schon als sicheres Herkunftsland gelten?
Assad ist weg, das Land muss wiederaufgebaut werden. Wer soll das denn machen? Sollen die Europäer dorthin Bauarbeiter entsenden, denen Häuser, Straßen, Krankenhäuser, Schulen etc. bauen und den Geflüchteten anschließend ein Flugticket nachhause ins gemachte Nest servieren? Bitte mehr Realismus..
Sollte Integrationserfolg ein Kriterium sein, ob jemand in Deutschland bleiben darf?
Ja, aber man muss denen keinen deutschen Pass hinterherwerfen. Wer nicht straffällig geworden ist, die deutsche Sprache beherrscht, einer Beschäftigung nachgeht um seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, dem sollte man natürlich gestatten in Deutschland zu bleiben (das ist parteiübergreifender Konsens). Wenn es nach mir ginge -> Erstmal in Form einer Arbeitserlaubnis, die am Bleiberecht gekoppelt ist (keine Arbeit = kein Bleibereicht = Abschiebung).