AfD verbieten?- Was denken Sie?
42 Stimmen
9 Antworten
Wegen eines Parteienverbots verschwinden nicht die Denkweisen und die Unzufriedenheit der Wähler. Dann wird direkt die nächste Partei gewählt, die von denen gegründet werden und sie werden das via Social Media weiter ausschlachten nach dem Motto "Wir haben es euch ja gleich gesagt, dass die da oben uns unterdrücken wollen, jetzt wo wir gewachsen sind".
Das hat man doch bei der Bremer Bürgschaftswahl gesehen. Da war die AfD nicht zugelassen zur Wahl und stattdessen wurde die rechte Splitterpartei Bürger in Wut gewählt.
Das hat man doch bei der Bremer Bürgschaftswahl gesehen.
Wenn man als AfD - entschuldige wenn man das so ausdrücken muss - selbst zu dumm ist sich aufzustellen,
Wählervereinigung Bürger in Wut (...) Sie profitierte davon, dass die AfD aufgrund innerparteilicher Streitigkeiten nicht zur Wahl zugelassen worden war.
beweist das nicht das ein Parteiverbot unwirksam wäre, ganz und gar nicht.
Der Sinn eines Parteiverbotes ist ja eben nicht die Denkweisen der Bevölkerung zurückzusetzen oder ähnliches, sondern akute Gefahren in einer bestimmten Partei für das demokratische System abzuwenden. Dazu ist es definitiv auch geeignet wenn du mich fragst.
Das man das "Problem" damit dann gesamtgesellschaftlich noch nicht gelöst hat, da gebe ich dir völlig recht. Darum geht es ja beim Parteiverbot an sich aber auch nicht.
Der Witz ist doch, dass ein Parteienverbot gerichtlich anfechtbar ist und eine Partei geadelt wird, wenn die Anfechtung Erfolg hat.
Nach den derzeitigen Erkenntnissen würde ein Verbot niemals durch das Verfassungsgericht genehmigt.
Nein, es bringt nichts und würde nur Schlimmeres hervorbringen.
Ein Verbot macht keinen Sinn weil:
- es wäre allerhöchst undemokratisch und staatspolitisch bedenklich.
- ein solcher antidemokratischer Eingriff würde dem Ansehen Deutschlands im Ausland schaden.
- niemand mehr den politischen Willen von Millionen von Wählern vertreten würde.
- die anderen Parteien nicht bereit sind, konsequent bürgerliche Politik zu machen, und dafür umso mehr gerne mit rot-grün faule Kompromisse zu Ungunsten bürgerlicher Wähler schmieden.
- ohne die AfD Deutschland der Absturz droht: Sozialpolitisch, bildungspolitisch, sicherheitspolitisch, energiepolitisch, wirtschafts- und fiskalpolitisch - und - kulturpolitisch ebenso (ein besonders wichtiger Punkt!).