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Meinung des Tages: KI als Hilfsinstrument im Kampf gegen den Terrorismus – welche Befugnisse sollten der Polizei erteilt werden?

Je mehr Macht und Freiheiten die Exekutive hat, desto schneller findet sich der Vorwurf des „Überwachungsstaates“ - besonders online begegnet man dieser Diskussion regelmäßig. Es stellt sich daher die Frage, wie viele Befugnisse und Freiheiten die Institutionen haben sollten. Klar ist: Geplant ist, dass die Polizei künftig mehr Befugnisse bekommen soll.

Polizei soll mehr Befugnisse bekommen

Beachtet werden muss natürlich auch, dass die Ermittlungsarbeit der Polizei sich auch verändert – Kriminelle nutzen die neuste Technik, Falschmeldungen erschweren die Arbeit und das Internet kann durchaus hilfreich sein – für beide Seiten.

Nun schlägt Nancy Faeser in einem Gesetzentwurf vor, der Polizei mehr Befugnisse zu geben. Das BKA und die Bundespolizei etwa sollen künftig Programme zur Gesichtserkennung verwenden dürfen.

Wo und wie die KI konkret unterstützen soll

Geplant ist, dass Ermittelnde Videos von IS-Mitgliedern, die im Internet auftauchen, mit Bildern abgleichen können, welche sie in den sozialen Netzwerken finden. Das soll Hinweise auf einen möglichen Aufenthaltsort der Islamisten geben.

Von Seiten des Ministeriums wird erklärt, dass Sicherheitsbehörden zeitgemäße Befugnisse benötigen würden, denn nur so könne effektiv eine Identifizierung und Lokalisierung stattfinden – besonders, wenn es um den Bereich des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität ginge.

Die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette

Es wirkt etwas aus dem Kontext gerissen, doch tatsächlich wurde die Debatte wieder angeheizt durch die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. Denn schon Monate zuvor hatte ein kanadischer Journalist ein Gesichtserkennungs-Programm genutzt und dadurch im Internet ältere Fotos der RAF-Terroristin gefunden – und zwar von einer Tanzgruppe in Berlin.

Ermittler drängen schon lang darauf, dass eine Erlaubnis für derartiges Vorgehen erteilt wird. Künftig soll ein biometrischer Abgleich mit Bilddaten aus dem Internet ermöglicht werden, ebenso wie eine Datenanalyse mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Diese soll automatisiert ablaufen.

Explizit erwähnt wurde übrigens auch, dass eine Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht geplant ist. Möglich wäre dies theoretisch, beispielsweise durch Videoüberwachungen an Bahnhöfen.

Noch muss die geplante Gesetzesänderung von Kabinett und Bundestag gebilligt werden.

Kritische Stimmen werden laut

Die Grünen sehen das Vorhaben ihrer Koalitionspartner kritisch. So verwies beispielsweise Konstantin von Notz (Vize-Vorsitzender Die Grüne im Bundestag) auf den Koalitionsvertrag. Darin ist eine klare Absage enthalten, wenn es um die biometrische Erfassung beispielsweise zu Überwachungszwecken geht. Auch Marcel Emmerich (Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Parlaments) spricht sich für eine Verhinderung der geplanten Änderung aus. Er spricht davon, dass dringend verhindert werden müsse, dass hochsensible Daten unbetroffener und unschuldiger Personen durch KI-Systeme massenhaft erfasst und ausgewertet würden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr vom Gesetzentwurf?
  • Hättet Ihr Sorgen, dass Eure biometrischen Daten analysiert werden, auch, wenn Ihr komplett unbetroffen seid?
  • Wie viel Kompetenzen und Freiheiten sollte die Polizei haben, um effektiv gegen Verbrecher vorzugehen?
  • Ist es wichtiger, dass die Polizei effektiver arbeiten kann oder dass solche hochsensiblen Daten Dritter geschützt werden? 
  • Würdet Ihr mehr und effektiviere (KI-gesteuerte) Videoüberwachung im öffentlichen Raum wünschen? 
  • Welche Hürden sollte es für den Einsatz derartiger Technologien geben?
  • Sollten Plattformen derartige Technologien ebenfalls nutzen dürfen, um Profilbilder mit Bildern aus einer Datenbank abzugleichen?

Wir wünschen Euch einen guten Start in die Woche und freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennungs-software-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/gesichtserkennung-polizei-befugnis-problematik-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/gesichtserkennung-software-gesetzentwurf-polizei-kritik-100.html

Bild zum Beitrag
Die Polizei sollte allgemein mehr Befugnisse haben, weil ... 69%
Die Polizei sollte allgemein weniger Befugnisse haben, denn ... 18%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 13%
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Von Spaziergänger angeschrienen, weil er neben meinem Hund stehen bleibt?

Ich war heute morgen mit meinem Hund unterwegs, er war nicht an der Leine (es herrscht dort auch keine Leinenpflicht). Ca. 10 Meter hinter uns ein Spaziergänger. Kommt ein Fahrradfahrer entegen. Ich rufe meinen Hund zu mir an die Seite. Er kommt erst beim zweiten Mal.

Er sitzt dann neben mir, wartet auf sein Leckerli, Fahrradfahrer fährt vorbei. Der Spaziergänger hinter mir schliesst auf, bleibt stehen und raunzt mich an: "Nehmen Sie gefälligst Ihren Hund weg, wenn Sie ihn nicht im Griff haben!".

Mein Hund sitzt vor mir, weit entfernt von ihm. Er hat bis zu diesem Zeitpunkt absolut nichts falsch gemacht. Ich drehe mich um und schaue den Mann mit grossen Augen an, ich verstehe gar nicht, was sein Problem ist. Er bleibt weiter stehen, scheisst mich zusammen von wegen Hund nicht im Griff und mein Hund bewegt sich nun natürlich in seine Richtung, weil er merkt, dass da was los ist und bellt nun auch noch.

Ich halte ihn dann am Geschirr fest, und sage zum Spaziergänger, er müsse ja auch nicht einfach so stehen bleiben. Er geht dann weiter und flucht weiter, ich müsse der Realität in die Augen sehen, ich hätte den Hund nicht im Griff blablabla. Ich zweifel in solchen Situationen dann immer an mir. Was habe ich falsch gemacht? Wie seht Ihr das?

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Nachbarn deponieren Katzenfutter unter meinem Auto?

Moin,

seit einiger Zeit haben wir im Viertel Nachbarn, welche sich ein kleines Haus neben den Block gebaut haben. Die haben einen großen Garten etc. pp. . Nun ist es schon häufiger vorgekommen, dass sie abends Katzenfutter auf dem Spielplatz und dem Parkplatz deponieren. Wir Hundebesitzer haben uns da schonmal beschwert, weil es dort an diesen Stellen abends so dunkel ist, dass man das Futter nicht sieht. Es ist aber auch dort die Hundewiese mit Hundeklo und so. Nun stellen sie das Futter unter unsere Autos, damit Hunde dort nicht rankommen. Das möchte ich aber auch nicht. Ich habe keinen Nerv ständig unter mein Auto zu gucken und mich mit Muskelschwäche dort hinzuknien, nur um dann nicht mehr hochzukommen oder alternativ irgendwann eine Katze platt zu fahren. Zudem wird das Futter in den Alu Schalen hingestellt. Wurden diese leergefressen, fliegen sie überall durch die Gegend. Sie werden auch nicht weggeräumt. Seit dem die Nachbarn hier wohnen sieht es aus wie auf einer Müllhalde und hier laufen etliche Katzen rum, von denen wir wissen, dass sie ein paar Straßen weiter leben und vorher nicht so oft hier waren. Die Nachbarn locken diese (Mist) Viecher auch noch an! Sorry, aber ich hasse Katzen sowieso und jetzt hocken die auch noch unter meinem Auto, weil die Nachbarn es als Katzenhaus benutzen. Kann man gegen die Nachbarn vorgehen. Aufhören wollen sie nicht. Ich könne ja woanders parken und der Parkplatz sei ein öffentlicher Ort. Darf man einfach bei fremden Leuten Katzenfutter unterm Auto deponieren, darf man sowas überhaupt draußen hinstellen, wenn dort auch andere Leute rumlaufen und auch Kinder und dies nur Dreck macht? Man weiß ja auch nicht, ob alle diese Katzen geimpft und entwurmt sind. Sie könnten meines Wissens also auch Seuchen verbreiten, von den Vögeln, die seit einem Monat gar nicht mehr singen mal zu schweigen.

Was kann ich tun? Kümmert sich das Ordnungsamt darum?

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Wie kann ich verhindern, dass Hunde gegen mein Fahrrad pinkeln?

Haben Hunde mehr Rechte und Freiheiten als Fahrräder? Gestern bin ich bei mir aus der Eingangstür getreten und was sehe ich: Ein Hund der gegen mein geliebtes Fahrrad pieselt und einen Besitzer (ca. 55 Jahre Alt, typische Berliner schnautze, Vollprolet und wahrscheinlich täglicher Kneipengänger) der gelangweilt zuschaut. Auf frischer Tat ertappt sozusagen. Vor meiner Tür stehen eine klassische Berliner Straßenlaterne (an dem mein Fahrrad immer angeschlossen ist) und ein großer Baum. Warum kann der Besitzer des Hundes seinen Hund also nicht dazu bringen 2 Meter weiter zu tapern um dort zu Pinkeln?

Ich habe also dem Besitzer gesagt, dass es mein Fahrrad ist, welches sein (nebenbeibemerkt gigantisch großer) Hund da gerade besprenkelt und dass ich es ziemlich uncool finde, dass der Reifen jetzt voller Hundeurin ist. Als Antwort erhielt ich nicht etwa eine Entschuldigung, sondern die rotzfreche Aussage, dass dies öffentliches Straßenland sei und ich mein Fahrrad doch woanders hinstelllen kann und das es mich auch nicht angeht wo sein Hund hinpinkelt. Wir haben also noch ein paar Nettigkeiten ausgetauscht und er ist weitergezogen - im nachhinhein habe ich mich geärgert, dass ich nicht darauf bestanden habe, dass er einen Eimer und einen Lappen holt und mal schön mein Fahrrad schrubbt..

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