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Polizei holt Schülerin wegen Pro-AfD-Video aus Unterricht?

Eine 16-Jährige aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) hat auf der Videoplattform "TikTok" vor einigen Monaten einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Beide seien blau. Dazu blendete sie aktuelle Umfrageergebnisse der AfD ein. In einem weiteren Kurzvideo schrieb die Gymnasiastin, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.

Hier eines der Videos:

https://twitter.com/TomS50426984/status/1768556254241169891/video/1

Offenbar eine Mitschülerin stieß kürzlich auf die beiden Videos und schrieb eine E-Mail an den Schulleiter, in welcher sie sich über diese beschwerte. Der Schulleiter sah sich die beiden Filmchen an und alarmierte daraufhin die Polizei. Diese entsendete eine Streife zum Gymnasium der 16-Jährigen und sichtete vor Ort die Inhalte der Videos. Die Beamten kamen zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt.

Die eingesetzten Polizisten entschlossen sich gleichwohl, bei der Schülerin eine sogenannte "Gefährderansprache" durchzuführen. Eine solche ist dann zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass jemand eine Straftat begehen könnte und dies durch polizeiliche Ansprache verhindert werden soll.

Der Schulleiter und die drei Polizisten begaben sich also zur Klasse der Schülerin und holten diese aus dem Chemieunterricht. Sie führten die 16-Jährige dann durch die Schule ins Lehrerzimmer. Dort wiesen die Polizisten die Schülerin auf den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) und das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) hin.

Der zuständige Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz im Anschluss. Dieser sei verhältnismäßig gewesen, weil "man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt" habe (siehe hier).

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, was einen Schulleiter dazu bewegt, wegen des oben beschriebenen Sachverhalts die Polizei zu rufen. Noch verstörender findet ich allerdings, dass die Polizisten sich dazu entschlossen haben, eine mangels der Gefahr von Straftaten offenkundig rechtswidrige Gefährderansprache durchzuführen und die Schülerin vor aller Augen wie eine Kriminelle ins Lehrerzimmer zu bringen.

Erschüttert dieses Vorgehen Euer Vertrauen in den Staat?

Verwendete Quelle: Junge Freiheit, NIUS, Welt, Pressemitteilung Polizei

Ja, das ist völlig verrückt. 61%
Nein, das ist nicht so schlimm. 39%
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Meinung des Tages: Wie ordnet Ihr den Appell des Papstes an die Ukraine ein - Aufforderung zur Kapitulation oder "nur" ein Schlichtungsversuch?

Der Papst sorgt mit einem Aufruf für einen internationalen Aufschrei. Internationale Kritik bekommt er für seine Aussage, die Ukraine müsse Mut für Friedensverhandlungen mit Russland aufbringen. Diese sollten stattfinden, bevor es noch schlimmer würde. Nach massiver Kritik bemüht sich der Vatikan derzeit um eine Klarstellung.

Papst Franziskus Interview

Obwohl das Interview mit dem Schweizer Rundfunksender RSI erst am 20.03. ausgestrahlt werden soll, wurden Auszüge davon bereits vorab veröffentlicht. [Anmerkung: Das Interview im Original ist auf Italienisch].

Seinen Worten nach solle die Ukraine den Mut haben eine "weiße Fahne" zu hissen, um ein Ende des Kriegs mit Russland auszuhandeln.

Weiter sagte er dem Sender gegenüber:

Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird [...]
Verhandeln ist niemals ein Sich-Ergeben. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu führen [...]

Außerdem denke er, "dass der Stärkste derjenige ist, der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt, den Mut der weißen Fahne hat und verhandelt".

Für das katholische Kirchenoberhaupt ist klar, dass es in diesem Krieg nur einen Gewinner gibt - nämlich die Waffenlieferanten. Dies betonte er im Interview wiederholt.

Erboste Reaktionen aus der Ukraine

Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf X (ehem. Twitter):

Our flag is a yellow and blue one. This is the flag by which we live, die, and prevail. We shall never raise any other flags.

Übersetzt heißt dies, dass er sich auf die Farben der ukrainischen Flagge bezieht. Diese ist gelb und blau. "Dies ist die Flagge unter der wir leben, sterben und siegen. Wir werden niemals eine andere Flagge hissen".

Auch der frühere Abgeordnete und Vizeinnenminister Anton Heraschtschenko äußerte sich auf X, kritisierte, dass der Papst nicht zur Verteidigung der Ukraine aufruft, nicht Russland als Aggressor verurteilt.

Olexander Scherba, der ehemalige ukrainische Botschafter in Österreich, bezeichnete den Papst mit einem Bibelwort als einen "Kleingläubigen".

Eine Äußerung der offiziellen Kiewer Stellen gibt es bisher nicht.

Weitere Reaktionen

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte die Äußerungen massiv, erklärte, als Katholikin sei sie selbst entsetzt über die Aussage des Papstes. Sie bezeichnete es als bemerkenswert, die "Opfer" aufzufordern, nicht mehr zu kämpfen.

Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Heiligen Stuhl, Bernhard Kotsch, distanzierte sich von den Papst-Äußerungen. Auf X schrieb er, dass Russland der Aggressor sei und internationales Recht breche.

Auch der Außenminister Polens, Radoslaw Sikorski, zeigte wenig Verständnis. Seiner Auffassung nach müsse viel mehr Putin aufgefordert werden, den Mut zu haben, seine Armee aus der Ukraine abzuziehen.

Vatikan um Schadensbegrenzung bemüht

Der Vatikan versuchte, die Äußerungen des Papstes einzuordnen. Matteo Bruni, der Papst-Sprecher, widersprach den derzeit kursierenden Darstellungen, dass der Papst die Ukraine zur Kapitulation aufgefordert habe. Seine Intention sei dabei ein Aufruf zum Waffenstillstand gewesen. Außerdem appelliere er für die Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Unsere Fragen an Euch: Wie ordnet Ihr die Aussage des Papstes ein? Aufforderung, sich zu ergeben oder nur ein Appell, Friedensverhandlungen zu führen? Ist es Eurer Ansicht nach noch im Aufgabenbereich des Papstes, sich zu Kriegen dieser Art zu äußern? Welche Konsequenzen könnten durch das Interview entstehen? Was wäre in Euren Augen nötig, um den Krieg zeitnah zu beenden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.rsi.ch/info/mondo/Conflitto-a-Gaza-%E2%80%9Cdue-responsabili%E2%80%9D.-Ucraina-%E2%80%9Cil-coraggio-della-bandiera-bianca%E2%80%9D--2091038.html
https://www.srf.ch/news/international/mut-zum-verhandeln-papst-fuer-aussagen-kritisiert-die-er-so-nicht-gemacht-hat
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/papst-ukraine-krieg-102.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/papst-ukraine-krieg-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-ukraine-kritisiert-papst-franziskus-fuer-aufruf-zu-verhandlungen-mit-russland-a-9b4c9b14-4f38-427b-8c05-e45808a1a6dc
X - siehe Verlinkungen im Text

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