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Wird das Asylrecht zur gewollten Wirtschaftsmigration benutzt?

Wie wird Deutschland mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel im Land umgehen? Innenministerin Faeser nennt vier Punkte. Der Schutzstatus werde überprüft.

Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht.

"So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren", fügte die Innenministerin hinzu.

Ministerien prüfen Sicherheitsfragen

Das Auswärtiges Amt und ihr Ministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Milizen am 8. Dezember ein klareres Bild von der Lage in Syrien zu gewinnen."Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. "Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab."

Faeser stellt Vier-Punkte-Plan vor

Faeser nannte gegenüber den Funke-Zeitungen vier für sie wichtige Punkte: "Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen."

Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert.

Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt", sagte sie.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/syrien-faeser-fluechtlinge-100.html

  • Auch wer hier arbeitet oder eine Ausbildung macht kam einzig wegen Asyl. Eine normale Einwanderung aus Syrien wäre so nicht möglich gewesen. Ich kann auch nicht einfach als Arbeitsloser in andere Länder einwandern.
  • Auch wer arbeitet braucht Wohnraum - den braucht Deutschland aber vermutlich für neue Schutzsuchende. Wenn von einer Million nach Wegfall des Asylgrundes jedes Mal eine halbe Million einfach bleiben darf, gibt es immer weniger Kapazitäten für Einheimische und zukünftige Asylbewerber.
  • Kurz: Warum knüpft Faeser Aufenthaltsrecht nicht schlicht an: Asylgrund vorhanden oder nicht?
  • War das von Merkel und der Wirtschaft von Beginn an so geplant?
  • Sollten die Syrer wieder gehen müssen, oder bleiben dürfen?
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wäre die derzeitige SPD Führung froh, wenn sie das Zepter an die nächste Regierung der nächsten Legislaturperiode abgeben kann?

es gibt gewisse Verfallserscheinungen und Indizien, die einen Schluß der Überforderung der jetzigen Ampel Regierung erkennen lassen - sei es auf,s Verweisen auf die Kindergrundsicherung auf die nächste Legislatur, als auch viel wichtiger noch Interpretationsprobleme und Erklärungsschwierigkeiten, wenn es um Jugend, Wachstum und Klimawandel geht; die jetzigen Entscheider widersprechen sich oder sind schlicht "mit ihrem Latein am Ende", auch weil sie Angst haben könnten, zur Rechenschaft gezogen zu werden - dafür gibt,s genug Beispiele

Der derzeitige und wahrscheinlich über Generationen anhaltende Klimawandel zeigt eigentlich nur an, daß wirtschaftliches Wachstum nur für die Natur katastrophale Folgen nach sich zieht und damit für die Bewohner - natürlich soll das Bruttosozialprodukt nicht weniger werden, aber erstens darf das Wachstum sich nicht innerhalb einer Generation verdoppeln wie eine mathematische demographische Formel und zweitens geht zB der Einzelhandel trotzdem "den Bach runter," melden Firmen Insolvenz an und Hunderttausende von Arbeitslosen sind die Folge, und gleichzeitig sollen Hunderttausende neuer Arbeitskräfte aus dem Ausland her, obwohl noch nicht einmal genug Wohnungen für die eigene Bevölkerung vorhanden ist .. das sind alles Widersprüche, und die Gletscher schmelzen munter vor sich hin und verändern das Klima - haben die Grünen im Biologieunterricht gefehlt oder was ist los?

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Warum lässt das Schicksal nicht wegziehen?

Meine Familie möchte in Berlin in einen anderen, der Innenstadt näheren Stadtteil in eine größere Wohnung oder Haus ziehen. Aber irgendwie klappt es nicht.

Da habe ich das Gefühl, das Schicksal möchte nicht, dass ich wegziehe. Irgendwie möchte es noch etwas abwarten

Das Schicksal hat schon dafür gesorgt, dass ich durch meine Entscheidungen alte Freunde aus der Kita-Zeit wiederentdeckt habe; Hertha-FAN wurde; Leute aus meiner Gegend kennenlernte die mit Mitschülern aus meiner Klasse befreundet waren (davor kannte ich fast niemanden der in meiner Gegend war); mit der Familie auf Mallorca im Urlaub war; Union Berlin exakt dann nicht mehr mochte als meine Eltern die Freundschaft zu ein paar Freunden, die Unioner waren, beendeten (Grund deren pro-russisches Weltbild, was anscheinend so einige Unioner pflegen) usw.

Also sorgt Schicksal für schöne Momente.

Diesmal lässt es uns warten.

Wir können nicht wegziehen. Was glaubt ihr, auf was lässt das Schicksal uns warten?

Ich meine wir finden was, aber das passt uns nie zu 100% meinen meine Eltern.

Daher habe ich das Gefühl, das Schicksal will nicht, dass wir JETZT wegziehen. Was hat das zu bedeuten?

Was möchte das Schicksal noch passieren lassen, weshalb wir zunächst in unserer kleinen abgelegenen Wohnung warten müssen? Was glaubt ihr?

Plötzlich Frieden in der Ukraine; plötzlicher Tod Putins; neue Freunde in meiner Gegend von heute; CDU kommt 2025 an die Macht; schafft Bürgergeld ab usw.?

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