Sachsen – die besten Beiträge

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt nicht aus, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen - und diesen möglicherweise zuzustimmen. Nun meldet sich auch BSW-Gründerin Wagenknecht zu Wort.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD. "Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst", sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch. Es braucht einen anderen Umgang und vor allem braucht es in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, statt sie wütend zurückzulassen", betonte die Gründerin der nach ihr benannten Partei.

Wagenknecht reagierte damit auf eine Äußerung des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Der hatte Wagenknecht zu einer Klarstellung aufgefordert, nachdem die thüringische BSW-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September, Katja Wolf, am Donnerstag im MDR eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament nicht ausgeschlossen hatte. 

"Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt", sagte Wolf und berief sich auf ihre Lebenserfahrung. "Aber wenn es so sein soll, dann wird man darüber diskutieren, und dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum."

Die "sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise, miteinander umzugehen", sei "tatsächlich nicht mehr zeitgemäß". Sie forderte zwar "nicht einen normalen Umgang" mit der AfD, aber einen "inhaltlichen Umgang".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-umgang-afd-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Hat das BSW recht bezüglich einem konstruktiveren Umgang mit der AfD?
• Wird diese Haltung dem BSW oder der AfD nutzen oder schaden?
• Leisten solche Sätze dem Einsturz der Brandmauer auch in anderen Parteien Vorschub?

Hallo,

"Grenzbundesland": Welche Lage findet ihr am besten? Gerne mit Begründung!

Es geht nur um die Bundesländer, die an ein Land außerhalb Deutschlands grenzen!

Ich entscheide mich für Baden-Württemberg wegen Frankreich und wegen der Schweiz und weil ich generell eher südliche Länder bevorzuge. Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen passen aber auch von der Lage her.

Ich hab es mit ChatGPT erstellt, also keine Garantie! Wird aber schon stimmen.

LG!

Die AfD scheitert mit einem Eilantrag, gegen die Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung in Sachsen. Die Gründe sind ja hinreichend bekannt.

So bestehe der begründete Verdacht, dass die AfD Sachsen etwa Menschen mit Migrationshintergrund herabwürdige, diesen nur einen niedrigeren Rechtsstatus zuerkennen wolle. Namentlich Asylbewerbern gegenüber gäbe es Haltungen, die Betroffenen verächtlich zu machen und weitgehend rechtlos zu stellen, was nicht mit der Menschenwürde vereinbart werden kann.

Grundlage für diese gerichtliche Einschätzung bildeten zahlreiche öffentliche bzw. öffentlich zugängliche Äußerungen von Funktionsträgern des Antragstellers, also der AfD Sachsen.

Das ist somit auch für mich die Bestätigung, dass Sachsen nicht in Gänze verloren ist, sondern der Großteil der Menschen dort, unter der Dummheit einer lauten Minderheit leiden muss.

161 Grüße an die Menschen in Sachsen, die sich nicht unterkriegen lassen!

Seit heute gibt es den Wahl-O-Mat für die Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen. Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Brandenburg ist unter dem selben Link ab dem 26. August verfügbar.

https://www.wahl-o-mat.de/

Meine Fragen an Euch:

• Welche Parteien stehen in Euren Ergebnissen ganz oben, welche ganz unten?
• Lebt Ihr wirklich in einem dieser Bundesländer, oder habt ihr den Wahl-O-Mat nur interessehalber gemacht, wie ich?
• Werdet Ihr Euch nach dem Ergebnis richten, oder trotzdem anders wählen?

https://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/sachsen/ermittlungen-wahlbetrug-sachsen-weiten-40085950

Egal ob im Bund oder im Land.

AfD Fans erst lesen, es geht nur um logisches demokratisches Denken. Wat wollen die denn? Es kommt nichts Kooperatives in Richtung der anderen Parteien, die werden sogar immer hier und da extremer ob ihr wollt oder nicht

Also was ist das Ziel, will man eine Alleinherrschaft irgendwann erreichen wie die CSU damals in Bayern (>50%) oder einfach weiter leere Stimmen holen, blockieren, gegen andere schießen und sonst nichts reißen?

Beim schreiben frag ich mich wie man so eine Partei überhaupt wählen kann🫨dann noch >30% in Thüringen, Sachsen...?

Sie haben ja fast keine andere Wahl, in beiden Bundesländern, aber in Interviews wird immer nur Gesprächen, zuerst mit der SPD gesprochen.

Hat der Alterspräsident verfassungswidrig gehandelt?

Im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen in Thüringen konnte die AfD nicht nur keinen Posten erlangen, sie schaffte es nicht einmal mit guten Aussichten in Stichwahl zu gehen.

Einzig bei der Bürgermeisterwahl in Zeulenroda-Triebes erreichte sie im ersten Wahlgang eine relative Mehrheit gegenüber den anderen Kandidaten. Allerdings lag die Zustimmung nur 20,1%, weshalb der AfD-Kandidat in der Stichwahl vollkommen untergehen wird.

Bei den Landratswahlen erreichte die AfD nur im Kreis Altenburger Land eine relative Mehrheit bei 33%, in der Stichwahl wird der CDU-Kandidat allerdings eine deutliche Mehrheit erreichen. In anderen Kreisen geht die AfD entweder nicht in die Stichwahl oder mit einer deutlichen relativen Minderheit. Zum Beispiel in Eichsfeld (20,8% gegen 46,3%) oder im Ilm-Kreis (24,2% gegen 48,2%). Im Januar erreichte die AfD bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis rund 46%, jetzt kam sie in keinem Landkreis ansatzweise an dieses Ergebnis heran.

Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen konnte die AfD erwartungsgemäß vielerorts relative Mehrheiten erreichen, hingegen keine absoluten Mehrheiten. Selbst in den Hochburgen Gera und Sonneberg erreichte AfD geradeso 35%.

Andernorts erreichte die AfD nur kleine Mehrheiten oder verfehlte die Mehrheit. Beispielsweise in Schmalkalden-Meiningen (27,7% gegen 24,5% und 23,9%) oder im Unstrut-Hainich-Kreis (23,6% gegen 21,8% und 22,0%).

2019 erreichte die AfD bei den Kreistags- und Stadtratswahlen 17,7%, dieses Jahr waren es 25,8%, was isoliert betrachtet einen deutlichen Anstieg wiederspiegelt.

Nach den Erfolgen in Sonneberg, Raguhn-Jeßnitz, Pirna, Nordhausen und Großschirma ist das allerdings ein deutlicher Rückschritt. Vor allem nachdem die Umfragewerte für Thüringen im januar noch bei 36% lagen.

Die Umfragewerte zu den Landtagswahlen beziehen sich logischerweise auf eine andere Wahl, sind aber trotzdem relativ repräsentativ, denn 2019 lag die AfD zum Zeitpunkt der Kommunalwahlen bei 19 bis 20%, zurzeit liegt die AfD in den Umfragen bei 29 bis 30%. Die AfD ist also deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Der Trend geht weiterhin abwärts, was sich auch bundesweit deutlich abzeichnet. Allensbach sieht die AfD derzeit bei 14%, Forsa bei 15%, Verian und Forschungsgruppe Wahlen immerhin noch bei 16%. Nach dem Hoch der Umfragewerte im Herbst und Winter ist das ein deutlicher Rückschritt.

Wohin führt der Weg der AfD auf längere Sicht? Was ist bei den Kommunalwahlen Sachsen und Brandendurg, der Europawahl, sowie den Landtagswahlen Im Osten zu erwarten? Wie werden sich die Skandale, sowie die innerparteilichen Streitigkeiten im weiteren auswirken?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html

Muss bedenken damals als der Verfassung schutzt die afd als Verdacht fall eingestuft. Verloren die afd alle kommenden Wahlen außer Hessen und Bayer 2023 und Niedersachsen 2021 verloren. Das war politisch motiviert. Und jetzt hat das Gericht zu gunsten der Regierung entschieden. Sie möchten nicht das die afd bei europa wahl und Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg gewinnt. Aber ich wähle die afd. Ich lasse mich von Gerichts urteilen nicht beeinflussen. Ich wähle die afd kommen was wollen. Was meint ihr?

In Deutschland diskutieren Politiker und Bürger seit Monaten übermäßig viel über die AfD. Über Ihren Aufstieg. Wie man sie bremsen kann. Ob Sie rechtsextrem oder -radikal sind usw usw. Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen verschärfen sich die Diskussionen weiter. Alle reden von einem Rechtsruck in Deutschland. Die Faschisten müssen aufgehalten werden usw. usw.

Was mir viel zu kurz kommt, speziell in den Diskussionen der Politiker, die sich primär darum drehen, wie man die AfD aufhalten kann, ist der Blick darauf, warum die AfD so einen Zulauf hat!?

Die Bürger wollen, dass das Thema Migration neu gedacht wird. Es geht aus meiner Sicht nur den wenigsten darum, pauschal alle "Ausländer rauszuschmeißen". In Verbindung mit der wirtschaftlich schwierigen Situation im Land wollen viele eine andere Regierung mit einem anderen Mindset. Die starken Parteien haben diese Themen adressiert. Selbst das ultralinke BSW hat in der Frage der Migration quasi von der AfD abgeschrieben. Klingt seltsam, ist aber so. Und im Ergebnis haben speziell die AfD, das BSW und auch die CDU jetzt massiv bei den Landtagswahlen zugelegt. Und eben bspw. Die Linke, die dazu eine diametral andere Meinung hat massiv verloren.

Kurzum, ich habe keine Angst vor einem Rechtsruck, allerdings muss das Thema hetzt schon ernsthaft von den anderen Parteien angegangen werden. Nur darum geht es den Menschen.

Warum lässt man die AfD nicht einfach mal in Sachsen und / oder Thüringen regieren, lehnt sich zurück und schnappt sich Popcorn und schaut zu, wie sie an der Realität scheitern?

Die hat doch nicht mal genug qualifiziertes Personal um die Posten zu besetzen.

Da hagelt es doch spätestens nach 3 Monaten Rücktritte und Rauswürfe.

Ja, das ist dann keine tragbare Politik und nicht schön für das Bundesland. Aber wenn sie es so wollen.....

Eine FORSA-Umfrage im Auftrag des RND kam zum Ergebnis, dass 45 Prozent der Mitglieder der CDU mit der AfD zusammen arbeiten wollen. Bei den Mitgliedern der ostdeutschen Landesverbände sind es sogar 68 Prozent.

Hier ein Bericht der ZEIT dazu.

Hat diese Abschaffung der Brandmauer gerade in den ostdeutschen Ländern einen Einfluss in eure Wahlentscheidung oder eure Meinung über die CDU?

Der 6.11.2024 wird wohl in die Geschichtsbücher eingehen, zwei pollitsche Erbeben an einem Tag in Deutschland. In Sachen sind die Koalitionsverhandlungen gescheitert, was in Neuwahlen enden könnte und dann bekommt der Bundesfinanzminister vom Bundeskanzler einen Tritt in den Hintern, was das Schicksal der Ampelkoalition besiegelt hat. Aus der Nummer werden die betroffnen Parteien wohl so schnell nicht mehr rauskommen.

Frau Weidel wird sich wohl schon ins Fäustchen lachen.

Wass passiert in Thüringen und Sachsen, wenn keine Koalition zu Stande kommt ?

Die Regierungsbildung in den den Ländern wird schwierig, weitere Neuwahlen werden wohl keine besseren Mehrheiten bringen

Wie findet ihr die Idee, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen zu vereinigen in ein großes Bundesland Sachsen? Es wäre dann ein Riesensachsen.

Landeshauptstadt würde dann Hannover oder Dresden sein, wobei Dresden größer als Hannover wäre.