Partei – die besten Beiträge

Die AfD ist eine Meinung. Eine Meinung mit der die Regierung nicht klar kommt, also bezeichnet er die Meinung als Verfassungsfeindlich und als Gefahr für die Demokratie. Das Deutsche Volk sieht es aber anders . In den letzten Wahlen war die AfD 2 stärkste Kraft. In letzten Umfragen sogar auf Platz 1. In Ostdeutschland ist sie stärkste Fraktion. Millionen Menschen haben sich also klar positioniert. Eine Partei mit Millionen Wählern kann man doch nicht einfach verbieten und ausschalten weil es anderen nicht passt. Selbst wenn sie verboten ist, die Menschen bleiben bei ihrer Position und werden nicht mehr Wählen gehen wenn die Partei die ihre Meinung vertritt nicht mehr gewählt werden darf. Wahrscheinlich werden dann neue Parteien gegründet welche die Meinung der Millionen Wählern vertritt die die AfD nicht mehr wählen dürfen. Wird die dann wieder verboten? Oder gar nicht zugelassen? Wo kommt man den da hin? Die Menschen verbieten? wegsperren? Ihnen alles nehmen, Job, Konten , ihnen Grundsicherung verweigern?

Das kann man doch nicht machen?! Man kann sich doch nicht mit aller Gewalt gegen die Meinung von Millionen Menschen wenden und sie einfach unterdrücken? Wo ist dann doch der Unterschied von autoritären Systemen? Das Volk entscheidet. Und wenn der Tag kommt wo die große Mehrheit gegen das System und die Regierung sind, kann man doch nicht das ganze Volk verbieten oder wegsperren?

Wo führt das denn alles hin?

Welche Partei würder ihr hypothetisch nach einem Verbot der AfD wählen wollen?

Der Politiker stützt sich mit seiner Kritik auf einen Bericht des „Spiegel“, der aus dem 1100 Seiten starken, noch unveröffentlichten Gutachten des Verfassungsschutzes (BfV) zitiert. Die darin enthaltenen Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD hätten wenig Substanz, so Palmer. Das Papier enthalte weitgehend öffentlich bekannte Informationen: „Zumindest ist alles, was ich da lese, nicht neu.“

Laut „Spiegel“ wird in dem Gutachten auch ein Zitat von Parteichefin Alice Weidel (46) aus dem Jahr 2023 erwähnt, wonach sie in einem Interview von einem „in unserer Kultur völlig unbekannten“ Phänomen der „Messerkriminalität“ gesprochen hatte, das aus Afrika und dem Nahen Osten nach Deutschland gebracht worden sei.

Palmer schreibt dazu, „die Diagnose, dass wir Migranten aus ,gewaltbereiten Kulturen‘ im Land haben“, sei in der Kriminalstatistik ablesbar. Die Gewalt in ihren Heimatländern sei ja ein Grund dafür, dass ihnen Asyl gewährt werde.

Er habe „erwartet, dass V-Männer aus dem Inneren der AfD berichten, dass dort geplant wird, freie Wahlen abzuschaffen, Justiz und Polizei zu unterwandern, einen Putsch vorzubereiten oder zumindest Verfassungsänderungen zur Ermächtigung durchzuführen.“ Palmers Fazit: „Scheint nicht der Fall.“

J.D Vance, der Vizepräsident der USA hat sich schon bezüglich der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch geäußert und die Situation in Deutschland als größere Baustelle als die Situation mit Russland und China verkündet.

Glaubt ihr die Faschos aus Amerika könnten Deutschland wirklich mit Sanktionen Schaden wenn Deutschland weiter die AfD bekämpft oder könnten wir das gut wegstecken? Ist öfters in Gespräch gewesen das Vance mit Trump die Sanktionen anrücken lässt. Fascho Musk ist ja auch AfD Fan

AfD muss verboten werden aber die Fascho Scheiße da drüben macht mir Angst.

Selbst würde ich niemals AfD wählen, weil ich glaube sie bietet keine Lösungen und will nur pöbeln.

Aber die ARD ist doch ernsthaft der Meinung, nach einem Gutachten des Verfassungsschutzes was der ARD legal nicht einmal vorliegen darf, muss sie jetzt ständig diese beiden Wörter erwähnen: ,, gesichert rechtsextrem".

Dieses Verfassungsschutz Geschwätz hat erstmal keine Relevanz, denn es reicht nicht für ein Verbotsverfahren, die Hürden sind viel größer. Und das wissen die auch. Es gibt gute Gründe wieso ein Verbot im Osten wo es bereits gleiche Einschätzung seit Jahren gibt nie angestoßen wurde.

Ist das Vertrauen in den Staat der ARD und co. denn so grenzenlos? Manche von denen schwätzen sogar schon vom Ausschluss der AfD aus allen Talkshows. Sorry, aber nur weil eine politische Behörde ein Urteil fällt, hat noch lange kein BVerfG die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestätigt. Was sind das denn für Superdemokraten? In dem sie der AfD eine reindrücken, machen sie alles nur noch schlimmer.

Da sie früher sogar Sitze in Landtagen hatte, habe ich mich das gefragt.

Welches Smartphone verwendet der Politiker Udo Voigt?

Da die AfD endlich nun gesichert rechtsextrem wurde und hoffentlich verboten wird, aber wenn sie verboten wird, was passiert dann mit der Sitzverteilung um Bundestag?

Wenn man zB die Regierung als "gesichert geisteskrank" einstuft ohne es weiter zu begründen. Ist dies laut Gesetz legitim,oder?

Ich möchte mal Politiker werden für die CDU. Wenn ich mich wirklich hart anstrenge und aktiv bin (ich kann auch gut reden und habe erste Parteiämter übernommen), denkt ihr ich schaffe es in meiner Lebenszeit in ein Parlament wie Landtag, Bundestag oder Europaparlament?

Ich habe mir Gedanken gemacht, wieso es so unterschiedliche Meinungen über die Probleme Deutschlands gibt. Die Meinungen gehen komplett auseinander.

Da habe ich mich gefragt, ob ein paar Personen eben Informationen haben, die die anderen nicht haben, die aber die Meinung der anderen verändern würden, und dasselbe andersherum. Die Lösung wäre also einfach, miteinander die Informationen auszutauschen und letztendlich zur gleichen Lösung zu gelangen.

Nun denke ich, der Grund, weshalb das nicht so funktioniert, ist, dass selbst dann wichtige Informationen zur Einschätzung der Probleme fehlen würden. Ich denke, es gibt niemanden, der über alles Relevante genug weiß.

Gäbe es so jemanden, hätte man direkt durch diese Person die objektive Lage und könnte daher die Probleme einschätzen.

Wie seht ihr diese Schlussfolgerung?

Was macht ihr im theoretischen Szenario, dass die Partei verboten wird?

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/sonntagsfrage-die-staendigen-scheinwahlen-schaden-der-demokratie-und-gefaehrden-sinnvolle-politik-a-cdc827a3-0160-467c-8bdd-a6e009da4b50

Der SPIEGEL will das so. Weil die Ergebnisse dem Journalisten nicht passen.