Die Corona-Pandemie ist vorbei, das Feiern geht weiter. Das merkt man auch an den (wieder) steigenden Zahlen bei Großveranstaltungen - etwa bei den aktuellen Frühlingsfesten oder auch dem weltbekannten Oktoberfest. Doch auch die Schlagzeilen über Gewalteskalationen nehmen zu.

Frühlingsfest in Berlin

Eine Massenschlägerei bei einem Frühlingsfest und mutmaßlich mehrere Verletzte. Rund 30 Personen gingen aufeinander los. Im Verlauf verdoppelte sich die Zahl beinahe. Ein privat anwesender Polizist beobachtete das Geschehen zunächst - als er sich als Beamter zu erkennen gab, flüchteten die bei der Massenschlägerei Involvierten.

Als weitere Polizisten eintrafen, waren keine Beteiligten oder Verletzten mehr vor Ort.

Gewalttaten nehmen zu

Unabhängig von Großveranstaltungen nimmt die Anzahl polizeilich erfasster Fälle von Gewaltkriminalität in Deutschland wieder zu. 2022 wurden mit über 197.000 Fällen die meisten seit 2010 dokumentiert.

Rückläufig waren Fälle von Gewaltkriminalität lediglich im Jahr 2021 - dem Jahr mit den meisten Einschränkungen aufgrund der Pandemie.

Mögliche Gründe für den Anstieg der Gewaltkriminalität

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt deutlich: Auch im ersten Halbjahr 2023 stiegen die Fallzahlen an - genau gesagt um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Kriminalitätsforscher des BKA identifizieren dafür hauptsächlich drei Faktoren:

Höhere Mobilität

Während der Pandemie gab es massive Einschränkungen der Mobilität. Viele Menschen hielten sich zuhause oder im nahen Umfeld auf. Dies ist nun vorbei, besonders nach dem Ende der Maßnahmen sind viele Menschen häufiger unterwegs, gerade im öffentlichen Raum. Es ergeben sich somit mehr Tatgelegenheiten.

Wirtschaftliche und soziale Belastungen

Die Inflation ist ein allgegenwärtiges Gesprächsthema und wird zunehmend als Problem wahrgenommen. Dies steht in direkter Korrelation mit der Anzahl an Gewaltdelikten. Nicht nur sind die Zahlen an Delikten in ökonomisch schwächeren Regionen höher - auch die sozialen Belastungen sind nicht zu verachtende Faktoren. Sowohl Kinder als auch Jugendliche, welche mit psychischen Belastungen durch die Corona-Folgen zu kämpfen haben, scheinen anfälliger für das Begehen von Straftaten zu sein.

Migration

Das Thema Migration spaltet in Deutschland die Gemüter. Wir möchten deshalb an dieser Stelle nochmals betonen, dass dies eine sachliche Zusammenstellung von Hintergrundinformationen ist und keinerlei Meinung widerspiegelt. Laut Kriminalitätsforschern kann auch die hohe Zuwanderungsrate zur Steigerung der Gewaltdelikte beitragen. Dies lässt sich dadurch erklären, dass Schutzsuchende mehrere Risikofaktoren aufweisen - etwa die Lebenssituation in Erstaufnahmeeinrichtungen, aber auch wirtschaftliche Unsicherheit und eigene Gewalterfahrungen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was müsste umgesetzt werden, sodass die Fallzahlen wieder rückläufig werden?
• Ist es nötig, Großveranstaltungen noch stärker zu überwachen?
• Fühlt Ihr Euch in Deutschland inzwischen weniger sicher?
• Sollten besonders Kinder und Jugendliche durch soziale Förderung und Aufarbeitung, etwa bereitgestellt durch Schulen, profitieren?
• Welche Präventivmaßnahmen würdet Ihr etablieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/Publikationen/BKA-Herbsttagungen/2023/Gewaltkriminlitaet/Gewaltkriminalitaet.html

https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-pankow-bis-zu-60-personen-an-massenschlaegerei-auf-fruehsingfest-beteiligt-li.2203564

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehrere-verletzte-und-keine-festnahme-massenschlagerei-bei-fruhlingsfest-in-berlin-pankow-11478884.html

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
• Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
• Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
• Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
• Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
• Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

Servus Männers,

ich bin jetzt auf der Arbeit. Als ich heute Morgen um ca. 7.47 zum Auto, das direkt vor dem Haus steht, gegangen bin, um zur Arbeit zu fahren, habe ich auf der Motorhaube eine braune Wurst wahrgenommen. Erstmal habe ich es nicht glauben können, aber als ich näher hingeschaut habe, habe ich eine Kackwurst auf der Motorhaube von meinem Golf GTI gesehen. Das ist jetzt schon der dritte Vorfall dieser Art. Erstmal hatte ich vor wenigen Monaten Kacke im Briefkasten und dann auch noch kurze Zeit später Kacke durch die Katzenklappe. Meine Katze hat ein Katzenklo und die Haufen sind auch zu groß für eine Katze. Deswegen erneut die Frage, wie ich mich gegen so welche Attacken schützen kann. Die Nachbarn haben sich gegen Kameras ausgesprochen.

LG und viele Grüße

Müssen bei der Vereitelung der Zwangsvollstreckung die Vermögensbestandteile wegen der drohenden Zwangsvollstreckung beiseite geschafft werden oder ist es hier schon schlicht & einfach ausreichend, wenn ein Schuldner von einer drohenden Zwangsvollstreckung erfährt und nach Kenntniserlangung von dieser eigenes Vermögen beiseite schafft (also jede vermögensreduzierende Handlung nach der Kenntniserlangung über die drohende Zwangsvollstreckung ist dann eine Vereitelung der Zwangsvollstreckung).

Wenn die Vermögensbestandteile zwingend nur deswegen veräußert werden würden, weil eine Zwangsvollstreckung droht und anderenfalls diese nicht veräußert werden würden, dann könnte ja ausnahmslos jeder Schuldner behaupten, er hätte die Vermögensbestandteile sowieso veräußert und käme dann vollkommen straffrei davon (also wäre dieses Gesetz praktisch vollkommen sinnlos).

Ist eine zivilrechtliche Zwangsvollstreckung hier strafbar vereitelt, wenn Person X (= Schuldner) den Briefkasten & das Klingelschild nicht mit dem eigenen Namen markiert hat, sich auch nicht umgemeldet hat (seit knapp einem Jahr) und weiter auch keine

Die zuständige Gerichtsvollzieherin gab den Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft an den Gläubiger zurück, mit der Begründung, dass es nicht sicher sei, dass die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft den Schuldner tatsächlich erreicht hat.

Circa drei Tage später erlangte der Gläubiger durch Eigenrecherche Kenntnis darüber, dass der Schuldner gerade mehrere 100€ (mindestens 400€) für ein großflächiges Bauchtattoo ausgegeben hatte.

Selbst wenn der Gläubiger nun über den Arbeitgeber des Schuldners oder über eine mögliche neue Wohnanschrift erneut eine Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zustellen lässt, wären ja mehrere 100€ unwiderruflich weg.

Diese mehreren 100€ hätte aber der Schuldner definitiv in der Vermögensauskunft angeben müssen, wenn die Gerichtsvollzieherin diese hätte abnehmen lassen können und der Gläubiger hätte diese dann direkt pfänden können (durch eine Taschenpfändung oder durch eine Kontopfändung).

Hallo allerseits,

ich würde gerne wissen, ob es möglich ist, einen Text für eine wiederkehrende Maßnahme aus 2025, die "identischerweise" in 2026 vorkommt, ohne es händisch per copy-paste direkt zu übernehmen. Quasi Maßnahme X mit Text abc in 2025 kommt in 2026 genauso vor. Die Maßnahmenüberschrift ist bereits für 2026 angelegt. Ich würde aber gerne den zusätzlichen Text nicht einzeln für jede Maßnahme händisch übernehmen müssen.

Wäre genial wenn mir da jemand helfen könnte!

Wollte einmal wissen wie viel Geld die Firmen, die MAE Maßnahmen machen vom Staat oder Jobcenter bekommen? Gibt es da einen Festsatz, oder ist dies von Monat zu Monat unterschiedlich?