Ohne Österreichs Stimme hätte das EU-Renaturieungsgesetz(Keine Ahnung was das ist) nicht durchgehen können. Nun hat die Ösi Klimaministerin Gewessler (Grüne) dafür gestimmt, obwohl der österreichsiche Budneskanzler Karl Nehammer (ÖVP) strikt dagegen war.
Angeblich musste sie, auch erst vor Zustimmung die Budnesländer anhören sollen und nach interner Zustimmung zustimmen dürfen. Nun hat die ÖVP Gewessler wegen Verrat an Österreichs-Grundgesetz sie verklagt.
Das ist eine neue Regierungskrise. Wieso endet die Österreichs Regierungen immer mit Krisen?
Wird es bald Neuwahlen in Österreich geben?
Hat Deustchland JA zu diesem EU-Renatuirungsgesetz gesagt?
Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article252065246/Umstrittenes-Renaturierungsgesetz-loest-Regierungskrise-in-Oesterreich-aus.html