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Neuwahlen im Oktober 24 bei tendenziellem Sieg der AfD?

Quelle: Vertrauen in drohenden Polizeistaat verloren:  https://www.focus.de/experts/nancy-faeser-gegen-compact-warum-die-demokratie-gewinnt-aber-die-innenministerin-verliert_id_260228094.html

Im September 2024 finden in Sachsen und Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Das Ergebnis ist logischerweise offen …

Thüringen hat die Wahl

Sicherlich haben die drei Ost Bundesländer, nur bedingten Einfluss auf die Machtverhältnisse auf Bundesebene. Unbeschadet davon ist festzustellen, dass die AfD die Listen anführt.

In Thüringen hat außerdem das Bündnis Sahra Wagenknecht mehr Einfluss und Ausstrahlung auf die Bundesebene.

Die Linke und Personalien (von PDS zu BSW übergelaufen) regierte in einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, doch Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach fast zehn Jahren nur noch geringe Chancen auf eine Verlängerung seiner Amtszeit und blickt auf einen Scherbenhaufen linker DDR Politik (Trümmer schaffen ohne Waffen).

Trotz bundesweiter Proteste setzten CDU und FDP zunehmend darauf, im Landtag Mehrheiten gegen die rot-rot-grüne Regierungskoalition mit Unterstützung der AfD zu suchen. SPD, Linke und Grüne warnen dabei regelmäßig vor einem Dammbruch. Doch der Dammbruch ist bereits gelebter Alltag der Demokratie.

Die Brandmauer bröckelt schon lange

Angst vor Polizeistaat - Rettet die Demokratie

Frage:

Können die 3 Bundesländer nach erfolgreicher AfD Wahl (in welcher Form auch immer) gemeinsam im Bundestag ein Misstrauensantrag gegen die Ampel stellen und Neuwahlen erzwingen ?

Was muss passieren, dass Neuwahlen kommen (Montagsdemos mit Hunderttausenden Demonstranten gegen SPD/Grün, zusätzlich wieder Bauerndemos mit Trecker und Landmaschinen, Blockaden Autobahn, Demos der LKW Fahrer, Generalstreik der Werktätigen, Montagsdemos gegen Polizeistaat, Millionen auf Friedensdemos gegen Waffenlieferungen in die Ukraine).

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Hat Deutschland eine Rechtslage, die überhaupt nicht auf viel Migration auslegt ist?

Hier wird das Kalifat gefordert, dort wird "Ausländer raus" gerufen und heute wird das mal unterbunden, und morgen eben mal nicht.

Aber eigentlich haben wir ja Meinungsfreiheit und zu meinen, und beides oben genannte ist auch eine Meinung (zwar auch bissl was anderes, aber auch eine Meinung).

Dann wollen viele Leute maximale Sicherheit (die Kriminalität steigt aber, durch die Migration, heißt nicht, dass sie nur von Migranten aus geht...), aber auch maximale Privatsphäre und Anonymität. Das geht aber nicht.

Das geht aber nicht. Wenn 1000 Migranten nach Deutschland kommen und darunter befindet sich EIN Messerstecher, dann kommt der bewusst nach Deutschland, weil er weiß, hier wird nichts überwacht. Da können die anderen 999 allerdings auch nix dafür.

Jetzt könnte man sagen ok, wir lassen halt keine 1000 Migranten nach Deutschland oder wir sagen eben, wir lassen sie rein, oder wir überwachen eben die Straßen mit Kameras und der Messerstecher kommt entweder garnicht erst her, oder hat kaum Opfer.

Von den geringen Strafen ganz zu schweigen.

Dann haben wir viel zu hohe Sozialleistungen, weshalb viele her kommen, aber nicht um zu Arbeiten, sondern um diese Leistungen zu kassieren.

Und das sind doch so viele Dinge, die einfach null durchdacht sind meiner Meinung nach.

Wie steht ihr dazu?

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