Bundesregierung – die besten Beiträge

Es kommt immer wieder vor, dass Bundesregierungen eine den Wahlversprechen entgegengesetzte Politik machen.

Vertrauen geht dadurch komplett verloren. Auch greift aufgrund von Immunitätsklauseln keine Rechtsstaatlichkeit mehr auf Politiker ein.

Der Bürger als quasi demokratischer Souverän und die Demokratie selbst wird dadruch immer wieder ausgehebelt, zum Leidwesen vieler.

Ist es nicht an der Zeit für das Bundeskanzleramt und die damit unmittelbar verbundene Bundesregierung - einen Legitimations-Volksentscheid - einzuführen.

Die Wahlergebnisse der EU Wahl sprechen für sich.

Der Französische Präsident Macron löst das Französische Parlament auf... er hat Courage und lässt der Demokratie seinen Lauf.

Sollte es auch hier Neuwahlen geben ?

Das Land wird doch sowieso von denen regiert die das Geld haben, unabhängig davon wer gewählt wird. Was will zum Beispiel ein Olaf Scholz gegen Amerika machen? Wenn Amerika sagt mach so, dann muss Scholz so machen, ansonsten regnet es Sanktionen.

Bundeskanzler: Björn Höcke

Aussenministerin: Annalena Baerbock

Innenminister: Kevin Kühnert

Finanzminister: Olaf Scholz

Spd Wahlplakate mit ZB Scholz denen ein hitlerbart hinzugefügt wird, was sind das für leute?😭😭 kann das jemand einordnen ka

Ist die spd schon zu rechts für die?🥰

Unten ist es erklärt, ich verstehe es trotzdem nicht. Kann mir das jemand mit Beispielen erklären? Welche Aufgaben hat Baerbock aber nicht verallgemeinern. z.B. Sie musste in dieses Land fahren und Verhandlungen führen.

Hat die Baerbock irgendwelche Pflichten gegen über dem Staat, dem Volk ?

Kann man irgendwie dafür sorgen das Olaf Scholz zurück tritt durch Abstimmungen oder Unterschriften?

Ich hoffe, ich habe meine Fragestellung verständlich genug formuliert..

Wir wissen alle, dass die jetzige Regierung eine Katastrophe ist und vieles nicht gut läuft.

Würden einige die Dinge in diesem Land anders laufen, dann wäre der Aufschrei von der anderen Seite viel geringer.

Oder wie betrachtet ihr das Ganze?

Ich kann Tode Kinder weinende Mütter vor Leichen nicht mehr sehen , kann die Bundesregierung alle Menschen aus Kriegsgebieten abholen mit mehreren Flugzeugen ?
und bitte wie komme ich mit der Bundesregierung ins kontakt ?

Hallo Männers,

findet ihr es im Nachhinein Schade, dass er die Wahl verloren hat?

Ich persönlich gehe jetzt nicht davon aus dass das so schnell geschieht, aber da diese Forderungen aus der Politik immer mehr zunehmen muss man wohl mindestens damit rechnen dass sowas langfristig kommen wird.

Welche Altersgruppen wären davon betroffen ?

Ist man mit bereits 25 sicher davor und es beträfe nur frische Schulabgänger oder wie gestaltet sich das ?

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/CDU-in-SH-stimmt-fuer-die-Wiedereinfuehrung-der-Wehrpflicht,kielererklaerung100.html

Sollte man Olaf Scholz verhaften dafür das er das Land fährt? Und nein ich wähle weder die afd noch die cdu/csu