Bayern – die besten Beiträge

Es scheint ein schmaler Grat zu sein. Er ist irgendwas zwischen einem Entertainer, bzw. Schauspieler und dem Kumpel von nebenan – unterschiedlicher könnten die Meinungen über ihn sicherlich auch kaum sein. Die Rede ist von Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten. Besonders bekannt ist inzwischen auch sein Instagram-Account, auf dem beispielsweise erst kürzlich Videos hochgeladen wurden, wie er sich mit den Gewinnern einer Verlosung zum Döneressen trifft.

Söder-Kebab

Sogar ein eigenes T-Shirt gibt es für das Event. Es ist weiß, hat das typische „Dönerlogo“ in roter Farbe aufgedruckt, doch der Mann am Dönerspieß kommt irgendwie bekannt vor – denn es ist niemand anders als Markus Söder selbst. Dieser ist inzwischen irgendwie auch dafür bekannt, auf Instagram regelmäßig Bilder seines Essens zu teilen unter dem Hashtag #söderisst. Was Söder nach seiner eigenen Aussage auch gern isst, ist Döner. Und deshalb fand kurzerhand eine Auslosung statt. Teilnehmende konnten an zwei Terminen ein gemeinsames Döneressen mit dem Ministerpräsidenten gewinnen. Die Teilnahme an der Verlosung war enorm. So enorm, dass es inzwischen sogar auch Merch dazu gibt – und zwar im offiziellen CSU-Fanshop. Dem Marketing-Team muss man lassen: PR und Slogans können sie - wenn übrigens auch Du kreativ im Texten bist, lass Dir nicht unsere neue Forumsaktion entgehen!

Nahbar, unterhaltsam, Wählerfang?

Aber was genau wird damit eigentlich bezweckt? Die Meinungen über Söder polarisieren. Die einen würden ihn am liebsten umgehend selbst zum Kanzler küren, die anderen wünschen sich, dass er sich auf „sein Königreich Bayern“ begrenzt und wieder andere würden ihn am liebsten gar nicht mehr auf der politischen Bühne zu sehen bekommen.

Durch die Döner-Aktion gewann der Ministerpräsident auf Instagram zehntausende neue Follower dazu. Beim Verspeisen des Festmahls gab er dann Interviews und erklärte, dass er sich auch für eine Dönerpreisbremse einsetzen würde. Besonders junge Leute hätten Anfragen diesbezüglich recht häufig an ihn gestellt.

Spekulationen über den Werbegag

Warum genau wählt Markus Söder eigentlich den Döner für dieses Event? Liest man sich die Kommentare unter den Beiträgen dazu durch, munkeln böse Zungen, er würde damit versuchen, sein mögliches Wählerspektrum auszuweiten. Auf junge Menschen, Personen mit Migrationshintergrund und all diejenigen, die sich somit mehr mit ihm identifizieren könnten. Von Seiten der CSU ist die Begründung jedoch eine ganz andere, einfache: Der bayerische Ministerpräsident, so die Partei, sei schlichtweg ein „krasser Fan“ und mag es „mit allem und richtig viel Zwiebeln“.

Übrigens war das nicht das erste Event, das via Social Media mit Söder stattfand. Regelmäßig tätigt er auch gemeinsame Radtouren, an denen eine rege Beteiligung zu verzeichnen ist, beantwortet Fragen über seine privaten Interessen oder tauscht auch mal vor der laufenden Kamera Freundschaftsarmbänder, ganz im Sinne des Hypes um Taylor Swift.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie weit sollten Politiker gehen, um sich „nahbar“ zu machen?
• Könnte der Zeitpunkt dieser PR-Aktion mit einem möglichen Interesse bei den nächsten Kanzlerwahlen zusammenhängen?
• Schätzt Ihr Aktionen dieser Art oder findet Ihr, dass sich vermeintlich seriöse Politiker dadurch lächerlich machen?
• Angenommen Ihr hättet eine derartige Möglichkeit: Würdet Ihr mit einem Politiker Döner (oder etwas anderes) essen gehen wollen?
• Wie wichtig ist der Einfluss von Social Media und den Auftritten der Politiker in der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands? 

Quellen:

https://www.merkur.de/bayern/20-mal-doener-mit-allem-bitte-so-lief-soeders-fan-essen-mit-20-followern-zr-93216423.html
https://www.faz.net/aktuell/stil/essen-trinken/kuechen-koeche/markus-soeder-isst-doener-und-stellt-karlsruher-urteil-zum-wahlrecht-in-den-schatten-19890907.html

Diese Tage gibt es noch mehr Schlagzeilen als gewöhnlich über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Doch die neuste Meldung befasst sich mit einem Erlass, den er schon vor Jahren getätigt hat.

§28 der Geschäftsordnung für Behörden des Freistaats

Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.

Ein halbes Jahr von den Landtagswahlen im Jahr 2018 ließ Markus Söder den oben aufgeführten Paragraphen vom Kabinett des Freistaats beschließen.

Dieser Erlass wurde damals bereits massiv kritisiert. Sogar Kirchen warfen ihm vor, das christliche Symbol für seinen Wahlkampf zu missbrauchen. Doch das änderte nichts daran, dass der Erlass im Juni 2018 in Kraft trat. Eine Klage folgte - doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fiel erst kürzlich.

Geklagt hatte der religionskritische Bund für Geistesfreiheit (BFG). Der Grund: Die Kreuzpflicht verletze das staatliche Neutralitätsgebot. Der BFG hatte bereits vergangenes Jahr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit dieser Klage verloren - nun stimmte auch das Bundesverwaltungsgericht dem VGH zu.

Das Kreuz als Symbol der geschichtlichen und kulturellen Prägung des Freistaats

Die Klage wurde als unbegründet verworfen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete dies damit, dass durch die Kreuze keiner in der Freiheitsgewährleistung verletzt würde, auch werde die Neutralität des Staates nicht verletzt. Viel mehr solle das Aufhängen der Kreuze die geschichtliche und kulturelle Prägung Bayerns widerspiegeln.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von dem "Kreuzerlass"? Wie empfindet ihr die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-urteil-bayerns-kreuze-duerfen-haengen-bleiben,TynyxG7

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverwaltungsgericht-weist-klagen-gegen-bayerischen-kreuzerlass-ab-a-06caf2e7-1afd-4015-ae03-8244441bd2e0

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/markus-soeder-kreuzerlass-bundesberwaltungsgericht-urteil-1-1

Im Juli 2021 gab es im Ahrtal eine Flutkatastrophe, die noch vielen im Gedächtnis ist. Am Flutabend kamen 135 Menschen ums Leben. Beim Katastrophenschutz gab es damals erhebliche Mängel. Auch dieses Jahr wird der Starkregen zur Gefahr. Dieses mal betrifft es besonders Süddeutschland – in der Kritik stehen nun die CSU und die Freien Wähler aufgrund von Einsparungen beim Hochwasserschutz.

So ist die aktuelle Lage

In Bayern und Baden-Württemberg herrscht eine Ausnahmesituation. In vielen Regionen sind Flüsse und Bäche über die Ufer getreten, mehrere Dämme sind gebrochen. Mit Hubschraubern mussten mehrere Personen aus Häusern und Wohnungen gerettet werden.

Die Donau bereitet derzeit vor allem flussabwärts große Sorge. In vielen Orten wurde die Meldestufe 4 bereits massiv überschritten. Meldestufe 4 bedeutet, dass bebaute Gebiete in größerem Umfang überflutet werden können und ein Einsatz von Wasser- oder Dammwehr erforderlich ist. Blickt man beispielsweise auf Kehlheim, so lässt sich sehen: Die Meldestufe 4 ist bei einem Wasserpegel von 600cm erreicht. Der derzeitige Wasserstand der Donau an dieser Stelle beträgt 700cm über Pegelnullpunkt. Somit ist der Fluss bereits jetzt weit über der Höchstmeldestufe – die Spitzenwerte werden allerdings erst noch erwartet.

Kritik an den Einsparungen beim Hochwasserschutz

Im Jahr 2013 gab es in Süddeutschland aufgrund extremer Niederschläge extreme Überschwemmungen. Besonders das Donauvorland war betroffen.

Da besonders die Donau jetzt wieder betroffen ist, wird die Kritik immer lauter: Welche Lehren hat die Landesregierung aus der Hochwasserkatastrophe 2013 gezogen? Warum wurde im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern 2018 der Hochwasserschutz zusammengestrichen? So haben sich die Parteien gegen die bereits geplante Flutpolder an der Donau entschieden. Obwohl noch im Mai 2018 der bayerische Umweltminister Marcel Huber durch die Kommunen entlang der Donau reiste und Werbung für den nachhaltigen Wasserschutz betrieb, wurden nur neun Monate später, als er durch Thorsten Glauber von den Freien Wählern abgelöste, drei der zehn geplanten Flutpolder ersatzlos gestrichen. Diese Entscheidung fiel bei den Koalitionsverhandlungen, besonders durch Druck der Freien Wähler. Ein stichhaltiger Grund wurde dafür nicht angegeben. Die Bewohner der Landkreise, in denen die Flutpolder wegfielen, reagierten allerdings mit Erleichterung – denn gewollt waren diese nicht von allen. Entlang der Donau, bei den anderen Anrainerkommunen, führte diese Entscheidung zu heftiger Kritik. Die Frage kam auf, weshalb andere Kommunen die Flutpolder beibehalten müssten und welche Folgen das Fehlen von den drei gestrichenen haben würde.

Die Kommunen, in denen die Polder gestrichen wurde, waren Landkreise, in denen der FW-Chef Hubert Aiwanger Vertraute hatte, welche bis zu dem Zeitpunkt Landräte waren.

Dafür erntete er vor Jahren massive Kritik. So hieß es etwa, dass die Flutpolder nur als Gesamtkonzept sinnvoll wären, die Anrainer der Kommunen solidarisch sein müssten.

Viele Anwohner missfielen bei den ursprünglichen Plänen die Eingriffe in die Natur und ein Anstieg des Grundwasserspiegels.

Folgen des aktuellen Hochwassers

In mehreren Kommunen wurde aufgrund des anhaltenden Niederschlags und der heftigen Überschwemmungen der Katastrophenfall ausgerufen. Mehrere Gemeinden wurden evakuiert.

Der Rhein wurde für die Schifffahrt teils gesperrt.

Die Deutsche Bahn rät von Reisen in Hochwassergebiete ab, viele Züge fallen aus oder müssen frühzeitig wenden.

Bei den zahlreichen Einsätzen von Polizei und Feuerwehr verstarb im Einsatz ein Feuerwehrmann. Ein weiterer Feuerwehrmann sowie eine Frau gelten aktuell als vermisst.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es Konsequenzen geben aufgrund der Situation mit den Poldern?
• Was muss künftig getan werden, um Anwohner besser zu schützen?
• Habt Ihr selbst bereits ein Hochwasser miterlebt? 
• Was haltet Ihr vom sogenannten "Katastrophentourismus" oder auch den viralen Videos von Surfern, die auf den Wellen im Hochwasser reiten?
• Wäre es sinnvoll, künftig nicht mehr in unmittelbarer Nähe von Gewässern zu bauen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/hochwasser-in-bayern-die-lage-am-morgen,UEbLZEf
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/unwetter-deutschland-hochwasser-ticker-blog-100.html
https://www.telepolis.de/features/Hochwasserschutz-Versagen-CSU-und-Freie-Waehler-wegen-Einsparungen-in-der-Kritik-9744604.html
https://www.welt.de/regionales/bayern/article185141358/Auf-Druck-der-Freien-Waehler-Bayerns-Regierung-streicht-Hochwasserschutz-zusammen.html#:~:text=CSU%20und%20Freie%20W%C3%A4hler%20entscheiden,das%20gar%20nicht%20gut%20an.
https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ereignisse/2013/index.htm
https://www.hnd.bayern.de/pegel/donau_bis_kelheim/kelheim-10053009

Sowohl in Bayern als auch in Hessen wurde am gestrigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Während die SPD in beiden Bundesländern als großer Verlierer der Wahlen hervorgeht, konnte sich eine Partei über massive Zugewinne freuen…

Wahlergebnisse in Bayern

CSU – 37% (- 0,2%)

Grüne – 14,4% (- 3,2%)

Freie Wähler – 15,8% (+ 4,2%)

AfD – 14,6% (+ 4,4%)

SPD – 8,4% (- 1,3%)

FDP – 3,0% (- 2,1%)

Andere – 6,8% (- 1,8%)

Während die FDP in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, blickt vor allem die SPD auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Obgleich sowohl eine schwarz-grüne als auch schwarz-rote Landtagsmehrheit möglich wäre, hat Ministerpräsident Söder bereits am gestrigen Abend um kurz nach 18 Uhr deutlich gemacht, die Arbeit mit den Freien Wählern in Zukunft weiterführen zu wollen. Diese fordern angesichts des guten Wahlergebnisses allerdings bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein viertes Ministerium in der Regierung. Die CSU macht jedoch am heutigen Montagmorgen klar, dass das Ergebnis seitens der Freien Wähler nicht zwingend den Anspruch hergibt, ein weiteres Ministerium fordern zu dürfen.

Die AfD konnte bei der diesjährigen Wahl in Bayern deutlich zulegen: Laut einer Analyse zur Wählerwanderung hat die Partei aus allen politischen Lagern Stimmen hinzugewonnen. Am stärksten gelang es der AfD, ehemalige CSU-Wähler einzusammeln: 90.000 Stimmen wanderten im Vgl. zur Wahl von 2018 von den Christsozialen an den rechten Rand. Zudem schaffte es die AfD, ca. 70.000 Nichtwähler zu mobilisieren.

Wahlergebnisse in Hessen

CDU – 34,6% (+ 7,6%)

Grüne – 14,8% (- 5,0%)

SPD – 15,1% (- 4,7%)

AfD – 18,4% (+ 5,3%)

FPD – 5,0% (- 2,5%)

Linke – 3,1% (- 3,2%)

Freie Wähler – 3,5% (+ 0,5%)

Andere – 5,5% (+ 2,0%)

Auch in Hessen kommt der alte und neue Wahlsieger aus dem Lager der Christdemokraten. Die CDU verbuchte hier lt. aktuellen Zahlen ein Plus von stolzen 7,6%. Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass der derzeitige Ministerpräsident Boris Rhein einem weitgehend ungefährdeten Wahlsieg entgegenblicken konnte. Trotz einem kräftigen Stimmenplus reicht es für die CDU jedoch nicht für eine Solo-Regierung. Denkbar wären Bündnisvarianten mit der SPD oder eine Fortführung der schwarz-grünen Regierung. Eine Zusage zur Fortführung des aktuellen Bündnisses wollte Rhein zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben; dieser wolle auch mit der SPD Gespräche führen und sich im Anschluss daran mit der zukünftigen politischen Ausrichtung Hessens befassen.

Auch in Hessen kommt der große Gewinner des Abends aus dem Lager der AfD, die sich um 5,3% steigerte und als zweitstärkste Partei aus der Hessen-Wahl hervorgeht.

AfD und SPD – die großen Gewinner und Verlierer des Abends

Mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD zeigte sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken am heutigen Morgen im ARD-Interview geschockt. Hier monierte sie u.a., dass die finanziellen Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen, mit denen die Auswirkungen von Corona und insbesondere der Inflation abgefedert werden konnten, von vielen Wählern offenbar vergessen worden sein. Weiterhin zeigte sie sich hinsichtlich des AfD-Hochs in westdeutschen Ländern erschüttert und appellierte an alle demokratischen Parteien im Lande, zu einer Politik des Miteinanders zurückzukehren. Als mögliche Gründe für den massiven Zugewinn der AfD nannte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstkritisch u.a. das schlechte Bild, das die Ampel-Regierung in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit abgegeben habe. Anstatt der Bevölkerung Geschlossenheit und konstruktive Lösungsansätze für drängende politische Fragen zu liefern, habe man sich häufig mehr mit sich sowie den überparteilichen Differenzen beschäftigt.

Dass viele Wähler, die zuvor über viele Jahre / Jahrzehnte die großen Volksparteien gewählt, nun aber der AfD ihre Stimme gegeben haben, sei auch als Warnung für den fragilen politischen Kurs der Bundesregierung sowie einen führungsschwachen Kanzler zu verstehen. Das sowohl in Bayern als auch in Hessen dominierende Thema war für viele AfD-Wähler offenbar die deutsche Migrationspolitik, die von vielen Menschen hierzulande als nicht zielführend und als zu chaotisch empfunden wird. Die AfD wird von vielen Wählern inzwischen nicht mehr als reine Protestpartei wahrgenommen, sondern dieser wird durchaus politische Kompetenz bei der Beantwortung der wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit eingeräumt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Wahlen in Bayern und Hessen? Wie empfindet Ihr die starken Ergebnisse der AfD und welche Erwartungen habt ihr an diese? Was muss insbesondere die SPD tun, um künftig nicht zur politischen Eintagsfliege zu verkommen? Welche konkreten Maßnahmen erwartet Ihr von der Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/thema/landtagswahl_hessen

https://www.sueddeutsche.de/thema/Landtagswahl_in_Bayern

Hallo,

"Grenzbundesland": Welche Lage findet ihr am besten? Gerne mit Begründung!

Es geht nur um die Bundesländer, die an ein Land außerhalb Deutschlands grenzen!

Ich entscheide mich für Baden-Württemberg wegen Frankreich und wegen der Schweiz und weil ich generell eher südliche Länder bevorzuge. Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen passen aber auch von der Lage her.

Ich hab es mit ChatGPT erstellt, also keine Garantie! Wird aber schon stimmen.

LG!

Für mich wirkt er verbittert / trotzig und vor allem lächerlich. Wie seht ihr ihn auf dem Bild?

Söder ist hinter Pistorius der zweitbeliebteste Politiker Deutschlands.

Da stelle ich mir doch die große Frage: Warum?

Haben die Menschen vergessen, wie Söder während der Coronapandemie gehandelt hat? Er hat für Bayern völlig absurde Ausgangssperren geschaffen, die es in keinem anderen Bundesland gab.

Söder ist außerdem ein Wendehals. Während er 2021 ganz klar für den Atomausstieg war, ist er plötzlich 2-3 Jahre später komplett dagegen.

Rhetorisch überzeugt er mittlerweile auch Menschen aus dem rechten Rand und greift AfD-Parolen auf. Alice Weidel rief, dass sie sich ihr Schnitzel nicht wegnehmen lässt. Söder rief, dass er sich von den Grünen nicht vorschreiben lässt, was er zu essen hat.

Witzigerweise will niemand der Alice das Schnitzel wegnehmen oder Markus vorschreiben, was er zu essen hat.

Söder ist also nicht nur politischer Wendehals (was meiner Meinung nach seine Instabilität zeigt), sondern auch ein Populist.

Was ist eure Meinung zu Söder und seiner Beliebtheit?

In der Bundesliga Saison 1998/1999 hatte Bayer Leverkusen 8:2 gegen Borussia Mönchengladbach gewonnen.

1999/2000 hatte Bayer Leverkusen in der Bundesliga 9:1 gegen SSV Ulm 1846 gewonnen.

Wieso hatte der FC Bayern München in dem beiden Saisons nicht mindestens 6 Tore gegen Mönchengladbach und Ulm geschafft? Woran lag es?

War der FC Bayern nicht oft auch besser als Bayer Leverkusen?

Obwohl der FC Bayern sehr oft deutscher Meister wurde, haben die in dem betreffenden Saisons immer mindestens eine Niederlage.

Wäre die Bundesliga Geschichte anders verlaufen und Bayer Leverkusen wäre Rekordmeister geworden. hätte Bayer Leverkusen von dem 70er angefangen mehr Punkte und Tore schaffen können?

Was meint Ihr?

Für mich hat das nicht gereicht, das Spiel da wäre noch viel mehr gegangen. Was ist eure Meinung zum Spiel

0:0😥

Merz oder Söder?

Ist Söder der bessere Kanzlerkandidat als Merz? Würde er uns vor dem Abgrund retten?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert "Schwarz-Grün-Romantiker" in der CDU. Diese müssten realisieren, "dass sich Deutschland nicht umerziehen lassen will".

In der Union ist ein Streit über den Umgang mit den Grünen ausgebrochen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte das Bekenntnis der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther zur Zusammenarbeit mit ihren grünen Koalitionspartnern. "Der eine oder andere Schwarz-Grün-Romantiker in den Bundesländern muss realisieren, dass sich Deutschland weder umerziehen lassen will, noch ein Versuchskaninchen für links-grüne Ideologieprojekte sein will", sagte Dobrindt der Zeitung Rheinische Post.

Wüst regiert in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen, Günther in Schleswig-Holstein. Beide sehen ein schwarz-grünes Bündnis auch als Option für den Bund.

Dobrindt sagte, die Grünen seien "der Brandbeschleuniger für die Polarisierung in unserer Gesellschaft und maßgeblich verantwortlich für das weitere Aufwachsen von radikalen Parteien wie der AfD". Deutschland brauche einen Politikwechsel. "Und der ist mit den Grünen absolut nicht vorstellbar."

Dobrindt warf mit seinen Äußerungen auch ein Schlaglicht auf einen Dissens zwischen CSU-Chef Markus Söder und dem CDU-Vorsitzenden und designierten Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz. Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2025 für die Union kategorisch aus; Merz argumentiert, dass er sich eine Allianz mit den Grünen unter aktuellen Umständen nicht vorstellen kann – er will sie aber auch nicht ausschließen.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/cdu-csu-union-gruene-alexander-dobrindt

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Die Wirtschaft ist angeschlagen, die Menschen sind zunehmend unzufrieden, und die AfD gewinnt weiter an Macht und Einfluss.

In dieser schwierigen Zeit stellt sich die Frage, ob Herr Dr. Markus Söder, der erfahrene und fähige Ministerpräsident von Bayern, als Kanzler das Potenzial hätte, Deutschland aus dieser Krise zu führen?

Werden Kehl und Co. wieder Sahin den Rücken stärken ?

Der Rücken ist krumm, wie nie zuvor !

Das ist schon die 4. Niederlage im 10. Ligaspiel ! Und die werden noch gegen Bayern gegen Leverkusen usw spielen und auch gegen die noch verlieren. Das ist ja totaler Scheiz was da abgeht !

Ich habe fertig !

Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 wurde die Behauptung verbreitet, die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, habe ein Verbot von Haustieren ins Spiel gebracht. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur ergaben: Das stimmt nicht. Nun kursiert das Gerücht miteiner anderenPerson aus der Führung der Grünen wieder.

Eure Meinung zu der Diskussion?

https://www.youtube.com/watch?v=SKlcyPrAVmw

vor 3 TagenDeshalb gilt: Kein Schwarz-Grün!" Bereits am Wochenende hatte die CSU auf ihren Partei-Kanälen Alarm geschlagen: "Der Verbotswahn der Grünen wird immer irrer!" Denn der Vorsitzende der Grünen ...

vor 1 TagEine Kampagne des Generalsekretärs gegen die Grüne Jugend sorgt für viel Häme im Netz. Was das mit Martin Huber und einem Hund

vor 1 TagHat der neue Chef der Grünen Jugend etwas gegen Haustiere? Zumindest sagt er: „So liebenswürdig unsere Haustiere auch sind. Das ist ein ziemlicher Umwelt- und CO₂-Luxus, den wir uns da leisten.

vor 1 TagDie CSU behauptet, die Grünen wollen Haustiere verbieten und werfen der Partei einen „Wahn" vor. Dazu äußert sich jetzt Ricarda

Gestern hat der FC Bayern verdienterweise eine Niederlage gegen den FC Barcelona kassiert. Über weite Strecken des Spiels war direkt ein Klassenunterschied zu sehen. War es das schon mit den Bayern für dieses Jahr? Ist es der Kane-Fluch, der ja bekanntlich noch nie einen Titel gewinnen konnte? Oder wird es noch?

Hi,

viele kennen diesen mann bestimmt

einer der guten politiker

aber ich frage mich warum er so krass gehatet wird

findet ihr es auch nicht seltsam, dass so kurz vor den Wahlen noch so ein Anschlag verübt wird von einem Asylanten? Ich habe das Gefühl, dass die Weidel einen Schadenfrohen Ausdruck im Gesicht hatte.
Ich persönlich finde, dass das alles gespielt war und eine Hetze ist.
Ich meine für mich ergibt das alles kein Sinn und sieht sehr gespielt aus, da es keine Zusammenhänge gibt.

Also der Tatverdächtige ist Afghane der einen Aufenthaltstitel hat - wieso soll er dann hier zu Randale sorgen um eventuell nicht abgeschoben zu werden?

Abgesehen davon, wieso in eine Ver-di Demonstration, was in keiner Hinsicht politisches an sich hat..?

In den Nachrichten ganz wirre Aussagen; wie z.B.: ganz am Anfang sei es ein geduldeter Afghaner im Nachhinein ist er doch legal hier mit einem gültigen Aufenthaltstitel.
Erst hieß es er sei polizeilich bekannt, dann allerdings „er hat keine Vorstrafen“.

Das ganze Bild ist natürlich typisch. Der Afghane schreit „Allahu Akbar“ und gibt zu, dass es geplant sei und er das bewusst gemacht hat.

Laut den Nachrichten hätte er keine psychische Auffälligkeiten.

Also für mich nochmal zur Verständnis;

Er hat einen Aufenthaltstitel (das was jeder Asylbewerber erzielen möchte), keine Vorbestrafung und keine Psychiatrischen Diagnosen. Und trotzdem fährt er bewusst in eine Demonstration, was für ihn auch keine Gefahr darstellt und nichts politisches am Hals hat..??
und er als Asylbewerber folgt also die neuesten Ver-di Nachrichten?? Und plant auf die einen Anschlag zu machen???

Ach und bitte bleibt Höflich! Das ist meine Meinung und ich öffne hier eine Diskussion in einem angemessenen und Niveauvollen Art.

Wie sieht ihr die Situation?

PS: ganz viel Kraft und baldige Genesung geht an alle beteiligten raus, die das miterlebt haben ❤️