Wer muss die überbordenden Kosten der Kommunen finanzieren?
Hunderte Bürgermeister notleidender Kommunen fordern in Brandbriefen an Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Bundesländer Finanzhilfe für die überbordenden Kosten, z.B. für steigende Sozialleistungen, Flüchtlingsunterbringung, höhere Bedarfe an Kitaplätzen und inflationäre Preisentwicklung. Jammern auf hohem Niveau oder berechtigte Forderungen.
Das Ergebnis basiert auf 6 Abstimmungen
2 Antworten
Ich bin grundsätzlich der Meinung: wer anschafft bezahlt.
Das sehe ich öfters mal als Konstruktionsfehler an, dass eine Ebene das bezahlen soll, was eine andere Ebene beschließt. Das kann nicht gut gehen.
Speziell was die Flüchtlingsproblematik betrifft finde ich, dass alleine der Bund Einfluss darauf hat und generell dieses Problem daher ganz alleine finanzieren müsste.
Vor allem CDU-Kommunen wollen an mehr Geld kommen und versuchen Gelder zu bekommen.
Auch Unternehmen begehen Blue Washing un Gelder zu bekommen, so ähnlich agieren auch die CDU-Kommunen
Das kann ich mir auch gut vorstellen. Die reichen Städte im Rheinland z.B. haben in NRW auch gute Chancen beim schwarzen Parteikollegen Hendrik Wüst. Die SPD regierten Pleitestädte im Ruhrgebiet haben leider ganz miese Karten. Warum sollten die Schwarzen denen helfen?
Vor allem CDU-Kommunen
Da du die Schuld für alles, sogar für Entscheidungen der SPD, immer bei der CDU suchst, glaube ich dir das ohne Beleg erst mal nicht.
Genau, und die Kommunen sind am unteren Ende der Nahrungskette. Bund und Länder halten ihre Zusagen, z.B. zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften, nicht ein und weisen dann einfach zu, wie z.B. in NRW. Und die jetzt schon überschuldeten Kommunen müssen es dann ausbaden.