Wenn ARD und ZDF rechtskonservative Propaganda verbreiten würden, würdet Ihr dann auch Rundfunkgebühren zahlen?
Also CDU Propaganda --- oder meintest Du rechsextrem, also AfD?
Ich meinte eher AfD, aber was an der AfD ist rechtsextrem? Die AfD ist nichts anderes als die CDU vor 20 Jahren und die hat man nie als rechtsextrem beschimpft.
15 Antworten
Per Gesetz kommt man ja gar nicht drumherum, den Beitrag zu bezahlen. Es zahlen übrigens ja auch jetzt alle den Beitrag, obwohl ARD und ZDF ihrem gesetzlichen Auftrag nicht mehr nachkommen, und ~zu 3/4 Regierungspropaganda verbreiten; das restliche 1/4 ist niveauloser Müll~ (leicht verändertes Zitat des Politikers Wolfgang Bosbach).
Das Wesen des ör Rundfunks ist gerade, dass er unabhängig vom Staat, von Wirtschaft und Parteien berichtet. Würde er also in seiner Berichterstattung nicht mehr objektiv, neutral und ausgewogen sein, sondern nur mehr ein Propagandasender für rechtspopulistische Ideen, dann würde er seinen verfassungsgemäßen und gesetzlichen Auftrag verfehlen. Dann würde letztlich auch sein Anspruch auf den Rundfunkbeitrag von allen Bürgern entfallen.
da diese Gebühren von meinem Konto eingezogen werden, kann ich dies eigentlich nicht verhindern
ich habe noch nie davon gehört, dass jemand diesen Gebühreneinzug von der Bank zurückholen ließ
das ist natürlich ein netter, gemütlicher Selbstbedienungsladen für die staatlichen Sender und dass deswegen die Qualität der Leistung leidet, ist auch klar. Da die Politik die Höhe der Gebühren jeweils festsetzt, was schließe ich daraus? "wes Brot ich ess', des Lied ich sing, nicht wahr? Soviel zur so vielgepriesenen unabhängigen Berichterstattung.
du würdest dich auch nicht besonders in der Arbeit anstrengen, wenn du dein Gehalt jeden Monat vom Konto deines Arbeitgebers abbuchen könntest und er dir nie kündigen könnte oder? Und wenn du ganz dicke Tränen weinst, bekommst du vom Chef auch eine Erhöhung
ob ich also diese Gebühren zahlen muss: ja
ob ich diese Gebühren zahlen will: nein
lies unter Wikipedia nach "die Kommission ist folglich ein Teil der Staatskanzlei Abt.2 Referat 221" - für die Ermittlung des Finanzbedarfs: es handelt sich unabhängige Sachverständige - sie werden von den Ministerpräsidenten der Länder berufen
Richtig ist, dass die KEF-Mitglieder von den Ministerpräsidenten berufen werden. Sie werden aber als unabhängige Mitglieder berufen, d. h. sie haben keinerlei Weisungen von oben.
Lies Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Kommission_zur_Ermittlung_des_Finanzbedarfs_der_Rundfunkanstalten richtig: "Nachdem das BVerfG in seinem 8.Rundfunkurteil beklagt hatte, das KEF-Verfahren entspreche nicht der durch die Verfassung geforderten Staatsunabhängigkeit, denn die KEF sei „lediglich ein Hilfsinstrument der Ministerpräsidentenkonferenz“, wurde das KEF-Verfahren 1994 geändert".
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"Die KEF hat 16 Mitglieder, die als unabhängige Sachverständige über Qualifikationen auf verschiedenen Gebieten verfügen. Sie werden von den MInisterpräsidenten der Länder für jeweils 5 Jahre berufen. Ihre Geschäftsstelle befindet sich in Mainz und ist organisatorisch an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz gebunden".
Irgendwo muss die KEF ja ein Büro haben und das hat sie eben in Mainz. Sie liefert ihre Berichte dort nämlich an die für das Rundfunkrecht in Deutschland federführende Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz. Wäre die Kommission nicht staatsunabhängig hätte das BVerfG in seinem Urteil von 2021 über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags sein Urteil nicht auf das Kommissionsergebnis gestützt.
naja, dann werden eben "passende" unabhängige Sachverständige berufen -so ganz abwegig ist der Gedanke nicht oder?
Den Gedanken zu haben, kann man natürlich nicht verbieten. Andererseits sollte man nicht immer sofort das Schlechteste unterstellen. Zu vermuten ist aber, dass jede Landesregierung darauf schauen wird, dass der von ihr erwählte Sachverständige möglichst nah zu ihrer politischen Ausrichtung steht. Da es sich dabei um Sachverständige aus den unterschiedlichsten Fachrichtungen handelt und jede Landesregierung eine andere politische Ausrichtung (sehr unterschiedliche Koalitionen) hat, steht am Ende vermutlich doch eine relativ unabhängige Kommission. Im Übrigen wurden die KEF-Berichte bisher immer einstimmig verabschiedet. Vielleicht schaust du einmal in einen der im Netz verfügbaren Berichte hinein, damit du einen Eindruck bekommst.
Nö. Denn Propaganda impliziert, dass es nichts mit der Wahrheit und der Realität zu tun hat. Zudem zeigt die AfD, dass sie durch tägliche Lügen die Menschen verwirrt.
In so einem Fall wäre es sicher nicht mehr mein Deutschland, denn dann würde noch mehr kaputt sein, außer "nur" die Neutralität von ARD und ZDF. In der Hoffnung, einen anderen Flecken Erde zu haben, der dann noch eine echte Demokratie lebt, würde ich dann wohl dort sein.
Dasselbe gilt übrigens, würden ARD und ZDF linksradikale Propaganda verbreiten, zur kommunistischen Revolution aufrufen und dazu, Polizisten anzugreifen und Geschäfte anzuzünden. Auch dann wäre deutlich mehr im Land kaputt als "nur" die Neutralität.
Ich glaube die Mehrheit würde auch da nicht merken, wie sie beeinflusst wird. Für die wären, dass dann die "neutralen" Fakten und alles was drei Millimeter zu weit links steht, wäre die Ausgeburt des Bösen.
Wenn das Narrativ mit mal um 180° dreht fällt das den meisten wahrscheinlich noch nicht einmal auf.
Da liegst du leider ziemlich falsch: Es handelt sich gerade nicht um staatliche Sender, sondern um solche, die staats- und wirtschaftsunabhängig sind. Deshalb dürfen sie nicht aus Steuern, Werbung oder Abos bezahlt werden, sondern direkt von uns Bürgern. Der Rundfunkbeitrag wird der Höhe nach auch nicht vom Staat, sondern von einer unabhängigen Kommission ermittelt, die dann allerdings, weil sie per Gesetz festgesetzt werden muss, in genau dieser Höhe von den Landtagen zu beschließen ist.