Wann ist eine Unterschrift gültig?

8 Antworten

Das kommt darauf an, ob der Vertragspartner trotzdem weiß, mit wem er den Vertrag abgeschlossen hat (essentialia negotii), also ob es auch in dessen Willen geschah oder nicht. 

Rechtsverbindlich und zulässig ist die Unterschrift mit einem Künstlernamen, wenn die als Aussteller in Betracht kommende Person ohne Zweifel feststeht (BGH NJW 1996, 997).

Wenn dem Vertragspartner gar nicht klar ist, mit wem er da einen Vertrag abgeschlossen hat, du ihn also getäuscht hast, kann er ihn anfechten und du dich ggf. wegen Urkundenfälschung strafbar machen.

Solange nicht für bestimmte Vertragsformen in einzelnen Gesetzen spezielle Regelungen vorliegen: Die Unterschrift ist gültig, wenn sie vom Gegenüber anerkannt wird. Ganz einfach deshalb, weil ein Vertrag halt durch gemeinsame Willenserklärung zustandekommt.

Es gibt im übrigen auch durchaus Bereiche im Geschäftsleben, wo "Kürzel-Unterschriften etc." völlig üblich sind. Einzelaufträge an Großhändler beispielsweise, die per Fax rausgehen (so man das heute noch macht). Früher war es üblich, dass da einfach Sachbearbeiter ihr Kürzel irgendwo draufgeschmiert haben, und das galt dann halt als Unterschrift.

§118 BGB:

Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.

Wenn mit einem Witz-Namen unterschrieben wird, ist der Vertrag nicht gültig.

Reicht bei einer Rückzahlungsvereinbarung ein Foto der Unterschrift des Vertragspartners?

Halllo, ich habe eine Rückzahlungsvereinbarung mit einem Kooperationspartner erstellt.

Reicht es wenn ich per Handschrift unterschreibe und ich seine Unterschrift in die PDF Datei einfüge? ISt das Gültig wie eine normale Unterschrift auch? Der Post weg würde jetzt zu lange dauern.

Danke

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wie lautet der Paragraph?

Alles was in einem Vertrag unter einer Unterschrift steht, ist ungültig. Alles was über der Unterschrift steht ist gültig.

Existiert dieser Paragraph überhaupt ?

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Ist ein Vertrag erst ab der Unterschrift gültig oder auch für den Zeitraum davor?

Hallo!

Ich habe gegen einen Vertrag verstoßen. Diesen Vertrag hatte ich zur Zeit des Verstoßes jedoch nicht unterschrieben gehabt - nun werde ich dazu gebeten ihn zu unterschreiben. Gilt dieser dann ab dann oder auch für die Zeit vor dem Vertrag, sodass mir der eine Verstoß angehangen werden kann?

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Techniker fälscht Unterschrift?

Hallo, ich würde gerne haben:

  1. Einschätzung über Folgen einer Anzeige
  2. Persönliche Meinung zum Sinn einer Anzeige

Ein Techniker soll mein Internet freischalten. Kommt in die Wohnung erledigt Arbeit (äusserst unfreundlich). Er Fordert eine Unterschrift über erfolgte Freischaltung. Ich bitte um einen Moment um Internetanschluss zu prüfen. Techniker verlässt Wohnung ohne meine Unterschrift. Vodafone informiert mich auf Nachfrage, dass eine Unterschrift vorliegt und weitere Beschwerden an die Polizei zu richten sind. Internet funtionier.

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Arbeitsvertrag unterschreiben oder nicht?

Hallo zusammen,

Ich bräuchte mal einen Rat bezüglich meiner Einstellung im öffentlichen Dienst !

Zunächst möchte ich mich kurz vorstellen.

Ich bin 36 Jahre und habe zunächst bis 2010 bei der Bundeswehr als Zeitsoldat gearbeitet und habe von 2010 - 2013 Sozialpädagogik studiert.

Seit 01.07.2013 bis 31.12.2013 habe ich einen Praktikantenvertrag beim Landkreis XY in Hessen gehabt und dort im örtlichen Jugendamt mein Anerkennungsjahr ( Gehalt zahlte nicht der Landkreis, sondern noch die Bundeswehr ) durchgeführt. Im Oktober gab ich meine Bewerbung im Personalamt ab, da ich gerne dort bleiben wollte. Auch der verantwortliche Leiter des Jugendamtes befürwortete die Übernahme und gab eines schriftliche Stellungnahme gegenüber dem Personalamt ab. Eine Stelle sollte im Haushaltsplan geschaffen werden. Diese Zustimmung wurde im Dezember 2013 durch den Kreistag beschlossen.

Am 20.12. schrieb das Personalamt die Vorlage zur Einstellung für den Landrat, Gleichstellungsbeauftragte und den Personalrat. Hier stand das Einstellungsdatum 01.01.2014 drin. Durch die Feiertage sollte der Personalrat am 30.12. 13 Tagen um diesem zuzustimmen. Die Vorlage wurde dem Personalrat nach Unterschrift des Landrates und der Gleichstellungsbeauftragten erst am 06.01.14 vorgelegt. Dieser tagte am 13.01.2014 und unterschrieb dIese Vorlage auch . In dieser Zeit wurde ich verträtest, mit den Worten : " bauen Sie Überstunden ab und nehmen Sie Resturlaub. Dies habe ich gemacht und war zwischendurch dreimal im Amt in der Hoffnung, dass es etwas neues gäbe. Bin jedoch immer unverrichteter Dinge nach Hause gefahren.

Nachdem wie gesagt gestern die Zustimmung des Personalrates gekommen war, rief ich im Personalamt an, die mir mitteilten, dass eine Einstellung fix sei und sie nur noch das Einstellungsdatum klären müssten.

Entweder rückwirkend zum 01.01. oder zum 15.01.2014. Da mir immer wieder versichert wurde rückwirkend wird der Vertrag datiert, bin ich heute morgen voller Hoffnung und Motivation zur Arbeit gefahren.

Das Personalamt teilte mir mit, dass der Vertrag erst ab dem heutigen Tag datiert werden würde. Da ich aber Familie habe und dies auch nicht so einfach finanziell auffangen wollte bzw. Keinen weiteren Urlaubstag verschwenden wollte, wendete ich mich an den Personalrat . Dieser teilte mir nach langer Diskussion mit dem Personalamt mit, dass diese weiter an einer Einstellung zum 14.01.2014 festhalten wollen, da eine rückwirkende Einstellung nicht gehen würde. Der Personalratsvorsitzende teilte mir mit, dass dann die Vorlage nicht mehr gültig sei und dann eigentlich eine neue Vorlage geschrieben werden müsste und diese dann wieder einer Zustimmung bedarf. Er könne aber aufgrund der fehlenden Zeit nichts weiter machen. Ich habe morgen um 08:00 einen Termin um den Vertrag zu unterschreiben und weiß nun nicht so wirklich ob das alles wirklich so ist wie es dargestellt wird. Wie soll ich mich da morgen verhalten ? Auf die Vorlage des Personalamtes pochen ?

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