Wann ist eine Unterschrift gültig?

8 Antworten

Solange nicht für bestimmte Vertragsformen in einzelnen Gesetzen spezielle Regelungen vorliegen: Die Unterschrift ist gültig, wenn sie vom Gegenüber anerkannt wird. Ganz einfach deshalb, weil ein Vertrag halt durch gemeinsame Willenserklärung zustandekommt.

Es gibt im übrigen auch durchaus Bereiche im Geschäftsleben, wo "Kürzel-Unterschriften etc." völlig üblich sind. Einzelaufträge an Großhändler beispielsweise, die per Fax rausgehen (so man das heute noch macht). Früher war es üblich, dass da einfach Sachbearbeiter ihr Kürzel irgendwo draufgeschmiert haben, und das galt dann halt als Unterschrift.

Das kommt darauf an, ob der Vertragspartner trotzdem weiß, mit wem er den Vertrag abgeschlossen hat (essentialia negotii), also ob es auch in dessen Willen geschah oder nicht. 

Rechtsverbindlich und zulässig ist die Unterschrift mit einem Künstlernamen, wenn die als Aussteller in Betracht kommende Person ohne Zweifel feststeht (BGH NJW 1996, 997).

Wenn dem Vertragspartner gar nicht klar ist, mit wem er da einen Vertrag abgeschlossen hat, du ihn also getäuscht hast, kann er ihn anfechten und du dich ggf. wegen Urkundenfälschung strafbar machen.

§118 BGB:

Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.

Wenn mit einem Witz-Namen unterschrieben wird, ist der Vertrag nicht gültig.

Das ist Quatsch. Verträge werden mit Vorname und Name unterschrieben. Wie die Unterschrift allerdings aussieht (lesbar oder nicht) ist egal, wenn der Vertragspartner auf diese Weise zeichnet.

Ausschlaggebend ist die übereinstimmende Willenserklärung. Diese ist nicht gegeben, wenn sich jemand als Comicfigur oder "Nicht-Unterschrift" ausgibt.

was ist wenn man namen und nachnamen nicht erkennen kann , also nur gekritzel ist ?

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@Otilie1

Auf dem Vertrag stehen die Namen und Adressen der beiden Vertragspartner, das genügt. Der Name muß nicht lesbar sein.

Der Vertragsinhalt ist ja durch den Vertragszweck gegeben. Also wenn es ein Arbeitsvertrag ist, gehst du täglich in deinen Job. Wenn es ein Kaufvertrag ist, hast du die Ware und der Verkäufer das Geld und wenn es ein Mietvertrag ist, wohnst du in der angegebenen Wohnung und zahlst Miete.

Bei einer Kontoeröffnung hast du das Konto bei der Bank - wie gesagt es zählt die übereinstimmende Willenserklärung.

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@TorDerSchatten

Warum kann ich nicht als Frodo ungeschreiben und trotzdem eine Willenserklärung über den Kauf eines Gegenstandes abgeben?  Und idR. wird der Vertrag vorher schon mündlich geschlossen. Warum sollte die Unterschrift ihn nichtig werden lassen?

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Hallo.

Letztlich ist das egal.
Ich kenne ein Notariat in Oldenburg, das Unterschreiben alle  Notare mit dem Namen des Inhabers. Die Liste ist Ausgehängt.
Bei Banken ist das auch vielfach noch üblich, wer was unterschreiben darf.
Bei Behörden auch.

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